Meinungsäusserungsfreiheit
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Staatsbesuch des russischen Präsidenten Medwedew Kein roter Teppich ohne klare Worte
Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Reporter ohne Grenzen bedauern, dass es nach wie vor unklar ist, ob der Bundesrat den russischen Präsidenten beim Staatsbesuch auf die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land ansprechen wird. Sie verlangen klare Worte auf dem roten Teppich. Der Bundesrat soll insbesondere den fehlenden Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffenden ansprechen sowie die verbreitete Straflosigkeit und die Blockierung der Reform des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch Russland. -
Abdolfattah Soltani Iranischer Menschenrechtsverteidiger freigelassen
Der iranische Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani wurde auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Er war kurz nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 festgenommen worden. -
Iran Das Regime surft mit
Twitter wurde im Iran zur Hauptnachrichtenquelle für Opposition und ausländische Medien, als während der Protestbewegung jegliche unabhängige Berichterstattung unterdrückt wurde. Aber auch das Regime surft mit und nutzt die sozialen Netzwerke für seine Zwecke. -
40 Jahre Gaddafi Libyen: Kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte
Seit 40 Jahren bestimmt Mu'ammar al-Gaddafi die Politik Libyens. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt. RegierungskritikerInnen werden unterdrückt und es gibt keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich auf unbegrenzte Zeit in Haft und werden misshandelt. Mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz sind nach ihrer zwangsweisen Rückführung nach Libyen verhaftet, verhört und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert das Bundesamt für Migration auf, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zwangsweise zurückzuschicken. -
Myanmar Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erneut verurteilt
Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International, bezeichnete das Urteil als «beschämend».
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