2019

12.12.2019 Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an.

22.10.2019 Ein neuer Bericht von Amnesty International belegt, dass im anhaltenden Kampf um Tripolis zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten getötet und verstümmelt wurden. Die Kriegsparteien führen wahllose Angriffe durch und setzen in bewohnten Stadtgebieten eine ganze Reihe ungenauer Waffen wie Grad-Raketen und ungelenkte Fallschirmbomben ein.

09.09.2019 Die weltweit grössten Rüstungsunternehmen bereiten sich in diesen Tagen auf ihre Teilnahme an einer internationalen Rüstungsmesse in London vor. Nun zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, dass Industrieunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Raytheon im Bereich der Menschenrechte keine angemessene Sorgfaltspflicht anwenden, um zu verhindern, dass ihre Produkte bei möglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen.

13.08.2019 Bei den Demonstrationen am Wochenende vom 10. und 11. August 2019 feuerte die Polizei in Hongkong wieder mit Tränengas und Gummigeschossen auf Demonstrierende, selbst wenn diese bereits wegrannten. Auch in zwei Bahnhöfen kamen diese Mittel zum Einsatz. Amnesty International fordert, die Lieferung von sogenannt nicht-tödlicher Waffen nach Hongkong einzustellen.

11.07.2019 Die ausufernde Waffengewalt fordert in den USA jährlich Tausende von Toten und Verletzten. Gleichzeitig ignoriert die Regierung die Bedürfnisse von Überlebenden und macht ihnen das Leben durch bürokratische Hürden schwer.

04.07.2019 Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

20.05.2019 Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Schweizer Volkes, die Revision des Waffengesetzes zu akzeptieren.

14.05.2019 Der 15. Mai markiert den Jahrestag der Verhaftung mehrerer bekannter saudischer Frauenrechtsaktivistinnen. Die Repression im Königreich halt unvermindert an, und etliche der damals verhafteten Aktivistinnen sind auch heute noch im Gefängnis.

08.05.2019 Im Dezember hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gemeinsam mit fast 50 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Schon nach zwei Monaten waren 100'000 Unterschriften gesammelt. Bis heute konnte die Allianz über 130'000 Unterschriften sammeln und setzt damit eine neue Bestmarke im Bereich der Online-Unterschriftensammlung. Am 24. Juni 2019 wird die Allianz das Volksbegehren einreichen.

07.05.2019 Schusswaffen töten. Das scheint eine Binsenweisheit zu sein, aber es ist notwendig, sie im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Revision des Waffenrechtes am 19. Mai in Erinnerung zu rufen. Und weil Waffen kein Spielzeug sind, ist es wichtig, ihre Verbreitung einzuschränken.

22.03.2019 Vier Jahre nach Beginn der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärintervention im Jemen, bringt der Krieg weiterhin unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung. Amnesty International fordert einmal mehr, sämtliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien zu stoppen.

20.03.2019 Amnesty Schweiz spricht sich für das neue Schweizer Waffenrecht aus, über das im Mai 2019 abgestimmt wird, weil darin Einschränkungen für den privaten Waffenbesitz vorgesehen sind, die den Schutz vor Waffengewalt stärken

12.03.2019 Der Ständerat hat am 11. März eine Motion der BDP versenkt, die forderte, dass die Landesregierung die Waffenexport-Regeln nicht mehr allein festlegen darf. Umso wichtiger wird nun die Korrektur-Initiative.

26.02.2019 Entgegen den Wehklagen der Rüstungsindustrie, die für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung weibelt, sind die Auftragsbücher der Schweizer Waffenschmieden prall gefüllt. Als besonders problematisch erweisen sich immer wieder Kriegsmaterialexporte in Krisenländer im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die Ausbildung von Kampfpiloten der saudischen Koalition durch die Firma Pilatus.

25.02.2019 Die Bomben, die im Jemen fallen, stammen aus der ganzen Welt. Ein zynisches Geschäft, an dem sich auch die Schweiz beteiligt.

21.02.2019 Millionen Existenzen im Jemen sind für immer zerstört. Doch an Schulen und Universitäten, unter Künstlern und Menschenrechtlerinnen geht der Kampf um ein normales Leben weiter.

08.02.2019 Offenbar kommen auch Handgranaten der Schweizer Firma RUAG im Jemen zum Einsatz. Diese stammen aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahre 2003. Amnesty fordert den Stopp von Waffenexporten an die Emirate.

06.02.2019 Eine neue Recherche von Amnesty International dokumentiert, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen ohne Skrupel mit moderner Waffentechnologie ausstatten und damit den Konflikt weiter verschärfen. Die VAE wird auch von der Schweiz beliefert.

22.01.2019 Mehr als drei von fünf Menschen in 26 Ländern sind gegen die Entwicklung autonomer Waffen, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und töten könnten. Der Widerstand gegen die Entwicklung und den Einsatz sogenannter Killerrobotern wächst weltweit. Dies ergibt eine neue Umfrage der Kampagne zur Bekämpfung von Killerrobotern.