Uganda Dramatische Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle

Völlig überraschend hat das ugandische Parlament am 20. Dezember einen bereits seit 2009 hängigen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Strafen für Homosexualität drastisch verschärft. Das Gesetz ist menschenrechtsverletzend und dürfte die prekäre Situation von LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten noch mehr verschärfen.

Schwule und Lesben müssen in Uganda in Zukunft mit lebenslangen Haftstrafen rechnen. Unter den Straftatbestand der «schwerwiegenden Homosexualität» fallen etwa so genannte «Wiederholungstäter» sowie HIV-positive Menschen, denen gleichgeschlechtlicher Sex nachgewiesen werden kann - auch wenn dieser einvernehmlich war. Strafrechtlich verfolgt wird auch die «Förderung» der Homosexualität, worunter sogar HIV-Tests fallen können.

Das Gesetz ist eine drastische Verletzung der Menschenrechte auf Privatleben,  Familie und Nicht-Diskriminierung sowie des Rechts auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.

Amnesty International appelliert dringend an Präsident Yoweri Museveni, sein  Veto gegen das Gesetz einzulegen. Er muss sich innert 30 Tagen dazu äussern.

Ausführliche Medienmitteilung in Englisch.

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Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 20.12.2013
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