Injustice Incorporated: Corporate Abuses and the Human Right to Remedy Amnesty-Buch beleuchtet Wiedergutmachung durch Unternehmen

25. März 2014
Wen schützt das Gesetz? Das neue Buch von Amnesty International verlangt radikale Änderungen, damit die Unternehmensverantwortung und das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz sichergestellt werden.

Am 7. März 2014 hat Amnesty International das Buch Injustice Incorporated: Corporate Abuses and the Human Right to Remedy veröffentlicht.  Dieses Buch soll das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz für Opfer und Überlebende von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen fördern. Im Fokus stehen nicht nur die Herausforderungen, sondern auch Lösungen. Das Buch ist ein Manifest für Veränderungen; ein Aufruf, das Gesetz zu nutzen, um den Menschen einen besseren Rechtsschutz zu verschaffen und das gefährliche Ungleichgewicht zu beseitigen, das entstanden ist, weil Unternehmen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die eine Wiedergutmachung fordern, sehen sich oft mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert. Umso mehr, wenn die Menschenrechtsverletzungen von multinationalen Konzernen begangen worden sind, denn die globale Ausrichtung und die politische und finanzielle Macht dieser Unternehmen erschweren die Situation erheblich. Weder mit der heutigen Gesetzgebung noch durch die aktuelle Politik können dergleichen Hindernisse aus dem Weg geschafft werden.

Unternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung

Das Buch Injustice Incorporated untersucht, was geschieht, wenn arme Gemeinschaften auf der Suche nach Gerechtigkeit mit mächtigen multinationalen Konzernen konfrontiert werden. Es beleuchtet vier typische Fälle, in denen multinationale Konzerne die Menschenrechte verletzt haben. Die Beispiele zeigen, wie politische und finanzielle Macht in Kombination mit bestimmten rechtlichen Hürden dazu führen können, dass Unternehmen sich ihrer Verantwortung entziehen und die Wiedergutmachung verweigern. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Schwierigkeiten gerichtet, die sich ergeben, wenn die Wiedergutmachung im Land des Hauptsitzes eines multinationalen Konzernes eingefordert wird, die Menschenrechtsverletzungen aber in einem anderen Land begangen wurden, in dem das Unternehmen geschäftlich tätig ist. Anhand der Beispiele werden drei wichtige Hindernisse definiert und erörtert: rechtliche Einschränkungen im Fall von extraterritorialen Verfahren, mangelnder Informationsfluss sowie die Beziehung zwischen Unternehmen und Staat. Das Buch enthält konkrete Empfehlungen, wie jedes dieser Hindernisse beseitigt werden kann, und fordert rechtliche, politische und praktische Änderungen.

Zu den vier untersuchten Fallbeispielen im Buch zählen:

•    Bhopal: Das Gasleck im Jahr 1984 und die andauernde Umweltverschmutzung.

•    Omai: Das Versagen des Abfallsicherungssystems 1995 im Goldbergwerk von Omai in Guyana.

•    Ok Tedi: Das Versagen des Abfallsicherungssystems 1984 in der Gold- und Kupfermine Ok Tedi in Papua Neuguinea und die andauernde Umweltverschmutzung.

•    Trafigura: Die Entsorgung von Giftmüll in Abidjan an der Elfenbeinküste 2006.

In den genannten Fällen haben einige der ärmsten Menschen dieser Welt den Kampf gegen einige der mächtigsten Akteure aufgenommen. Sie haben den Mut dazu aufgebracht, obwohl ihre Gesundheit beeinträchtigt und ihre Lebensgrundlage zerstört worden ist. Niemand hat je die schweren Menschenrechtsverletzungen bestritten, die ihnen widerfahren sind. Ebenso unbestritten ist, dass die Tätigkeit der Unternehmen in Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen steht. Indem sich die Unternehmen gesetzliche Fiktionen und politische Macht zunutze machten, konnten sie sich trotz allem in jedem dieser vier Fälle der Verantwortung entziehen und die Betroffenen daran hindern, wirkliche Wiedergutmachung zu erlangen. Schaut man genauer hin, muss man sagen, dass die Betroffenen heldenhaft für ihre Rechte gekämpft und die Staaten kläglich versagt haben.

Gesetze nutzen, um Gerechtigkeit zu erlangen

Das Buch kommt zum Schluss, dass diese Hindernisse nur angegangen werden können, wenn einige weitverbreitete gesetzliche Grundsätze und Annahmen in Frage gestellt werden. Dabei muss die Aufmerksamkeit vermehrt darauf gelenkt werden, wie man den Betroffenen Möglichkeiten und Befugnisse verschaffen kann, das Gesetz zu nutzen, um Gerechtigkeit zu erlangen. Nötig ist eine vermehrte Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Dies beinhaltet nicht nur den Austausch von Informationen sowie von technischen und finanziellen Ressourcen, sondern auch die Zusammenarbeit, um die Unternehmensverantwortung und den Zugang zu einem effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen sicherzustellen. Zudem müssen die Staaten ihre Beziehungen zu den Unternehmen transparenter machen.

Die Vorschläge im Buch beziehen sich mehrheitlich auf eine Ausdehnung oder einen Ausbau bestehender Modelle. Der radikale Ansatz liegt in der Idee, einzelne, bereits funktionierende Modelle systematisch für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.

Injustice Incorporated schlägt Änderungen in drei Kernbereichen vor: gesetzliche Hürden in extraterritorialen Verfahren, mangelnder Informationsfluss, Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen. Das Buch fordert rechtliche und politische Änderungen, um Mutterunternehmen leichter für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen zu können, die aus der globalen Tätigkeit der Unternehmen entspringen. Es fordert deutliche Verbesserungen bei der Offenlegung von Informationen über die Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere wenn giftige Substanzen im Spiel sind. Das Buch spricht auch einige wichtige Problempunkte in der Beziehung zwischen Staat und Unternehmen an, unter anderem die Forderung, dass alle Treffen zwischen Regierungen und Unternehmen bekanntgegeben werden müssen.

Injustice Incorporated ist der Anfang eines langfristigen Projekts von Amnesty International mit dem Ziel, rechtliche und politische Änderungen herbeizuführen, um in Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einen deutlich besseren Zugang zur Justiz sicherzustellen.