2019
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Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
Libyen Zivilbevölkerung im Kreuzfeuer
Ein neuer Bericht von Amnesty International belegt, dass im anhaltenden Kampf um Tripolis zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten getötet und verstümmelt wurden. Die Kriegsparteien führen wahllose Angriffe durch und setzen in bewohnten Stadtgebieten eine ganze Reihe ungenauer Waffen wie Grad-Raketen und ungelenkte Fallschirmbomben ein. -
Waffenhandel Rüstungsindustrie ignoriert Gefahren für die Menschenrechte
Die weltweit grössten Rüstungsunternehmen bereiten sich in diesen Tagen auf ihre Teilnahme an einer internationalen Rüstungsmesse in London vor. Nun zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, dass Industrieunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Raytheon im Bereich der Menschenrechte keine angemessene Sorgfaltspflicht anwenden, um zu verhindern, dass ihre Produkte bei möglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen. -
China Hongkong: Polizei geht unverhältnismässig hart gegen Demonstrierende vor
Bei den Demonstrationen am Wochenende vom 10. und 11. August 2019 feuerte die Polizei in Hongkong wieder mit Tränengas und Gummigeschossen auf Demonstrierende, selbst wenn diese bereits wegrannten. Auch in zwei Bahnhöfen kamen diese Mittel zum Einsatz. Amnesty International fordert, die Lieferung von sogenannt nicht-tödlicher Waffen nach Hongkong einzustellen. -
Waffengewalt in den USA Staatliche Unterstützung für Überlebende notwendig
Die ausufernde Waffengewalt fordert in den USA jährlich Tausende von Toten und Verletzten. Gleichzeitig ignoriert die Regierung die Bedürfnisse von Überlebenden und macht ihnen das Leben durch bürokratische Hürden schwer. -
Waffenhandel EDA verbietet Pilatus-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. -
Revision des Waffengesetzes Besserer Schutz vor bewaffneter Gewalt
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Schweizer Volkes, die Revision des Waffengesetzes zu akzeptieren. -
Jahrestag der Verhaftung von Frauenrechtsaktivistinnen Saudi-Arabiens «Jahr der Schande»
Der 15. Mai markiert den Jahrestag der Verhaftung mehrerer bekannter saudischer Frauenrechtsaktivistinnen. Die Repression im Königreich halt unvermindert an, und etliche der damals verhafteten Aktivistinnen sind auch heute noch im Gefängnis. -
Schweiz Korrektur-Initiative ist bereit für Einreichung
Im Dezember hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gemeinsam mit fast 50 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Schon nach zwei Monaten waren 100'000 Unterschriften gesammelt. Bis heute konnte die Allianz über 130'000 Unterschriften sammeln und setzt damit eine neue Bestmarke im Bereich der Online-Unterschriftensammlung. Am 24. Juni 2019 wird die Allianz das Volksbegehren einreichen. -
Kommentar Besserer Schutz vor bewaffneter Gewalt
Schusswaffen töten. Das scheint eine Binsenweisheit zu sein, aber es ist notwendig, sie im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Revision des Waffenrechtes am 19. Mai in Erinnerung zu rufen. Und weil Waffen kein Spielzeug sind, ist es wichtig, ihre Verbreitung einzuschränken. -
Jemen Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht
Vier Jahre nach Beginn der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärintervention im Jemen, bringt der Krieg weiterhin unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung. Amnesty International fordert einmal mehr, sämtliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien zu stoppen. -
Abstimmung über EU-Waffenrichtlinie Amnesty für den Schutz vor Waffengewalt
Amnesty Schweiz spricht sich für das neue Schweizer Waffenrecht aus, über das im Mai 2019 abgestimmt wird, weil darin Einschränkungen für den privaten Waffenbesitz vorgesehen sind, die den Schutz vor Waffengewalt stärken -
Schweiz Ständerat beugt sich der Waffenlobby
Der Ständerat hat am 11. März eine Motion der BDP versenkt, die forderte, dass die Landesregierung die Waffenexport-Regeln nicht mehr allein festlegen darf. Umso wichtiger wird nun die Korrektur-Initiative. -
Waffenhandel Problematische Deals im Nahen Osten
Entgegen den Wehklagen der Rüstungsindustrie, die für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung weibelt, sind die Auftragsbücher der Schweizer Waffenschmieden prall gefüllt. Als besonders problematisch erweisen sich immer wieder Kriegsmaterialexporte in Krisenländer im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die Ausbildung von Kampfpiloten der saudischen Koalition durch die Firma Pilatus. -
Jemen: Der ignorierte Krieg Blutige Geschäfte
Die Bomben, die im Jemen fallen, stammen aus der ganzen Welt. Ein zynisches Geschäft, an dem sich auch die Schweiz beteiligt. -
Jemen: Der ignorierte Krieg Unversehrt bleibt niemand
Millionen Existenzen im Jemen sind für immer zerstört. Doch an Schulen und Universitäten, unter Künstlern und Menschenrechtlerinnen geht der Kampf um ein normales Leben weiter. -
Jemen Schweizer Handgranaten von den Emiraten an Miliz im Jemen geliefert
Offenbar kommen auch Handgranaten der Schweizer Firma RUAG im Jemen zum Einsatz. Diese stammen aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahre 2003. Amnesty fordert den Stopp von Waffenexporten an die Emirate. -
Krieg im Jemen Vereinigte Arabische Emirate versorgen Milizen im Jemen mit Waffen aus dem Westen
Eine neue Recherche von Amnesty International dokumentiert, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen ohne Skrupel mit moderner Waffentechnologie ausstatten und damit den Konflikt weiter verschärfen. Die VAE wird auch von der Schweiz beliefert. -
Autonome Waffensysteme (AWS) Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Killerroboter
Mehr als drei von fünf Menschen in 26 Ländern sind gegen die Entwicklung autonomer Waffen, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und töten könnten. Der Widerstand gegen die Entwicklung und den Einsatz sogenannter Killerrobotern wächst weltweit. Dies ergibt eine neue Umfrage der Kampagne zur Bekämpfung von Killerrobotern.