Beiträge
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Litauen Legalisierung von Pushbacks leistet Folter Vorschub
Der Versuch, Pushbacks von Asylsuchenden an der litauischen Grenze zu legalisieren, würde «grünes Licht für Folter» bedeuten. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im Vorfeld der erwarteten Abstimmung im litauischen Parlament über einen Gesetzentwurf, der summarische Abschiebungen nach litauischem Recht legalisieren soll. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Myanmar
Das harte Vorgehen gegen Menschen, die sich der Militärregierung widersetzten, wurde weiter verschärft. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und gegen mehr als 1000 Oppositionspolitiker*innen, politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Personen ergingen Urteile in unfairen Gerichtsprozessen. -
Türkei Polizeikräfte begehen Menschenrechtsverletzungen im Erdbebengebiet
Polizeikräfte haben in den von den Erdbeben am 6. Februar verwüsteten Gebieten in der Türkei Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und misshandelt. Amnesty International und Human Rights Watch haben Beweise für Folter, andere Misshandlungen und Nichteingreifen bei gewalttätigen Übergriffen zusammengetragen. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Mexiko
Die Regierung stigmatisierte weiterhin Feminist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die die Untätigkeit der Behörden bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt anprangerten. In einigen Bundesstaaten gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen protestierende Frauen vor. -
Schweiz - Polizeigesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
Teilrevision des Berner Polizeigesetzes hinterlässt grossen Interpretationsspielraum. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Die USA nahmen 2022 ihre Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsinstitutionen nach langer Pause wieder auf. So überprüfte der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung das Land erstmals seit 2014. In seinen abschliessenden Bemerkungen bemängelte der Ausschuss unzureichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassverbrechen, Waffengewalt, übermässiger Polizeigewalt und Gewalt gegen Frauen. Gerichte schränkten den Schutz der Menschenrechte ein, indem sie das zuvor gesetzlich verankerte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippten, Waffengesetze lockerten und die Regierung daran hinderten, die Abschiebung von Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko zu beenden. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Afrika
Der Kontinent wurde weiterhin von bewaffneten Konflikten erschüttert und es bestand kaum Aussicht auf Besserung. Doch gab es gewisse Fortschritte bei dem Bemühen, Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, die als völkerrechtliche Verbrechen gelten können, ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Rechenschaftspflicht zu gewähren. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Amerika
Auch drei Jahre nach dem Ausbruch von Covid-19 litt der amerikanische Kontinent noch unter den verheerenden Auswirkungen der Pandemie. Den Behörden gelang es nicht, die Grundrechte von Millionen von Menschen auf Nahrung, Wasser und Gesundheit zu gewährleisten, und die Gesundheitssysteme waren nach wie vor völlig unterfinanziert. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Palästina
Bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen verübten während dreitägiger Kämpfe mit Israel im August 2022 offenbar Kriegsverbrechen, indem sie in zivilen Wohngebieten ungelenkte Raketen einsetzten und mindestens sieben palästinensische Zivilpersonen töteten. Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und im Gazastreifen schränkten die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin massiv ein. Zahlreiche Menschen waren willkürlich inhaftiert und wurden in vielen Fällen gefoltert oder anderweitig misshandelt. Es gab weiterhin keine Gerechtigkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Die De-facto-Behörden der Hamas im Gazastreifen vollzogen erstmals seit fünf Jahren wieder Hinrichtungen. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Iran
Im Iran brach 2022 eine beispiellose Protestwelle aus, die sich gegen das System der Islamischen Republik richtete. Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Europa und Zentralasien
2022 wird in Europa und Zentralasien als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Russland eine gross angelegte Militärinvasion in die Ukraine begann. In diesem Krieg beging Russland Kriegsverbrechen und mutmassliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und löste die grösste Flüchtlingswelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. -
Schweiz Basler Polizei löste friedliche Demonstration zum Weltfrauentag mit Gewalt auf
Amnesty International ist beunruhigt über die gewalttätige Auflösung einer friedlichen Demonstration am internationalen Frauentag in Basel und den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte heute 25 Regeln für den Einsatz solcher Waffen und forderte die Schweizer Behörden auf, friedliche Demonstrationen nicht länger mit der Begründung aufzulösen, dass sie nicht genehmigt wurden. -
Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Iran Sicherheitskräfte foltern inhaftierte Kinder
Geheimdienst und Sicherheitskräfte in Iran foltern inhaftierte Kinder, um die Beteiligung der Jugend an den Massenprotesten zu unterbinden. Amnesty International deckt in einer neuen Recherche abscheuliche Misshandlungen wie Auspeitschungen, Elektroschocks und Vergewaltigungen von nur 12-Jährigen auf. -
Polizeieinsätze mit Gummigeschossen: Weltweit Tote und Verletzte
Polizeikräfte weltweit verwenden routinemässig Gummigeschosse und andere Einsatzwaffen in missbräuchlicher Form, um friedliche Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Dabei verursachen sie massive Verletzungen und Todesfälle. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert strenge Kontrollen des Einsatzes dieser Waffen und ein internationales Abkommen, das ihren Handel reguliert. -
Erdbeben Türkei/Syrien Humanitäre Krise hat Menschenrechtslage verschlechtert
Die humanitäre Krise infolge der katastrophalen Erdbeben in Syrien und der Türkei hat in beiden Ländern zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geführt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in Kurzbericht zu menschenrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Katastrophenhilfe. -
Iran Hinrichtungsserie – Todesstrafe trifft zunehmend ethnische Minderheiten
Die iranischen Behörden haben seit Anfang des Jahres mindestens 14 Kurden, 13 Belutschen und ein Mitglied der Minderheit der Ahwazi nach grob unfairen Verfahren hingerichtet. Mindestens ein Dutzend weiterer Personen wurden zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer erschreckenden Zunahme der Todesstrafe als Repressionsinstrument gegen ethnische Minderheiten. -
Iran / Schweiz Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran
Anlässlich der für heute erwarteten Erklärung des Nationalrats für Menschenrechte und Demokratie im Iran ruft Amnesty International die Schweiz auf, konsequent für die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarität in konkreten Handlungen zu zeigen. Die Schweizer Asylbehörden sollten allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz gewähren und Asylsuchende nicht länger wegweisen. -
Peru Brutale Repression der Sicherheitskräfte zeugt von Verachtung für die indigene und kleinbäuerliche Bevölkerung
Seit Beginn der Protestwelle in Peru im Dezember 2022 haben die Armee und die peruanische Nationalpolizei (PNP) wiederholt Protestierende rechtwidrig getötet und verletzt. Dabei sind die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung erster Rechercheergebnisse zur Menschenrechtslage in Peru. -
Schweiz Gewalttätige Auflösung einer Demonstration in Genf muss dringend untersucht werden
Die Genfer Polizei ging am Donnerstag, 9. Februar, mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor, die sich mit einer Hausbesetzung solidarisiert hatten. Amnesty International verlangt vom Generalstaatsanwalt des Kantons die Einleitung einer Strafermittlung.
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