Shell soll für die Reinigung des Nigerdeltas eine Milliarde zahlen

10. November  2011
Amnesty International und das Zentrum für Umwelt, Menschenrechte und Entwicklung (CEHRD) liessen heute verlauten, dass Shell sich zu einer ersten Zahlung von einer Milliarde US-Dollar verpflichten muss, damit die Säuberung der durch Öllecks verursachten Umweltverschmutzung im Nigerdelta beginnen kann.

Die zwei Organisationen veröffentlichten am 10. November 2011 den Bericht The true tragedy: delays and failures in tackling oil spills in the Niger Delta, der die andauernde Zerstörung in Bodo, Ogoniland thematisiert. Die im Jahr 2008 durch zwei grosse Öllecks verursachte Verschmutzung wurde bis heute nicht behoben.

Das Uno-Umweltprogramm (UNEP) hat vor kurzem herausgefunden, dass die über mehrere Jahre andauernde Ölverschmutzung in Ogoniland einen derartigen Schaden angerichtet hat, dass es mehr als 25 Jahre dauern könnte, bis sich das Gebiet davon erholt. Die Uno empfahl die Gründung eines Umweltsanierungs-Fonds mit dem Startkapital von einer Milliarde US-Dollar und der Aussicht auf weitere Finanzierungsgelder.

Grobe Versäumnisse seitens von Shell

«Shells Versäumnis, die Öllecks in Bodo umgehend zu schliessen und die Umwelt zu säubern, hat das Leben zehntausender Menschen zerstört. Was in Bodo geschehen ist, ist eine Katastrophe, die nicht hätte passieren dürfen, die sich aber wegen der Untätigkeit von Shell bis heute auswirkt. Es wird Zeit, dass diese Multi-Milliarden-Dollar-Firma ihre Fehler zugibt, in Ordnung bringt und für die Auswirkungen bezahlt», so Aster van Kregten, Researcherin für Nigeria bei Amnesty International.

2008 gab es zwei aufeinanderfolgende Öllecks in Bodo, welche durch Mängel an einer Pipeline verursacht worden waren. Tausende Barrel Öl verschmutzten das Land und das Wasser in der Nähe von Bodo, einer Stadt mit etwa 69’000 Einwohnern. Beide Öllecks wurden erst Wochen später geschlossen. Bis heute ist die Gegend nicht ordnungsgemäss gesäubert worden.

Mangelnde Kontrolle der Ölfirmen

«Die Situation in Bodo ist charakteristisch für die Gesamtsituation der Ölindustrie im Nigerdelta. Die Behörden kontrollieren die Ölfirmen schlichtweg nicht. Shell und andere Ölriesen können völlig frei handeln – oder es eben unterlassen, zu handeln – ohne dass sie irgendwelche Sanktionen fürchten müssen. Eine unabhängige, starke und ausreichend finanzierte Regulierungsbehörde ist dringendst nötig, sonst werden noch mehr Menschen unter den Geschäftstätigkeiten der Ölfirmen leiden», erklärt Patrick Naagbanton, Koordinator des CEHRD.

Als Kompensation für die Katastrophe bot Shell, welche kürzlich Profite von über 7.2 Milliarden US-Dollar für die Periode von Juli bis September verbucht hat, den Betroffenen in Bodo gerade mal je 50 Säcke Reis, Bohnen, Zucker und Tomaten an.

Lebensgrundlagen zerstört

Die Verschmutzung hat Fischerei und Ackerbaus quasi verunmöglicht und bewirkt in Bodo eine Nahrungsmittelknappheit und einen Preisanstieg. BewohnerInnen von Bodo erzählten Amnesty International und CEHRD, wie schwierig es für sie sei, unter diesen Umständen ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie kämpfen teils mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und bekunden Mühe, andere Jobs zu finden. Viele junge Leuten sind gezwungen, im 50km entfernten Port Harcourt nach Arbeit zu suchen.

Ein Fischer aus Bodo sagte: «Vor den Öllecks war unser Leben einfach. Wir konnten vom Fischfang leben. Seit der Ölkatastrophe ist alles zerstört.»

Von Amnesty International auf die Ölkatastrophe in Bodo angesprochen sagte Shell aus, dass diesbezüglich in Grossbritannien ein Verfahren laufe und sie daher nicht sofort darauf reagieren könnten. Shell behauptete, dass ihre Anstrengungen, die Öllecks in Bodo zu beheben, von örtlichen Sabotageakten behindert worden waren. Diese Aussagen werden von Amnesty International und CEHRD stark angezweifelt.

