Meinungsäusserungsfreiheit
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Russland: Briefaktion für Elena Milashina Journalistin nach Morddrohungen der Regierung in grosser Gefahr
Am 13. April sprach der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow eine Morddrohung gegen die russische Journalistin Elena Milashina aus. -
Türkei Skandalöse Urteile gegen Amnesty-Vertreter als Schlag gegen die Menschenrechte
Ein absoluter Tiefpunkt für die türkische Justiz: Absurde Anschuldigungen, keinerlei Beweise - ein Strafgericht in Istanbul hat nach 3 Jahren Prozess den Ehrenpräsidenten von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, dennoch wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. -
Türkei Menschenrechtlern drohen bis zu 15 Jahre Haft
Am Freitag, 3. Juli 2020, wird in Istanbul ein Urteil gegen elf MenschenrechtsverteidigerInnen erwartet, darunter die ehemalige Direktorin und der Ehrenpräsident von Amnesty Türkei. Sie kämpfen seit fast drei Jahren gegen konstruierte Terror-Anklagen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. -
Hongkong / China China setzt «Sicherheitsgesetz» für Hongkong durch
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat am 30. Juni das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Das Gesetz könnte ein Freipass zur Unterdrückung friedlicher Kritikerinnen und Kritiker werden. Es droht Hongkong in eine Art Polizeistaat zu verwandeln. -
Hongkong / China Hongkong droht der Polizeistaat
Das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong könnte in den nächsten Stunden verabschiedet werden: Amnesty International geht davon aus, dass die chinesischen Behörden das Gesetz auf der Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses annehmen werden.
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