Beiträge
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Iran Anhaltende Repression gegen die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit»
Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies erklärte Amnesty International im Vorfeld des zweiten Jahrestags der Massenproteste. -
Bangladesch – Briefaktion Tausende Protestierende willkürlich inhaftiert
Rony Sheikh ist einer der mehr als 10'000 Demonstrierenden und Passant*innen, die seit Juli 2024 im Zuge des harten Vorgehens der bangladeschischen Regierung gegen Protestierende festgenommen wurden. Nach Angaben seiner Familienangehörigen haben weder sie noch ihre Rechtsbeistände Zugang zu ihm erhalten. Sie befürchten deshalb, dass er in der Haft gefoltert oder misshandelt werden könnte. Im Zuge des scharfen Vorgehens der Regierung wurden mehr als 400 Menschen getötet, darunter Journalist*innen und Passant*innen. Die Behörden müssen die Massenfestnahmen unverzüglich beenden, alle Demonstrierenden freilassen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, und allen Inhaftierten das Recht auf ein faires Verfahren garantieren. -
Venezuela – Briefaktion Massenverhaftungen gefährdeter Gruppen
Zwischen dem 29. Juli und dem 7. August 2024 wurden im Nachgang der venezolanischen Präsidentschaftswahlen mehr als 2'000 Menschen festgenommen, weil sie protestiert hatten oder als regierungskritisch gelten. Zumeist handelt es sich hierbei um junge Menschen, darunter mindestens 105 im Alter von 13–17 Jahren. Mindestens 16 Personen, die mit Seh- oder Hörbehinderungen leben, befinden sich weiterhin in Haft. Es gibt nach wie vor glaubwürdige Vorwürfe über Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt und die Verweigerung eines Rechtsbeistands, was die Inhaftierten der Gefahr von Folter und Misshandlungen aussetzt. -
Bangladesch Video- und Fotoanalysen bestätigen Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstrant*innen
Die bangladeschischen Behörden sind während der landesweiten Proteste gegen die geplante Quotenregelung sechs Tage lang mit rechtswidriger Gewalt gegen protestierende Studenten vorgegangen. Amnesty International fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Recht auf Protest zu respektieren und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste sofort zu beenden. -
Peru Präsidentin Dina Boluarte und Befehlshabende sind möglicherweise strafrechtlich belastbar für tödliche Gewalt bei Protesten
Zwischen Dezember 2022 und März 2023 wurden bei den Protesten in Peru 50 Demonstrant*innen und ein Polizist getötet und über mehr als 1400 Menschen verletzt. Achtzehn Monate nach diesen Ereignissen, liefert ein Bericht von Amnesty International präsentiert nun wichtige Beweise, die auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortung von Präsidentin Dina Boluarte hindeuten. Diese Beweise könnten für die laufenden Ermittlungen entscheidend sein. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Friedliche Protestierende kriminalisiert
Am 12. Juni wurden bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in Buenos Aires 33 Protestierende willkürlich festgenommen und wegen mehrerer Straftaten angeklagt. Unter anderem werden ihnen Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung und das demokratische Leben vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft muss die Anklagen umgehend fallenlassen. -
Georgien – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivist von Polizeikräften gefoltert und misshandelt
Der Aktivist Davit Katsarava wurde am 14. Mai während einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und von Polizeikräften gefoltert und misshandelt. Sie filmten die erniedrigende Behandlung mit ihren Handys. Davit Katsarava wurde daraufhin mit Knochenbrüchen im Gesicht, einer schweren Gehirnerschütterung und einer Augenverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. -
Peru: Briefaktion für die Mitglieder der «Andahuaylas Victims Association» Gerechtigkeit für die Angehörigen von getöteten Demonstrant*innen!
