Nationalrat verlangt Strategie zu Wirtschaft und Menschenrechte Freiwillige Regeln genügen nicht

14. Dezember 2012
Die Allianz «Recht ohne Grenzen» begrüsst den Beschluss des Nationalrates, vom Bundesrat eine Strategie zu «Wirtschaft und Menschenrechte» («Ruggie-Strategie») zu verlangen. «Recht ohne Grenzen» erwartet, dass die Strategie rasch erarbeitet wird und nicht nur auf Freiwilligkeit, sondern auch auf verbindliche Regeln für multinationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte setzt. Insbesondere ist der Zugang von Geschädigten zu einer fairen Justiz aufzuzeigen.

Das vom Nationalrat überwiesene Postulat von Graffenried verlangt vom Bundesrat eine Strategie, die aufzeigt, wie die Schweiz die «Ruggie-Leitprinzipien» zu Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will. Diese Richtlinien sind im letzten Jahr vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen worden. Sie halten erstmals klar fest, dass die Unternehmen gehalten sind, die Menschenrechte zu respektieren und die Staaten ebenfalls Massnahmen ergreifen müsse, um Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu verhindern. Die Uno-Richtlinien empfehlen eine Kombination aus freiwilligen Massnahmen der Unternehmen und verbindlichen Vorgaben des Staates.

Die Schweiz verfügt bislang für den Bereich «Wirtschaft und Menschenrechte» über keine kohärente Strategie. Das einzige amtliche Dokument ist ein älteres, dünnes Papier des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), das die jüngsten Diskussionen nicht berücksichtigt und auschliesslich auf freiwillige Massnahmen der Unternehmen setzt.

Die Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstösse durch Schweizer Konzerne, namentlich Rohstofffirmen, zeigen jedoch: Freiwillige Massnahmen alleine reichen nicht. «Recht ohne Grenzen» fordert den Bundesrat daher auf, im Rahmen der Strategie Wirtschaft und Menschenrechte insbesondere aufzuzeigen, mit welchen verbindlichen Massnahmen er die Einhaltung der Menschenrechte durch in der Schweiz beheimatete Unternehmen sicher stellen und wie er Opfern von Verstössen Zugang zur Justiz und Wiedergutmachung ermöglichen will.

Weitere Informationen zu den Ruggie-Leitlinien der Uno und den Forderungen von «Recht ohne Grenzen» finden Sie unter www.rechtohnegrenzen.ch