© Pixabay.com
© Pixabay.com

Wirtschaft und Menschenrechte Paradise Papers: Zeit zu Handeln

8. November 2017
Die Enthüllungen der Paradise Papers haben erneut ein Licht auf die undurchsichtigen Methoden der Offshore-Finanz-Industrie geworfen. Aus Sicht von Amnesty International müssen die Regierungen nun dringend Massnahmen ergreifen und gegen die Praktiken der Steuervermeidung und der Steueroptimierung durch Vermögende und durch Firmen hart durchgreifen.

«Wenn Reiche ihren gerechten Anteil an Steuern nicht entrichten, sind es die Armen, die am meisten darunter leiden», sagt Iain Byrne, Berater für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei Amnesty International. «In einer Zeit, da Regierungen weltweit bei den Ausgaben für Gesundheit, Erziehung, Wohnbau und Wohlfahrt sparen, ist es eine Schande, wenn es so vielen reichen Personen und Firmen möglich ist, Milliarden von Dollars in Steuerparadiesen zu deponieren.»

Zu viele leere Versprechungen

«Die Regierungen müssen mehr gegen diese Steuerparadiese unternehmen. Und sie müssen gegen die Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Berater vorgehen, die diesen massiven Steuermissbrauch begünstigen. Wir haben bis jetzt zu viele leere Versprechungen gehört. Die Zeit zu Handeln ist gekommen.»

Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entziehen den Regierungen einen grossen Teil der Einnahmen, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen und um wirtschaftliche und soziale Rechte garantieren zu können. Es geht um nicht weniger als die grundlegenden Dienstleistungen und Güter, auf die alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, um ein würdiges Leben führen zu können: angefangen bei angemessenem Wohnraum über medizinische Grundversorgung bis hin zu Bildung bis zu ausreichenden Sozialversicherungen.

«Das erschreckende Ausmass der Enthüllungen durch die Paradise Papers und der darauf folgende Aufschrei der Öffentlichkeit sollte die Regierungen nun veranlassen, endlich nach globalen Lösungen zu suchen, wie der Steuermissbrauch verhindert werden kann und wie die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden können», sagt Iain Byrne.

Konzernverantwortung dringender denn je

Die Paradise Papers zeigen einmal mehr, dass es vergeblich ist, auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Konzernen und Individuen im Sinne von Verantwortung, Menschenrechts- und Umweltschutz zu setzen. Deshalb setzt sich Amnesty Schweiz gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen für die Konzernverantwortungsinitiative ein.

Mehr über die Konzernverantwortungsinitiative