Bangladesch und Indien Die unheilige Allianz von Wirtschaft und Regierung in Bangladesch und auf der ganzen Welt

28. April 2014
Der Einsturz der Textilfabrik in Rana Plaza in Bangladesch am 24. April 2013 forderte mehr als 1100 Tote und zahlreiche Verletzte. Die Katastrophe ist das jüngste schockierende Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Wirtschaftsunternehmen. Die Bilder der toten ArbeiterInnen in den Trümmern der eingestürzten Fabrik sind zum Symbol für das menschenverachtende Profitdenken der Unternehmen geworden.

Von Joe Westby, Corporate Campaigner bei Amnesty International

Im Rana-Plaza-Gebäude waren mehrere Textilfabriken untergebracht, die internationale Kleiderfirmen belieferten. Im vergangenen Jahr gab es verschiedene Initiativen seitens der Regierung sowie internationaler Marken und der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO), um die Opfer zu entschädigen. Doch diese Bemühungen reichen nicht aus, das Leid der Betroffenen und der Kampf um das tägliche Überleben für sie und ihre Familien gehen weiter.

Belastende Zeugenaussagen

Schockierend sind Zeugenaussagen, wonach die ArbeiterInnen gezwungen wurden, das Gebäude zu betreten, obwohl Sicherheitsbedenken bestanden. Am Tag zuvor waren Risse in der Wand entdeckt und das Gebäude daraufhin abgesperrt worden. Dennoch befahlen die Manager ihren Angestellten, die Arbeit am nächsten Tag wieder aufzunehmen.
Nach der Katastrophe wurde viel darüber diskutiert, wie es zu diesem Unglück kommen konnte, wer die Verantwortung trägt und wie dergleichen in Zukunft vermieden werden kann. Im Fokus standen die globalen Versorgungsketten sowie Arbeiterrechte, Sicherheitsstandards und der riesige Absatzmarkt für billige Kleider im Westen.

Geschäftsinteressen vor Menschenrechten

Zu sehr vernachlässigt wurde allerdings ein systembedingtes Problem: die Macht der Unternehmen und die Beziehung zwischen Wirtschaft und Regierung. Genau dieses Thema wird in dem jüngst von Amnesty International veröffentlichten Buch Injustice Incorporated: Corporate Abuse and the Human Right to Remedy ausgiebig diskutiert und ist ganz wesentlich, um zu verstehen, warum über 1100 FabrikarbeiterInnen sterben mussten. Der grosse Einfluss der Politik auf die Kleiderindustrie in Bangladesch ist offensichtlich. Transparency International schätzt, dass zehn Prozent der Abgeordneten des Landes, darunter auch Mitglieder wichtiger parlamentarischer Gremien, direkt in diesen Sektor involviert sind. Ein kürzlich erschienener Bericht der New York University nennt die enge Beziehung zwischen der Kleiderindustrie und der Regierung als eine der Hauptursachen für die mangelhafte Umsetzung der Arbeitsgesetze in Bangladesch.
Gemäss Nachforschungen von Amnesty International ist der übermässige Einfluss von Unternehmen auf Regierungen ein weit verbreitetes Problem. Natürlich hat der private Sektor das Recht, mit Regierungen zu verhandeln und kann ganz legal die staatliche Politik beeinflussen. Allerdings werden Geschäftsinteressen und Profite allzu oft über die Menschenrechte gestellt. Dies beschränkt sich nicht nur auf Bangladesch – auch zwei andere Fälle, in denen Amnesty International Massnahmen ergriffen hat, verdeutlichen die Problematik des exzessiven Einflusses der Wirtschaft auf Regierungen.

Die Bhopal-Katastrophe in Indien

Fast dreissig Jahre ist es her, dass im indischen Bhopal mehr als 20 000 Menschen getötet wurden und über 500 000 Opfer langfristige, schwere Gesundheitsschäden davontrugen, als beim damaligen Chemieunternehmen Union Carbide Gas aus einem Leck austrat. Im Jahr 2007 wurde bekannt, dass die US-amerikanische Firma Dow Chemical, die Union Carbide gekauft hatte, grossen Druck auf die indische Regierung ausgeübt hatte. Sie versprach Investitionen im Land, wenn die Regierung in die laufenden juristischen Verhandlungen gegen die Firma eingreifen und die rechtlichen Schritte stoppen würde.
Multinationale Konzerne haben auch die Möglichkeit, die Regierungen ihrer Sitzstaaten zu beeinflussen. Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information FOI) sind vor kurzem Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass die beiden Firmen Shell und Rio Tinto in Zusammenhang mit zwei US-amerikanischen Gerichtsfällen massiven Druck auf die britische Regierung ausgeübt hatten. Daraufhin intervenierte die britische Regierung zugunsten der Unternehmen. Sie verteidigte die Interessen der britischen Wirtschaft, indem sie verhinderte, dass Shell und Rio Tinto für die begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen wurden und die Opfer rechtliche Schritte unternehmen konnten.

Regierungen müssen Menschenrechte stärker berücksichtigen

Die Rolle der Unternehmen in der Politik muss transparent und gesetzeskonform sein. Ausserdem darf ihr Einfluss nicht so gross sein, dass die Opfer keine Möglichkeit mehr haben, Wiedergutmachung zu fordern. Um das zu erreichen, gibt es zwei Möglichkeiten: zum einen muss offen über die Lobbyingarbeit der Unternehmen informiert werden, zum anderen muss geprüft werden, inwieweit staatliche Bemühungen in Zusammenhang mit der Aussenwirtschaftspolitik und der Investitionspolitik die Menschenrechte beeinflussen.
So lange die Wirtschaft einen übermächtigen Einfluss auf die Staaten ausübt, sind auch Dramen wie in Rana Plaza jederzeit wieder möglich. Denn Regierungen werden weniger gewillt sein, Gesetze oder präventive Massnahmen zu erlassen, um die ArbeiterInnen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen und dafür zu sorgen, dass Opfer wie in Bangladesch Zugang zur Justiz oder Wiedergutmachung erlangen.