Beiträge
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Besetzte palästinensische Gebiete Keine Gerechtigkeit nach Tod eines Kritikers
Im Juni 2021 Jahr starb Nizar Banat in Gewahrsam der palästinensischen Behörden. Banat war ein prominenter Kritiker von Korruption in den besetzten Gebieten. Die palästinensischen Behörden klagten zwar 14 Beamte an, versäumten es jedoch, gegen ranghohe Beamte zu ermitteln. -
Israel/besetzte palästinensische Gebiete Zunahme rechtswidriger Tötungen und Repression
Seit dem Amtsantritt des israelischen Premiers Naftali Bennett hat die Gewalt gegen Palästinenser*innen zugenommen. Seit 2008 war die Zahl der ausserhalb eines offenen Konfliktes getöteten Menschen nie mehr so hoch wie im März und April 2022. Das zeigt ein neuer Kurzbericht von Amnesty International. -
Amnesty International Report 2021/22 Länderbericht China
Die Menschenrechtslage hat sich in ganz China weiter verschlechtert. Menschenrechtsanwält*innen und politisch engagierte Bürger*innen berichteten über Schikanen und Einschüchterungen, unfaire Gerichtsverfahren, willkürliche und lange Inhaftierungen ohne Kontakt zur Aussenwelt sowie Folter und andere Misshandlungen, wofür der alleinige Grund war, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und andere Menschenrechte in Anspruch genommen hatten. -
Russland Beispiellose Repression gegen unabhängige Medien und Antikriegsbewegung
Die russischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und abweichende Meinungen vor. Seit dem militärischen Einmarsch in die Ukraine wurden in Russland fast 14'000 Menschen bei Antikriegskundgebungen willkürlich verhaftet, mehr als 150 Journalist*innen flohen bereits ausser Landes. -
Irland Sexkaufverbot gefährdet die Sicherheit von Sexarbeiter*innen
2017 kriminalisierte Irland den Kauf von sexuellen Dienstleistungen. Statt Sexarbeiter*innen vor Menschenhandel und Ausbeutung zu schützen, erleichtert das Gesetz jedoch die gezielte Verfolgung und den Missbrauch von Sexarbeiter*innen. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Belarus/Polen Beweise für brutale Gewalt gegen geflüchtete Menschen
Amnesty International hat neue Beweise, dass belarussische Sicherheitskräfte Asylsuchende, die in Europa Schutz suchen wollen, auf grausame Weise erpressen, foltern und anderweitig misshandeln. Die Menschenrechtsorganisation befragte insgesamt 75 Personen, die zwischen Juli und November 2021 mit dem falschen Versprechen, problemlos in die EU zu gelangen, nach Belarus gelockt wurden. Die Geflüchteten wurden anschliessend über die Grenze nach Polen gedrängt, von wo sie massenweise mit Pushbacks zurückgewiesen wurden. -
Äthiopien Neue Gräueltaten in West-Tigray
Sicherheitskräfte aus der Region Amhara sind für eine Welle von Masseninhaftierungen, Massakern und Vertreibungen von Menschen tigrayischer Herkunft im Westen des Bundesstaates Tigray im Norden Äthiopiens verantwortlich. -
Kolumbien Schwere Augenschäden bei mehr als 100 Menschen nach Polizeieinsatz
Gewalt und Repression durch die kolumbianischen Sicherheitskräfte, insbesondere durch die Bereitschaftspolizei (ESMAD), haben dazu geführt, dass Hunderte von Opfern schwere Augenverletzungen erlitten, so Amnesty International, Temblores und das Programa de Acción por la Igualdad y la Inclusión Social (PAIIS) der Universidad de los Andes in einem Bericht. -
Nigeria / Imoleayo Michael Verschleppt und misshandelt, weil er gegen Polizeigewalt protestierte
Imoleayo Michael war dabei, als junge Menschen im Oktober 2020 in Abuja unter dem Hashtag #EndSARS gegen Polizeigewalt demonstrierten. Nun drohen ihm drei Jahre Haft. -
Sudan Repression nach Militärputsch stoppen
Einige der festgenommenen Regierungsangehörige sind wieder frei – doch zahlreiche Menschen befinden sich nach wie vor in Haft. -
