© gerasimov_foto_174 / shutterstock.com
© gerasimov_foto_174 / shutterstock.com

Nuklearwaffen Jetzt sind Atommächte gefordert − und die Schweiz auch

26. Januar 2021
Historischer Vertrag für Verbot von Nuklearwaffen: Am 22. Januar 2021 erreichte die Staatengemeinschaft einen Meilenstein im Bestreben, die Welt von Atomwaffen zu befreien: Der Kernwaffenverbotsvertrag trat in Kraft.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ist ein rechtsverbindliches Instrument, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 122 Stimmen (inklusive jener der Schweiz) bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde. Insgesamt haben also zwei Drittel der Uno-Mitgliedsländer den Vertrag akzeptiert.

Allerdings hat keine der Atommächte das Abkommen unterschrieben. Amnesty International fordert diese und andere Staaten auf, die Bewegung für das Abschaffen von Atomwaffen zu unterstützen. Atomwaffen sind die inhumansten und zerstörerischsten Waffen, die je erfunden wurden.

«Bis heute sind Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, welche nicht verboten sind, trotz des katastrophalen Leids, die sie verursachen.» Patrick Walder, Leiter von Campaigning & Advocacy bei Amnesty International Schweiz

«Bis heute sind Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, welche nicht verboten sind, trotz des katastrophalen Leids, die sie verursachen. Der aktuelle Fortschritt im internationalen Recht – das Resultat mehrerer Jahrzehnte von Kampagnen der Zivilgesellschaft – bringt uns einen Schritt näher, die nukleare Bedrohung endlich zu beenden», sagt Patrick Walder, Leiter von Campaigning & Advocacy bei Amnesty International Schweiz.

«Trotzdem ist zutiefst beunruhigend, dass keiner der Atommächte dem Abkommen beigetreten ist. Nukleare Abschreckung ist eine Strategie, die damit droht, Millionen von Menschen zu töten, humanitäre Katastrophen und Umweltzerstörung auszulösen, und sollte keinen Platz haben in der heutigen Welt.»

Zwei Drittel der Staaten dabei

Der Kernwaffenverbotsvertrags (TPNW) wurde 2017 von zwei Dritteln der Uno-Mitgliedsländer angenommen und trat am 22. Januar 2021 in Kraft.

Das Abkommen verbietet eine breite Palette von staatlichem Handeln in Bezug auf nukleare Waffen. So sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz sowie die Drohung mit dem Einsatz nuklearer Waffen verboten.

Selbst die Stationierung fremder Waffen auf dem eigenen Territorium – unter dem Vertrag verboten – ist weit verbreitet. Gemäss der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) beherbergen Belgien, Deutschland, die Niederlanden, Italien und die Türkei zusammen etwa 150 US-amerikanische Nuklearwaffen. Keines dieser Länder ist dem Vertrag beigetreten.

Während der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1968 die Produktion von Nuklearwaffen verbietet, beinhaltet er kein generelles Verbot des Einsatzes oder Besitzes von Nuklearwaffen für seine Mitglieder.

Leider haben die Atommächte selbst ihre Verpflichtungen unter dem NPT nicht eingehalten. Im Jahr 2019 haben laut ICAN neun Länder insgesamt 72,9 Milliarden US-Dollar für Nuklearwaffen ausgegeben.

«Der Kernwaffenverbotsvertrag schliesst eine riesige Lücke im internationalen Recht, und sein Inkrafttreten sollte begleitet sein von einer Verhaltensänderung jener Staaten, welche den Gebrauch – in welcher Form auch immer – von Nuklearwaffen immer noch befürworten», sagte Patrick Walder weiter.

«Die nukleare Bedrohung zu beenden ist die Verantwortung aller Regierungen: Sie haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektiert werden.» 

Verzögerte Ratifizierung auch in der Schweiz

Auch die Schweiz hat in der Uno-Generalversammlung dem Kernwaffenverbotsvertrag zugestimmt. Dieser Vertrag ein wichtiger Schritt in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen;  und könnte das Gegenmittel gegen die Politik der Entwicklung, Lagerung und letztendlich des Einsatzes von Atomwaffen sein.

Auch die Schweiz muss diesen Vertrag ratifizieren und sollte sich nicht von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft isolieren. Der Bundesrat sagt selbst, dass er das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen teilt, und das Ende der nuklearen Bedrohung anzustreben ist klar im Einklang mit der schweizerischen humanitären Tradition und ihrer aussenpolitischen Interessen und Werte.

Amnesty International versteht deshalb nicht, warum der Bundesrat die Unterzeichnung dieses Vertrages hinauszögert. Der Vertrag ist derzeit schlicht die beste Option, um die Welt vor den verheerenden Gefahren von Atomwaffen zu schützen.