Firmen entziehen sich ihrer Verantwortung

«Shell sagt oft, dass Öllecks durch Sabotageakte zustande gekommen seien», sagt Aster van Kregten. «Diese Behauptung wird von NGOs stark angefochten. Wie diese hervorheben, weist der Datenerhebungsprozess für Öllecks viele Fehler auf. Auch in Bodo, wo allgemein anerkannt ist, dass Shell für die Öllecks verantwortlich ist, weist die Ölfirma die Schuld von sich und macht Sabotageakte dafür verantwortlich. So versucht Shell darüber hinweg zu täuschen, dass sie sich nicht an nigerianische Gesetze und Richtlinien halten. Nach nigerianischem Gesetz sind Firmen nämlich dazu verpflichtet, für die umgehende Sanierung des Gebiets aufzukommen und Kompensationszahlungen zu leisten. Die Haltung der Ölfirmen ist daher völlig unhaltbar.»

«Die Fakten sind klar», fügt Patrick Naagbanton hinzu. «Es gibt zwei Öllecks, welche beide durch das Fehlverhalten der Firma entstanden sind, erst nach mehreren Wochen behoben wurden und drei Jahre später immer noch nicht gesäubert worden sind. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Es handelt sich dabei in jeder Hinsicht um Unterlassungen und Versagen des Unternehmens.

Kritik an nigerianischer Regierung

Auch Nigerias Regierungsbehörden wurden im Bericht stark dafür kritisiert, dass sie es unterlassen haben, die Vorschriften durchzusetzen. Ein Problem ist, dass das Bundesministerium für Ölressourcen, gleichzeitig dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass die Ölindustrie sich an die Vorschriften hält und dafür, die Ölindustrie zu fördern und maximale Gewinne zu erzielen.

Die nigerianische Regierungsbehörde, die für die Öllecks verantwortlich ist, ist ineffizient und verfügt über zu wenige Ressourcen. Die Behörde hat keine unabhängige Dienststelle, um Öllecks zu erkennen und ist darauf angewiesen, dass sie von den verantwortlichen Ölfirmen oder den betroffenen Gemeinschaften informiert werden.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Uno-Umweltprogrammes vermerkte, dass «Regierungsbehörden auf die Gnade von Ölfirmen angewiesen sind, wenn es darum geht, Standorte zu inspizieren.»

Im Fall der Öllecks in Bodo hat die nigerianische Behörde mehrmals versagt, die Vorschriften durchzusetzen.

Hintergrund

Am 28. August 2008 verursachte ein Mangel an der Trans-Niger-Pipeline eine grosse Ölkatastrophe in Bodo. Während mindestens vier Wochen, wahrscheinlich sogar während zehn Wochen, lief Öl aus. Shell dokumentierte, dass 1640 Barrel Öl von der beschädigten Pipeline ausliefen. Unabhängige Schätzungen gehen dagegen davon aus, dass pro Tag bis zu  4000 Barrel Öl ausgetreten sind. Das Ölleck wurde erst am 7. November 2008 geschlossen.

Am 7. Dezember 2008 ereignete sich eine zweite Ölkatastrophe in Bodo, die auch auf Mängel der Anlage  zurückzuführen ist. Shell wurde am 9. Dezember 2008 über das Ölleck informiert, repariert wurde es aber erst zehn Wochen später.

Nach jahrelangen Versuchen, Shell dazu zu bringen, die Gegend zu säubern und Kompensationszahlungen zu leisten,  ging die Bodo-Gemeinschaft in Grossbritannien vor Gericht. Das Gerichtsverfahren dauert noch an, hat aber Hoffnungen geweckt, die Situation in Bodo zu klären.

Gemäss dem Uno-Entwicklungsprogramm (UNDP) hängt die Lebensgrundlage von mehr als 60% der Bevölkerung vor Ort von der natürlichen Umwelt ab. Laut UNDP wurden zwischen 1976 und 2001 mehr als 6800 Öllecks dokumentiert, was etwa 3 Millionen Barrel ausgelaufenem Öl entspricht. Viele ExpertInnen glauben, dass die Dunkelziffer noch viel höher liegt.