Beiträge
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Konzernverantwortungsinitiative Konzernlobby setzt sich im Parlament durch, es kommt zur Volksabstimmung
Die Einigungskonferenz schlägt dem National- und Ständerat die Verabschiedung des Alibi-Gegenvorschlags vor. Konzerne wie Glencore und Syngenta sollen nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen. -
Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung. -
Vietnam Facebook muss Kooperation bei Regierungszensur beenden
Auf Druck der Regierung hat Facebook offenbar begonnen, kritische Beiträge zu zensieren und damit die Meinungsäusserungsfreiheit unterdrückt. -
Coronavirus Amazon muss Beschäftigte schützen
Das multinationale US-amerikanische Unternehmen Amazon muss sicherstellen, dass seine Beschäftigten weltweit angemessenen Schutz während der Covid-19-Pandemie erhalten. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben.
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