Beiträge
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China Hongkong: «Sicherheitsgesetz» ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte
Der chinesische Nationale Volkskongress in Peking verabschiedet ein «Sicherheitsgesetz» für Hongkong. Amnesty International befürchtet, dass die Behörden dieses neue Gesetz nutzen, um gegen regierungskritische Stimmen vorgehen. Ebenso besorgt ist Amnesty über das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen gegen das sogenannte Hymnengesetz. -
China Hongkong: Interne Untersuchung der Polizeigewalt ist eine Farce
Proteste und Massendemonstrationen prägten das Strassenbild Hongkongs in der zweiten Hälfte des Jahres 2019. Amnesty berichtete mehrfach darüber, wie die Polizei mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Protestierenden vorging, und forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Nun hat die interne Beschwerdestelle der Polizei ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht. -
Jahresbericht Österreich 2019
Mehrere Massnahmen wurden ergriffen oder diskutiert, die negative Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und von Asylsuchenden haben würden. Ein neues Gesetz gefährdete die Fairness des Asylverfahrens. Auch 2019 wurden abgelehnte afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der Petitionsausschuss des Parlaments erörterte zwei Bürgerinitiativen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken würden. -
Kambodscha Korruption und Folter im «Krieg gegen die Drogen»
Seit drei Jahren führt Kambodscha einen «Krieg gegen die Drogen» nach philippinischem Vorbild. Ein Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass die Behörden vor allem arme und marginalisierte Menschen verfolgen, verhaften und in überfüllte Gefängnisse und Drogenentzugsanstalten stecken. Unter katastrophalen Haftbedingungen sind die Gefangenen der tödlichen Gefahr einer Ausbreitung des Coronavirus schutzlos ausgesetzt. -
Jahresbericht Griechenland 2019
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