2020
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Misshandlungen an Protestierenden und Gefangenen Der Handel mit Folterwerkzeugen muss endlich reguliert werden
Die Zeit drängt: Die Staatengemeinschaft muss endlich den weltweiten Handel mit Gütern verbieten, die dafür entwickelt wurden, unerträgliche Schmerzen und Verletzungen zu verursachen. Das fordern Amnesty International und die Omega Forschungsstiftung im Vorfeld einer hochrangigen Uno-Tagung zum Thema «Handel mit Folterwerkzeugen». -
USA Gewalt bei Protesten – Polizeiversagen im Vorfeld der US-Wahlen
In den USA wird das Recht auf friedliche Versammlung derzeit nur unzureichend geschützt. Protestierende waren in den letzten Wochen landesweit der Gewalt bewaffneter Gruppen ausgesetzt. Da die US-Regierung unter Präsident Trump nicht für den nötigen Schutz sorgt, ruft Amnesty International die Bundesstaaten dazu auf, Waffenverbote zu erlassen, um Gewalt rund um die Wahlen zu verhindern. -
Chile Amnesty fordert Strafuntersuchung gegen Kommandanten der Nationalpolizei
Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandanten eine Strafuntersuchung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden eingeleitet wird. Das fordert Amnesty International in einem Bericht zum ersten Jahrestag der Massenproteste in Chile. -
USA Waffen in Wahllokalen verbieten
Amnesty International fordert die US-Bundesstaaten auf, Waffen rund um die Wahllokale zu verbieten. So soll die Sicherheit der Wählenden und der Helfenden gewährleistet werden. -
USA Zwei Tote und ein Verletzter nach Schüssen bei Demonstration in Kenosha
Nach den erneuten Schüssen auf einen Afroamerikaner durch Polizeikräfte kam es zu erneuten Protesten gegen Polizeigewalt. Ein bewaffneter Zivilist habe dabei zwei Demonstrierende getötet. In einem Statement verurteilt die Kampagne End Gun Violence die laschen Waffengesetze. -
Buch Die Geschichte der Bombe
Am 6. August 1945 wurde Hiroshima durch eine Atombombe dem Erdboden gleichgemacht. Der belgische Graphic-Novel-Autor Didier Alcante erzählt von der Entstehung eines Bandes über die Massenvernichtungswaffe. -
Tränengas: Keine Regeln für den Handel – weltweiter Missbrauch
Mit einer neuen Analysemethode dokumentiert Amnesty das Ausmass des weltweiten Missbrauchs von Tränengas und zeigt auf, wie der undurchsichtige und kaum regulierte globale Handel mit diesem Reizgas Menschenrechtsverletzungen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende begünstigt. -
Syrien Uno-Sicherheitsrat muss Grenzen für humanitäre Hilfe offen halten
Im Juli läuft eine Uno-Resolution aus, die bisher die Einführung von Hilfsgütern für die Bevölkerung von Idlib über die Grenzen im Nordwesten Syriens ermöglicht. Angesichts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region muss der Uno-Sicherheitsrat sicherstellen, dass diese lebenswichtige Unterstützung für die Zivilbevölkerung nicht eingestellt wird. Das forderte Amnesty International am 11. Mai bei der Vorstellung eines neuen Berichts. -
Südsudan Uno-Sicherheitsrat muss strengeres Waffenembargo durchsetzen
Der Uno-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo gegen Südsudan erneuern und verstärkt durchsetzen, fordert Amnesty International. Recherchen der Menschenrechtsorganisation decken auf, dass das Embargo, das am 31. Mai ausläuft, von mehreren bewaffneten Gruppen gebrochen wurde. Das kriegszerrüttete Land wird damit weiter destabilisiert. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -
Jahresbericht Deutschland 2019
In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschliesslich umfangreicher Überwachungsmassnahmen. Es gab vermehrt antisemitische und rassistische Hassverbrechen. Deutschland nahm 25 % der im Mittelmeerraum geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge auf. Die Regierung überarbeitete ihre Grundsätze für den Waffenexport. -
Irak Digitale 3D-Rekonstruktion belegt gezielte Tötungen durch Sicherheitskräfte
Im Oktober 2019 brachen im Irak landesweit Proteste aus. Die Sicherheitskräfte reagierten mit exzessiver Gewalt: so feuerte die Bereitschaftspolizei in Bagdad spezielle Gasgranaten in die Menge, die für Militäreinsätze entwickelt wurden. Eine exklusive neue Untersuchung von Amnesty International und SITU Research, die auf der digitalen Auswertung von Videomaterial basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Sicherheitskräfte mit Absicht handelten, als sie Dutzende Demonstrierende töteten oder schwer verstümmelten. -
Schweiz Amnesty International kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete
Die starke Zunahme der Schweizer Waffenexporte letztes Jahr um 43 Prozent auf 728 Millionen Franken zeigt erneut, dass die Klagen über den Niedergang der Waffenindustrie wenig begründet sind. «Die Rüstungsexporte sind seit 2016 beständig angestiegen und befinden sich auf einem sehr hohen Niveau», kommentierte Patrick Walder, Experte für Waffenkontrolle bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, am Dienstag die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. -
Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor.