Uno-Vollversammlung Historischer Durchbruch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte

26. Juni 2008
Der Uno-Menschenrechtsrat hat einen historischen Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gemacht. Mit der Unterzeichnung des so genannten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) hat er die Grundlage für die Einklagbarkeit der wsk-Rechte gelegt.

Das Recht auf Nahrung wird in vielen Teilen der Welt verletzt © UNHCR

Damit können Menschen, deren wsk-Rechte wie etwa das Recht auf Nahrung, Unterkunft, Bildung oder Gesundheit verletzt wurden, erstmals ihre Klagen vor dem Uno-Komitee für wsk-Rechte vorbringen. Insbesondere die Ärmsten sind sehr häufig von der Verletzung dieser grundlegenden Rechte betroffen.

Amnesty International hat sich seit Jahren für die Unteilbarkeit der Menschenrechte eingesetzt und ist über den Entscheid sehr erfreut. Seit dem Kalten Krieg bestand nämlich eine krasse Trennung zwischen der Anerkennung der politischen und bürgerlichen Rechte im Westen und der Anerkennung der wsk-Rechte im Osten.

Mit diesem Entscheid haben die Uno nun erstmals begonnen, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, das den universellen Schutz der Rechte lange Zeit in Frage gestellt hat.

Katalysator für weitere Schritte

Obwohl Amnesty International den historischen Schritt begrüsst, ist die Organisation der Meinung, dass das  Fakultativprotokoll ein stärkeres Dokument hätte sein können und sein müssen, das die gleichen Klagemechanismen vorsieht wie andere existierende Abkommen.

AI anerkennt das Protokoll jedoch als würdigen Kompromiss, der als Katalysator für die Ausarbeitung von effizienteren Rechtsmitteln in allen nationalen Rechtssystemen dienen kann.

AI ruft alle Uno-Mitgliedsstaaten dazu auf, den 60. Jahrestag der Allgemeinen Menschenrechtserklärung am 10. Dezember 2008 mit der Annahme des Fakultativprotokolls zu würdigen.

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