Kasha Jacqueline Nabagasera und Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Zürich Pride, Juni 2012 © Martin Reinhart
Kasha Jacqueline Nabagasera und Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Zürich Pride, Juni 2012 © Martin Reinhart

Uganda Wachsende Repression gegen Schwule und Lesben

17. Februar 2012
Mit dem Vorwurf, die Veranstaltung sei illegal, liess der ugandische Minister für Ethik und Integrität am Dienstag, dem 14. Februar 2012, einen Workshop räumen, in dem die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen (LGBT) zur Debatte standen. Dies kurz bevor das Parlament erneut über eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle diskutieren soll.

Zu den Leiterinnen des Workshops in der zentralugandischen Stadt Entebbe gehörte auch die Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagasera, die letztes Jahr in der Schweiz mit dem Martin Ennals-Award ausgezeichnet wurde und an der Internationalen Ratstagung von Amnesty International sprach. Wer Gelegenheit hatte, die junge ugandische Menschenrechtsverteidigerin live zu hören, wird sie nicht vergessen haben. Was es heisst, sich in Uganda für die Rechte von Lesben und Schwulen stark zu machen, erfuhr sie nun erneut am eigenen Leib. Zwar ist Kasha Jacqueline Nabagasera zurzeit in Sicherheit, doch für die Lage der Lesben und Schwulen in ihrem Land stehen die Zeichen auf Sturm.

Voraussichtlich noch im Februar 2012 diskutiert das ugandische Parlament ein weiteres Mal über eine Gesetzesvorlage, welche die Diskriminierung von homosexuellen Lebensformen institutionalisieren würde. Eine erste Fassung der Vorlage, die schon im Jahr 2009 ins Parlament kam, sah für «schwerwiegende Homosexualität» die Todesstrafe vor; dieselbe Strafe hätten Leute zu gewärtigen, die ihnen bekannte Fälle von Homosexualität, einschliesslich in der eigenen Familie, nicht den Behörden melden würden. Gemäss dem Initiant des Gesetzes, David Bahati, sind diese Bestimmungen inzwischen abgemildert oder gestrichen worden. Amnesty International liegen jedoch widersprüchliche Informationen hierzu vor. Die Organisation geht davon aus, dass sowohl die Todesstrafe wie auch die Meldepflicht weiterhin vorgesehen sind.

Verstoss gegen Menschenrechtsnormen

Bereits heute verstösst die ugandische Gesetzgebung in Sachen Homosexualität gegen internationale Menschenrechtsnormen. Mit dem neuen Gesetz würden definitiv zahlreiche LGBT-Rechte mit Füssen getreten, die auch in der ugandischen Verfassung garantiert sind, darunter das Recht auf Nichtdiskriminierung, auf Meinungsäusserungsfreiheit und auf Freiheit und Sicherheit der Person.

In enger Zusammenarbeit mit ugandischen Menschenrechtsorganisationen, die LGBT-Rechte verteidigen, versucht Amnesty International auf allen Kanälen Druck auszuüben, um das Gesetz zu verhindern.

Details zu diesem Fall finden Sie in der  Urgent Action.

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