Salil Shetti am WEF Mit Transparenz gegen Ungleichheit

Von Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International Davos, 23. Januar 2013 Einmal mehr treffen sich diese Woche führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Thema sollte dabei niemand auslassen:  Das Thema Ungleichheit - und zwar auch und gerade aus einer Menschenrechtsperspektive.

Länder wie China, die ein enormes Wirtschaftswachstum verzeichnen, sehen sich gleichzeitig mit rasant wachsenden Wohlstandsunterschieden konfrontiert.

Die OECD stellt fest, dass in den Ländern mit dem höchsten Wohlstand das Durchschnittseinkommen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung neunmal so hoch ist wie das der ärmsten zehn Prozent. Das ist siebenmal mehr als noch vor 25 Jahren. Kaum ein Land durchbricht diesen Trend.

Während Millionen von Menschen mit höheren Lebenskosten und Kürzungen der Sozialausgaben kämpfen, wird gleichzeitig bekannt, wie Superreiche plus grosse Konzerne ihren Wohlstand  durch gute und schlechte Zeiten hindurch zu retten wussten. Kein Wunder, dass es weltweit Proteste und Forderungen nach Gesetzesänderungen gibt.

Aber ist das ein Menschenrechtsthema? Ich meine ja!

Seit langem kämpfen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gegen die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund ihrer Identität, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit oder anderer Merkmale.

Doch wir müssen das Thema breiter angehen. Denn wer eine Frau ist, wer einer marginalisierten ethnischen Gruppe angehört, wer in einer vernachlässigten Region lebt, hat ein weit grösseres Armutsrisiko. Wer auf der untersten Stufe der sozialen Pyramide steht, steht meist auch auf der untersten Stufe der wirtschaftlichen Pyramide. Bürgerliche und politische Rechte sind untrennbar mit wirtschaftlichen und sozialen Rechten verbunden.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es gibt kein Menschenrecht auf gleichen Wohlstand, und es wird auch nie ein solches geben.

Aber es gibt international gültige Normen, die jedem Menschen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard zusichern, einschliesslich angemessener Ernährung, Wasser und Obdach. Kinder haben das Recht auf Bildung, jede Person hat das Recht auf medizinische Grund- und Notfallversorgung, jeder Mensch hat Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit, Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit. Und die Regierungen haben die Pflicht, den Zugang zu solchen Gütern und Dienstleistungen, die für den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte zentral sind, stetig zu verbessern. Sie haben auch die Verantwortung für deren Qualität.

Das Völkerrecht verlangt nicht von den Regierungen, dass sie sämtliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die für die Verwirklichung der Menschenrechte erforderlich sind. Aber sie haben die Verantwortung dafür, die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede Person ihre Menschenrechte in Anspruch nehmen kann.

Bei der Analyse solcher Zusammenhänge konzentrierten wir uns bisher meistens auf die Frage, wie Regierungen ihre Mittel  verteilen.  Aber wir müssen auch die tiefer liegenden strukturellen Ursachen der wachsenden globalen Ungleichheit in den Blick nehmen – einschliesslich der Tatsache, dass Mittel abgezweigt werden, die für das öffentliche Wohl verwendet werden sollten.

In Griechenland explodierte die Wut, als bekannt wurde, dass der Finanzminister über Fälle reicher Griechen informiert worden war, die ihr Geld zwecks Umgehung von Steuerpflichten auf Schweizer Banken deponiert hatten, dass er aber nichts dagegen unternommen hatte. In Grossbritannien kam heraus, dass multinationale Unternehmen kaum oder gar keine Steuern bezahlten. In beiden Fällen war der Volkszorn umso grösser, als die Regierungen radikale Kürzungen bei  den Sozialausgaben vornehmen und damit Zehntausende in die Armut abdrängen.

Mit illegalen Machenschaften haben diese Beispiele nicht zwingend zu tun. Direkte Korruption und massiver Diebstahl öffentlicher Gelder haben hingegen eine lange Tradition, meist in Ländern, wo unermesslicher natürlicher Reichtum mit schreiender Armut zusammengeht.

Doch nun sehen wir, dass die korrupten politischen Eliten, die die Ressourcen in manchen Regionen geplündert haben, in vielerlei Hinsicht dieselben Finanzstrukturen nutzen, um ihren schwarz erworbenen Reichtum zu verschieben und zu verstecken. Dazu zählen verschwiegene Steuerhäfen und multinationale Unternehmensstrukturen, um das Spiel «Versteck die Profite» zu spielen.

Wir leben in einer Welt, in der die Ultrareichen Steuerpflichten umgehen, zugleich aber alle Vorteile ihres Wohnsitzlandes in Anspruch nehmen können; in der unethische Unternehmen ganz legal ressourcenreiche Länder um ihren natürlichen Reichtum bringen können; in der korrupte Eliten ihr Geld im Ausland verstecken können – auch wenn ihre Verbrechen längst ans Licht gekommen sind.

Der Kampf gegen Armut und Ungleichheit ist eine komplexe Herausforderung. Eine Wunderwaffe gibt es nicht. Aber wenn Regierungen ihre Bilanz auszugleichen versuchen, leiden jene am meisten, die besonders auf soziale Dienstleistungen und Sicherheitsnetze angewiesen sind.

Wenn wir über die wachsende Ungleichheit auf dieser Welt nachdenken, müssen wir auch deren strukturelle Ursachen analysieren.

Wir brauchen sowohl mehr Transparenz als auch eine effizientere internationale Zusammenarbeit, wenn wir gegen die Folgen des steigenden Wohlstandsgefälles angehen wollen.

Mit mehr Transparenz können wir gegen die schlimmsten Auswüchse vorgehen, und der Nutzen für die Menschenrechte wird riesig sein.