Meinungsäusserungsfreiheit
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Briefaktion Irak Journalisten müssen sofort freigelassen werden
Am 16. Februar wurden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed nach einem unfairen Verfahren in der irakischen Region Kurdistan zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich um eine konstruierte Anklage gegen Journalisten, ausserdem wurden Foltervorwürfe erhoben. -
Belarus Kulturszene soll mundtot gemacht werden
In Belarus gehen die Behörden brutal gegen kritische Stimmen vor und schneiden auch der dynamischen Kulturszene zunehmend die Luft ab. Amnesty International berichtet, wie Künstler*innen, Musiker*innen, Schriftsteller*innen und Schauspieler*innen willkürlich festgenommen und gefoltert werden, während andere ihre Stelle verlieren. -
Russland Erste Haftstrafe wegen «unerwünschter Organisation» und Bestätigung des Nawalny-Urteils
In Russland nimmt die Einschüchterung im Vorfeld der Duma-Wahlen weiter zu. So wurde Anastasia Shevchenko wegen ihrer Verbindung zu einer «unerwünschten ausländischen Organisation» zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt. Am 20. Februar wurde ausserdem das Urteil gegen den Politaktivisten Alexei Nawalny bestätigt. -
Sri Lanka Repressionswelle gegen kritische Stimmen
Die Regierung Sri Lankas geht erneut mit harter Hand gegen Andersdenkende vor und greift dabei auf alte Methoden der Repression zurück. Sie will die Untersuchung und Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen verhindern, die während des langjährigen Konfliktes im Land begangen wurden. -
Neue China-Strategie der Schweiz Menschenrechte in den Mittelpunkt
Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) hat sich anlässlich vertiefter Beratungen zu China nur knapp dagegen ausgesprochen, den Nationalrat zu einer Erklärung zur inakzeptablen Menschenrechtslage in Xinjiang aufzufordern. Für Amnesty International ist es nach diesem Entscheid umso wichtiger, dass sich das Parlament im Hinblick auf die China-Strategie grundsätzlich mit der Menschenrechtsituation im Land beschäftigt.
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