Meinungsäusserungsfreiheit
-
Nicaragua Jede Kritik an Regierung Ortegas wird unterdrückt
Neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen gehen Behörden und Justiz in Nicaragua harsch und willkürlich gegen Kritik an der Regierungspolitik vor. Neue Gesetze schränken die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht. -
China / Genf Martin Ennals-Preis für Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng
Die Martin-Ennals-Stiftung hat Yu Wensheng, einen führenden chinesischen Menschenrechtsanwalt, mit dem Martin-Ennals-Preis 2021 ausgezeichnet. Es ist dies ein wichtiges Zeichen gegen die immer weitreichendere Repression gegen unabhängige Anwältinnen und Menschenrechtsverteidiger in China. -
Myanmar Maschinenpistolen gegen friedliche Demonstrierende
Einer jungen Frau wurde von Myanmars Sicherheitskräften während Protesten in den Kopf geschossen. Dies belegt die Analyse von Video- und Fotoaufnahmen durch Amnesty International. Die Beweise widersprechen Behauptungen der Sicherheitskräfte, wonach diese beim Einsatz gegen Demonstrierende keine tödlichen Waffen auf sich trugen. -
Russland Haftstrafe für Alexei Nawalny und überfüllte Gefängnisse nach Massenfestnahmen
Am Dienstag verurteilte ein Gericht in Moskau den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager. Währenddessen wurden die friedlichen Proteste nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers brutal niedergeschlagen. Allein am 31. Januar wurden mindestens 5021 Menschen festgenommen. -
Abgeschlossene Petition Russland: Alexei Nawalny sofort freilassen
Am 17. Januar 2021 wurde der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny bei der Rückkehr nach Moskau festgenommen. Eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok im August 2020 hatte er nur knapp überlebt und die letzten fünf Monate zur Erholung in Deutschland verbracht. Er ist ein Gewissensgefangener, seine Inhaftierung willkürlich und politisch motiviert.
Seite 7 von 207