Fakultativprotokoll angenommen Uno-Vollversammlung stärkt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

11. Dezember 2008
Ein grosser Erfolg am Internationalen Tag der Menschenrechte: Die Uno-Vollversammlung hat am 10. Dezember 2008 einstimmig ein Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-Rechte) angenommen. Sie hat damit die Grundlage für die Einklagbarkeit dieser Rechte geschaffen.

Das Recht auf Unterkunft wird in vielen Teilen der Welt verletzt © HEPEP•China

Das Fakultativprotokoll ermöglicht es Menschen, deren wsk-Rechte wie das Recht auf Nahrung, Unterkunft, Bildung oder Gesundheit verletzt werden, Beschwerden beim Uno-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einzulegen. Damit gibt es endlich einen Mechanismus, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Rechte verletzen.

Mit ihrer Entscheidung am 60. Geburtstag der Menschenrechtserklärung unterstreicht die Uno-Vollversammlung, dass alle Menschenrechte gleichwertig sind. Während den Jahren des Kalten Krieges vernachlässigten westliche Länder die wsk-Rechte und gewichteten die politischen und bürgerlichen Rechten höher. Der Entscheid der Uno-Vollversammlung stellt einen wichtigen Schritt dar, um dieses unbegründete Ungleichgewicht zu korrigieren.

Amnesty International begrüsst die Annahme des Fakultativprotokolls und ruft die Regierungen weltweit dazu auf, dieses wichtige Dokument möglichst rasch zu ratifizieren, so auch die Schweiz.