Bei Protesten im Zusammenhang mit der sozio-politischen Krise im Dezember 2022 kamen im Süden von Peru mindestens sechs Menschen ums Leben. Mindestens vier der Opfer wurden aussergerichtlich hingerichtet. Bislang wurden die Vorfälle nicht aufgearbeitet. -
Global/Schweiz FIFA muss menschenrechtskonforme Fussball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 garantieren
Amnesty International hat die Menschenrechtsrisiken der Bewerbungen für die Fussball-Weltmeisterschaften der Männer 2030 und 2034 bewertet und kommt zum Schluss, dass diese hoch sind. Die FIFA muss sicherstellen, dass bei der Ausrichtung des grössten Sportevents der Welt die Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt werden. Amnesty International fordert ausserdem, dass die Schweiz als Sitzstaat grosser Sportverbände wie der FIFA sicherstellen muss, dass diese die Menschenrechte in all ihren Aktivitäten respektieren. -
Georgien Proteste gegen Gesetz über «ausländische Einflussnahme»: Polizei reagiert mit Gewalt
Am 13. Mai stimmte der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments über das Gesetz gegen «ausländische Einflussnahme» ab. Die Abstimmung wurde von massiven Protesten begleitet und viele Parlamentarier*innen konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil die Polizei das Gebäude abgeriegelt hatte. -
Amnesty International Report 2023/24 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Diskriminierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI*) waren weit verbreitet, und die Zahl neuer Gesetze, die sich gegen LGBTI* richteten, nahm 2023 stark zu. Im Kongress wurden Gesetzentwürfe zur Wiedergutmachung für die Sklaverei und ihre Folgen eingebracht. Mehrere Bundesstaaten führten ein absolutes Abtreibungsverbot ein oder schränkten den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark ein. Indigene Frauen waren überproportional stark von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Für Asylsuchende und Migrant*innen war es nach wie vor sehr schwierig, in die USA zu gelangen, Staatsangehörige bestimmter Länder erhielten jedoch vorübergehenden Schutz. -
Briefaktion: Iran / Frist abgelaufen Gewaltsames Vorgehen gegen Frauen und Mädchen
Die iranischen Behörden führen einen «Krieg gegen Frauen», um die Verweigerung der Zwangsverschleierung im Zuge der Bewegung «Frau Leben Freiheit» zu bestrafen. Seit April gehen die Sicherheitskräfte noch schärfer vor, um die Kopftuchpflicht an öffentlichen Orten durchzusetzen, indem sie Frauen und Mädchen konstanter Überwachung, Schlägen, sexualisierter Gewalt, Elektroschocks, willkürlicher Festnahme, Inhaftierung und anderen Schikanen aussetzen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Afghanistan
Die humanitäre Krise verschärfte sich im Jahr 2023 weiter, und die Wirtschaft des Landes erlebte starke Einbrüche, gleichzeitig litten die Menschen unter extremer Unterdrückung, und Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung. Offenbar mit dem Ziel, Frauen und Mädchen gänzlich aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, schränkten die Taliban deren Rechte noch weiter ein. Internationale Stimmen sahen in dieser geschlechtsspezifischen Verfolgung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderten entsprechende Untersuchungen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Iran
Im Nachgang der Proteste unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 unterdrückten die Behörden auch 2023 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und gingen verstärkt gegen Frauen und Mädchen vor, die sich den diskriminierenden Verschleierungsgesetzen widersetzten. Die Sicherheitskräfte gingen mit rechtswidriger Gewalt und Massenfestnahmen gegen Protestierende vor. Tausende Menschen wurden verhört, willkürlich festgenommen, zu Unrecht verfolgt und inhaftiert, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Palästina (Autonome palästinensische Gebiete)
Vom 10. bis 13. Mai 2023 feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen Hunderte ungelenkte Raketen wahllos auf Israel ab. Am 7. Oktober drangen Angehörige des bewaffneten Flügels der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen in den Süden Israels ein und töteten mindestens 1000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilpersonen, darunter 36 Minderjährige. Sie nahmen zudem etwa 245 Personen als Geiseln oder Gefangene. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Sudan
Der bewaffnete Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces sowie den mit ihnen verbündeten Milizen war durch gezielte und wahllose Angriffe gekennzeichnet und führte zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Nigeria
Die Behörden belegten Medien mit Sanktionen und gingen wegen «Verleumdung» strafrechtlich gegen Journalist*innen vor. Verteidigungs- und Sicherheitskräfte setzten u. a. bei der Auflösung von Protesten exzessive Gewalt ein. Bei polizeilichen Verhören wurde Folter angewandt. Die Behörden nahmen weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen vor. Die Regierung ergriff keine Massnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Alle Konfliktparteien verstiessen gegen das Völkerrecht. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Türkei
Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen waren weiterhin ungerechtfertigten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen ausgesetzt. Das Antiterrorgesetz und das Gesetz gegen Desinformationen wurden genutzt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden. Ebenso war das Recht auf friedliche Versammlung rechtswidrig eingeschränkt. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Amerika
Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent wurde der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement immer enger. Dies gefährdete die Fortschritte, die im Hinblick auf die Menschenrechte in den vergangenen Jahrzehnten erzielt worden sind. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Europa und Zentralasien
Die Menschenrechte und Freiheiten standen unter massivem und ständigem Druck, angeheizt durch den fortdauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine, der dem Autoritarismus in Osteuropa und Zentralasien Vorschub leistete. In vielen europäischen Ländern schürten Politiker*innen die soziale Polarisierung in Bezug auf die Rechte von Frauen und LGBTI*, die Migration und Klimagerechtigkeit oder bezüglich der entsetzlichen Ereignisse in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.
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