Schwule und Lesben müssen in Uganda in Zukunft mit lebenslangen Haftstrafen rechnen. Unter den Straftatbestand der «schwerwiegenden Homosexualität» fallen etwa so genannte «Wiederholungstäter» sowie HIV-positive Menschen, denen gleichgeschlechtlicher Sex nachgewiesen werden kann - auch wenn dieser einvernehmlich war. Strafrechtlich verfolgt wird auch die «Förderung» der Homosexualität, worunter sogar HIV-Tests fallen können.
Das Gesetz ist eine drastische Verletzung der Menschenrechte auf Privatleben, Familie und Nicht-Diskriminierung sowie des Rechts auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.
Amnesty International appelliert dringend an Präsident Yoweri Museveni, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Er muss sich innert 30 Tagen dazu äussern.
Ausführliche Medienmitteilung in Englisch.
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Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 20.12.2013
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