Nigeria Wegweisendes Urteil: Nigerianische Regierung muss Ölfirmen wegen Umweltverschmutzung bestrafen

16. Dezember 2012
Das Urteil des Gerichtshofes der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (Economic Community of West African States), «Regierungen und Unternehmen für die Umweltverschmutzung zur Rechenschaft zu ziehen», ist eine wegweisende Entscheidung, sagen Amnesty International und SERAP, das nichtstaatliche nigerianische Projekt für sozio-ökonomische Rechte und Verantwortung (Socio-Economic Rights and Accountability Project).

In der Rechtssache SERAP gegen Nigeria befand der Gerichtshof einstimmig, dass die nigerianische Regierung für die von Ölfirmen verursachten Umweltschäden verantwortlich ist, und hielt klar fest, dass die Regierung die betroffenen Unternehmen und andere Straftäter zur Rechenschaft ziehen muss.

Der Gerichtshof entschied, dass Nigeria Artikel 21 (Recht, frei über natürliche Reichtümer und Mittel zu verfügen) und Artikel 24 (Recht auf eine insgesamt zufriedenstellende Umwelt) der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker verletzt hat: die Regierung hat das Nigerdelta und die dort lebende Bevölkerung nicht vor den Tätigkeiten der Ölfirmen geschützt, wodurch die Region während vieler Jahre unter grossen Umweltschäden gelitten hat. Zudem sei das Recht der Bevölkerung auf Nahrung und Sozialleben durch die Zerstörung der Umwelt verletzt worden. Die Betroffenen wurden damit ihrer Möglichkeiten beraubt, den Lebensunterhalt zu verdienen und gesund und angemessen zu leben. Beide Seiten, Regierung und Ölfirmen, hätten so die Menschenrechte und die kulturellen Rechte der Menschen in dieser Region verletzt.
Aus zwei Gründen sei die Regierung ihren internationalen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte nicht nachgekommen: Zum einen durch die Unfähigkeit der Regierung, wirksame Gesetze zu erlassen und Institutionen zur Reglementierung der Firmenaktivitäten einzusetzen. Zum anderen durch ihr Versagen, die verantwortlichen Umweltsünder für ihre Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die «Lebensqualität der Bevölkerung von der Qualität der Umwelt bestimmt wird, die Regierung aber ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, im Nigerdelta eine insgesamt zufriedenstellende Umwelt aufrechtzuerhalten». «Dieses Urteil bestätigt nicht nur das anhaltende Versagen der nigerianischen Regierung, die Ölfirmen, die für die Umweltschäden und damit für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, angemessen und wirksam zu bestrafen. Das Urteil ist zudem wegweisend, weil eine Regierung sowie Ölfirmen, die weiterhin den Profit über das Wohlergehen der Menschen in dieser Region stellen, zur Rechenschaft gezogen werden», so die SERAP-Vertreter Femi Falana (Senior Advocate of Nigeria, SAN) und Adetokunbo Mumuni.

Ein Präzedenzfall

«Hier handelt es sich um einen Präzedenzfall in Bezug auf das Recht auf eine saubere Umwelt, das auch dem nigerianischen Volk zugestanden werden muss. Ausserdem hält das Urteil klar fest, dass die Regierung die Ölfirmen nicht daran gehindert hat, die Umwelt zu verschmutzen und die betroffenen Firmen nun zur Rechenschaft ziehen muss», sagte Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Law and Policy bei Amnesty International. «Mit diesem Urteil sind die Bemühungen, die Regierung und die Ölfirmen für die vielen Jahre der Zerstörung und Entbehrung verantwortlich zu machen, einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Für die nigerianische Regierung ist es an der Zeit, sich gegen die mächtigen Ölfirmen zu wehren, die über Jahrzehnte die Menschenrechte der Bevölkerung des Nigerdeltas ungeschoren verletzt haben.»

Der Gerichtshof bekräftigte, dass die Regierung das Urteil nun zügig und vollumfänglich umsetzen muss, um sicherzustellen, dass die Menschen in dieser Region wieder unter menschlichen und würdevollen Bedingungen leben können.

«Das Urteil fällt in eine Zeit, in der in vielen ECOWAS-Mitgliedsstaaten Erdöl gefunden worden ist. Die anderen Staaten sollten diesem Urteil Beachtung schenken, da es die minimalen Standards für das Handeln von Regierungen und Ölfirmen, die in dieser Region Erdöl und Erdgas fördern, festlegt», sagten Falana und Mumuni. Und weiter: «Wir gratulieren dem ECOWAS-Gerichtshof dafür, dass er sich für die Rechte und die Würde der Menschen im Nigerdelta eingesetzt hat. Ausserdem hat Dr. Kolawole Olaniyan von Amnesty International einen wichtigen Beitrag geleistet.» Die Anklage war gegen die Regierung und sechs Ölfirmen eingereicht worden wegen mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Ölverschmutzung im Nigerdelta. Insbesondere lautete sie auf: «Verletzungen gegen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (Recht auf Nahrung, Arbeit, Gesundheit, Wasser, Leben und Menschenwürde), auf eine saubere, gesunde Umwelt sowie auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Verletzungen dieser Rechte stehen in direktem Zusammenhang mit den Auswirkungen der Ölverschmutzung und den dadurch verursachten Schäden in der Landwirtschaft und Fischerei.»

Einwände abgewiesen

SERAP erhob zudem Anklage wegen «Öllecks und Abfallstoffen, durch die das Wasser zum Trinken und für den Hausgebrauch verschmutzt worden sind». Ausserdem wegen des Versagens, die «Grundlagen für ein gesundes Leben sicherzustellen sowie Gesetze und Reglementierungen durchzusetzen, mit denen die Umwelt geschützt und Verschmutzungen verhindert werden».

Der Gerichtshof wies mehrere Einwände der Regierung ab: dass SERAP kein Recht auf Gehör habe und damit keine Klage einreichen könne, dass der ECOWAS-Gerichtshof für diese Angelegenheit nicht zuständig und der Fall bereits verjährt sei. Auch wurde der Antrag der Regierung zurückgewiesen, einen Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2009 über die Ölverschmutzung nicht zu berücksichtigen. Dieser Bericht basiert auf einer gründlichen Untersuchung der Ölverschmutzung durch internationale Ölfirmen, insbesondere Shell, und des Versagens der nigerianischen Regierung, die Verschmutzung zu verhindern oder den Firmen Sanktionen aufzuerlegen. Vertreten wurde die Anklage mit der Nummer ECW/CCJ/APP/08/09 von den SERAP-Rechtsberatern Femi Falana SAN, Adetokunbo Mumuni und Sola Egbeyinka.

Sechs Richter und Richterinnen fällten das Urteil: Awa Nana Daboya, Benefeito Mosso Ramos, Hansine Donli, Alfred Benin, Clotilde Medegan und Eliam Potey.

Artikel 15(4) des ECOWAS-Abkommens hält fest, dass die Urteile des Gerichtshofes für alle Mitgliedsstaaten, auch für Nigeria, bindend sind. Artikel 19(2) des Protokolls aus dem Jahr 1991 besagt, dass die Urteile des Gerichtshofes endgültig sind und sofort umgesetzt werden müssen. Weiter können bei Nichterfüllen des Urteils gemäss Artikel 24 des Zusatzprotokolls des ECOWAS-Gerichtshofes und gemäss Artikel 77 des ECOWAS-Abkommens Sanktionen verhängt werden.