Überwachung Autonome Waffen müssen verboten werden − solange wir noch können
Amnesty International und die Koalition «Stop Killer Robots» lancieren ein neues Spiel, das auf die Gefahr von autonomen Waffensystemen aufmerksam macht. Das Spiel ist Teil einer Kampagne, die ein neues Gesetz zum Verbot von Killerrobotern fordert. -
Russland Friedlicher Protest um die Parlamentswahlen unerwünscht
Immer restriktivere Gesetze, Strafverfolgung und brutale Gewalt durch die Polizei – die Behörden in Russland haben das Recht auf friedliche Versammlung so weit ausgehöhlt, dass es für die Bevölkerung fast unmöglich geworden ist, auf sinnvolle Weise zu protestieren. So soll friedlich geäusserte Kritik zum Schweigen gebracht werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht vor den Parlamentswahlen in Russland. -
Indien Bhima Koregaon: Inhaftiert wegen des Einsatzes für die Rechte der Dalits
16 prominente indische Menschenrechtsverteidiger*innen sitzen seit drei Jahren auf der Anklagebank in Indien. Sie werden des Landesverrats beschuldigt, es wurde aber nie ein Verfahren gegen sie eingeleitet. -
Indien Der Kampf um Indien
Der staatlich geförderte Hindu-Nationalismus führt zu Repressionen und diskriminierenden Gesetzen, die sich vor allem gegen Muslim*innen richten. Doch der Widerstand wächst. -
Türkei Erschreckender Präzedenzfall
Auf den ersten Juli 2021 tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Mit der Kündigung dieses vor zehn Jahren unterzeichneten, wegweisenden Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, setzt die türkische Regierung Millionen von Frauen und Mädchen einem erhöhten Gewaltrisiko aus. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention austritt. -
Israel / besetzte palästinensische Gebiete Repression der Proteste führt zu Verletzten
Im besetzten Ost-Jerusalem sind israelische Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten gegen Vertreibungen wiederholt mit ungerechtfertigter und exzessiver Gewalt gegen palästinensische Demonstrant*innen vorgegangen. Bewaffnete palästinensische Gruppierungen haben derweil aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert. -
Guinea: Abgeschlossene Briefaktion für Aissatou Lamarana Diallo Sechs Jahre nach Tötung noch immer keine Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
Seit sechs Jahren fordert Aissatou Lamarana Diallo die Aufklärung der Erschiessung ihres Ehemanns. Sie hat bislang weder Gerechtigkeit erfahren noch eine Entschädigung erhalten. Auch wurde nach wie vor niemand zur Rechenschaft gezogen. -
Russland: Abgeschlossene Briefaktion für Elena Milashina Sorge um die Sicherheit einer Journalistin
Die russische Journalistin Elena Milashina, die im Zuge ihrer Arbeit Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aufdeckt, wird erneut mit dem Tode bedroht, eingeschüchtert und tätlich angegriffen. -
Kolumbien Massive Polizeigewalt gegen Demonstrierende
Amnesty International ruft die kolumbianischen Behörden dazu auf, die mehrheitlich friedlichen Kundgebungen nicht mit repressiven Mitteln niederzuschlagen und die zunehmende Militärpräsenz in den Städten zu beenden. Bei der Ausarbeitung einer neuen Fassung der Steuerreform müssen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen im Zentrum stehen. -
USA, George Floyd Verurteilung von Derek Chauvin als Zeichen für Gerechtigkeit
Amnesty begrüsst die Verurteilung von Derek Chauvin wegen Totschlages («second degree murder») im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd als wichtiges Zeichen für Gerechtigkeit. Umso dringender ist es, die systemische Polizeigewalt vor allem gegen People of Color anzugehen und die rassistischen Wurzeln der Strafverfolgung in den USA anzuerkennen.
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