Amnesty International veröffentlicht heute den Bericht «Policing demonstrations in the European Union». Er belegt, wie Polizeikräfte in Ländern der Europäischen Union brutal gegen Demonstrantinnen und Journalisten vorgegangen sind. Der Bericht dokumentiert ausserdem willkürliche Verhaftungen und zeigt auf, dass in Einzelfällen sogar medizinische Hilfe verweigert wurde. Alle Aussagen beruhen auf persönlichen Gesprächen mit Betroffenen aus Griechenland, Spanien und Rumänien.
Amnesty International fordert die Regierungen auf, solche Menschenrechtsverletzungen künftig zu verhindern und die Verfehlungen der vergangenen Monate zu untersuchen. Die Regierungen sollen dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei nicht geduldet und Verstösse geahndet werden.
Die Polizei sei natürlich für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich, so der Amnesty-Kampagnenleiter für Europa, Fotis Filippou. Gleichzeitig müsse aber garantiert werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sein, beziehungsweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen könne. Die Regierungen müssten Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei klar ansprechen und fortlaufend darauf achten, dass Polizistinnen und Polizisten nur dann Gewalt anwenden, wenn dies dringend erforderlich sei. Es müsse zudem klare Richtlinien für den Einsatz von Wasserwerfern, Gummigeschossen, Pfefferspray und Tränengas geben.