2023
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Peru Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt darf nach der Anklageerhebung gegen die Präsidentin nicht ruhen
Die Behörden dürfen nicht ruhen, bis die Opfer von Polizeigewalt im Kontext der landesweiten Proteste vor einem Jahr Gerechtigkeit erfahren haben. Dies fordert Amnesty International 12 Monate nach dem Beginn der Protestwelle, bei deren Niederschlagung 49 Zivilist*innen getötet und Hunderte von Menschen durch Angehörige des Militärs und der Polizei schwer verletzt wurden. -
AMNESTY-MAGAZIN DEZEMBER 2023 – Kunst und Menschenrechte Protest in Bunt
Street Art hat sich zu einem wichtigen Instrument des Widerstands entwickelt. Weltweit nutzen Künstler*innen den öffentlichen Raum, um bestimmten Themen Aufmerksamkeit zu verschaffen, zum Widerstand gegen Regime und Regierungen aufzurufen und farbenfrohe Visionen einer gerechteren Gesellschaft zu entwerfen. -
Israel/Besetzte palästinensische Gebiete Fälle von Folter und erniedrigender Behandlung palästinensischer Gefangener
Die israelischen Behörden haben die Verwaltungshaft gegen Palästinenser*innen im gesamten besetzten Westjordanland drastisch ausgeweitet und Notmassnahmen verlängert, die eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen erleichtern. Zudem haben die Behörden es versäumt, Vorfälle von Folter und Tod in der Haft in den vergangenen vier Wochen zu untersuchen, sagt Amnesty International. -
Amnesty-Magazin September 2023: Thailand Kritik verboten
Wer in Thailand die Monarchie kritisiert, kann im Gefängnis landen. Das gilt auch für Minderjährige. -
Kultur_Buch Feministische Weltgeschichte im Iran
Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 hat im Iran eine Welle revolutionärer Proteste ausgelöst. In «Unser Schwert ist Liebe» erzählt die Journalistin und Autorin Gilda Sahebi erschütternde, aber auch hoffnungsvolle Geschichten aus der Protestbewegung. -
Iran Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste – internationale Gemeinschaft in der Pflicht
Regierungen weltweit müssen gegen die systemische Straflosigkeit im Iran vorgehen. Dies fordert Amnesty International anlässlich des ersten Jahrestags des Todes der Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran, der die aktuellen Proteste im Land initiierte. -
Iran Behörden gehen verstärkt gegen Familien von getöteten Demonstrant*innen vor
Bei den landesweiten Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 wurden Hunderte Personen von den iranischen Sicherheitskräften rechtswidrig getötet. Ein Jahr nach den Demonstrationen setzen die iranischen Behörden offenbar alles daran, die Familien der Getöteten zu schikanieren und einzuschüchtern, um ihre Stimmen und Forderungen nach Gerechtigkeit zu unterdrücken. Amnesty International fordert, dass die Familien diesen traurigen Jahrestag ohne Repressalien begehen können. -
Frankreich Behörden müssen nach Tötung von Nahel Konsequenzen ziehen
Amnesty International fordert die französische Regierung auf, die Vorschriften zum Gebrauch von Schusswaffen und die Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte zu reformieren. Die gefährliche Leugnung der Auswirkungen des systemischen Rassismus in der Strafverfolgung muss beendet und das Recht auf friedliche Versammlung garantiert werden. -
Türkei Prides in Istanbul und Izmir müssen geschützt werden
In der Türkei wird gegen LGBTI*-Menschen hart vorgegangen. Die Istanbul Pride und Izmir Pride sollen am 25. Juni trotz der erwarteten Versuche, sie zu verbieten, stattfinden. -
AMNESTY-MAGAZIN JUNI 2023: RECHT AUF PROTEST Demonstrieren – ein Teil der französischen DNA?
Die Mobilisierung gegen die Rentenreform in Frankreich erreichte ein Ausmass wie seit 1995 nicht mehr. Welche Rolle spielt das politische System, das Frankreich zur Nation des Protests zu machen scheint? -
Aktualisierte interaktive Website Missbrauch von Tränengas tötet und verletzt Demonstrant*innen weltweit
Der grausame Missbrauch von Tränengas durch Sicherheitskräfte bei der brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran, in Peru und Sri Lanka gehört zu den vielen neuen Vorfällen, die in der aktualisierten interaktiven Website «Tear Gas: An Investigation» von Amnesty International aufgezeigt werden. -
Peru Zahlreiche tödliche Angriffe durch Sicherheitskräfte
Bei den Protesten in Peru sind zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 insgesamt 49 Menschen getötet worden. Angesichts dieser Zahlen fordert Amnesty International in einem neuen Bericht von der peruanischen Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen alle Personen einzuleiten, die die unrechtmässige Anwendung tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte angeordnet oder geduldet haben – auch wenn es sich dabei um hochrangige Beamt*innen handeln sollte. -
Litauen Legalisierung von Pushbacks leistet Folter Vorschub
Der Versuch, Pushbacks von Asylsuchenden an der litauischen Grenze zu legalisieren, würde «grünes Licht für Folter» bedeuten. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im Vorfeld der erwarteten Abstimmung im litauischen Parlament über einen Gesetzentwurf, der summarische Abschiebungen nach litauischem Recht legalisieren soll. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Myanmar
Das harte Vorgehen gegen Menschen, die sich der Militärregierung widersetzten, wurde weiter verschärft. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und gegen mehr als 1000 Oppositionspolitiker*innen, politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Personen ergingen Urteile in unfairen Gerichtsprozessen. -
Türkei Polizeikräfte begehen Menschenrechtsverletzungen im Erdbebengebiet
Polizeikräfte haben in den von den Erdbeben am 6. Februar verwüsteten Gebieten in der Türkei Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und misshandelt. Amnesty International und Human Rights Watch haben Beweise für Folter, andere Misshandlungen und Nichteingreifen bei gewalttätigen Übergriffen zusammengetragen. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Mexiko
Die Regierung stigmatisierte weiterhin Feminist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die die Untätigkeit der Behörden bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt anprangerten. In einigen Bundesstaaten gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen protestierende Frauen vor. -
Schweiz - Polizeigesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
Teilrevision des Berner Polizeigesetzes hinterlässt grossen Interpretationsspielraum. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Die USA nahmen 2022 ihre Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsinstitutionen nach langer Pause wieder auf. So überprüfte der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung das Land erstmals seit 2014. In seinen abschliessenden Bemerkungen bemängelte der Ausschuss unzureichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassverbrechen, Waffengewalt, übermässiger Polizeigewalt und Gewalt gegen Frauen. Gerichte schränkten den Schutz der Menschenrechte ein, indem sie das zuvor gesetzlich verankerte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippten, Waffengesetze lockerten und die Regierung daran hinderten, die Abschiebung von Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko zu beenden. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Afrika
Der Kontinent wurde weiterhin von bewaffneten Konflikten erschüttert und es bestand kaum Aussicht auf Besserung. Doch gab es gewisse Fortschritte bei dem Bemühen, Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, die als völkerrechtliche Verbrechen gelten können, ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Rechenschaftspflicht zu gewähren. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Amerika
Auch drei Jahre nach dem Ausbruch von Covid-19 litt der amerikanische Kontinent noch unter den verheerenden Auswirkungen der Pandemie. Den Behörden gelang es nicht, die Grundrechte von Millionen von Menschen auf Nahrung, Wasser und Gesundheit zu gewährleisten, und die Gesundheitssysteme waren nach wie vor völlig unterfinanziert.
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