Amnesty International ist bestürzt über die Bewilligung von «Taser»-Einsätzen durch den Nationalrat

17. Dezember 2007
Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrats vom 17. Dezember 2007, den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Zwangsausschaffung von AusländerInnen zu erlauben.

«Die vom Ständerat am letzten Montag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, vermittelte Botschaft war eindeutig: Eine klare Mehrheit hat sich gegen dein Einsatz von Elektroschockwaffen ausgesprochen, weil ihre Anwendung im Zusammenhang mit Zwangsausschaffungen von Ausländern und Ausländerinnen absolut unverhältnismässig ist», erklärte der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI), Daniel Bolomey. Die Menschenrechtsorganisation beurteilt den Entscheid des Nationalrats, auf seinem Willen zu beharren und den Einsatz von Elektroschockwaffen im Rahmen der Zwangsanwendung zur Rückschaffung von AusländerInnen zu erlauben, als skandalös und als der Schweiz unwürdig.

«Taser»-Waffen für Zwangsausschaffungen völlig unverhältnismässig

Amnesty International fordert, dass Elektroschockwaffen nur in speziellen und klar definierten Situationen eingesetzt werden dürfen, um tödliche Folgen zu vermeiden. Die Menschenrechtsorganisation ist überzeugt, dass der Einsatz von «Taser»-Waffen im Rahmen von Zwangsmassnahmen zur Rückschaffung von AusländerInnen völlig unverhältnismässig ist. Sie hat diese Meinung bereits anlässlich des Vernehmlassungs verfahrens vertreten und der Bundesrat ist ihr in diesem Punkt gefolgt.

Zahlreiche Todesfälle dokumentiert

Obwohl Elektroschockwaffen als «nichttödliche Waffen» bezeichnet werden, sind in den USA und in Kanada gemäss einer Untersuchung von Amnesty International zwi schen 2002 und Ende September 2007 mindestens 291 Menschen an den Folgen eines «Taser»-Einsatzes gestorben. Erst kürzlich ist ein 39-jähriger polnischer Immigrant mit einer Elektroschockwaffe beschossen worden, nachdem er in der Ankunftszone des Flughafens von Vancouver die Nerven verloren hatte. Laut Augenzeugenberichten hat er Stühle umgeworfen und einen Computer auf den Boden geworfen, bevor er mit einem Stromstoss ruhiggestellt wurde. Kurz darauf starb er. Obwohl in diesem Fall keine direkte Verbindung zwischen dem Tod und der «Taser»-Waffe hergestellt werden konnte, hat er deutlich gezeigt, dass die Gefahr eines absolut unverhältnis mässigen Einsatzes von Elektroschockwaffen sehr hoch ist.

Bis heute gibt es keine umfassende und unabhängige Studie über den Gebrauch und die Auswirkungen von Elektroschockwaffen. Dies gilt speziell für den Einsatz gegen Menschen, die unter Herzbeschwerden leiden, unter Drogeneinfluss stehen oder die einer speziellen Stresssituation ausgesetzt sind, wie es bei Personen der Fall ist, die unter Zwang zurückgeschafft werden sollen.