Shell in Nigeria Oberster US-Gerichtshof weist Klage von Nigerianern gegen Shell ab

22. April 2013
Der Supreme Court der USA hat am 17. April 2013 die Klage von 12 Nigerianern gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell abgewiesen. Das ist ein schwerer Schlag für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Nigerdelta.

Die Entscheidung des Gerichts schränkt auch die Anwendung eines Gesetzes von 1789 ein, welches Ausländern die Möglichkeit einräumt, in den USA Beschwerde einzureichen, wenn sie Opfer von gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausserhalb der USA geworden sind (Alient Tort Claims Act). Dies ist eine radikale Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Amnesty International ist der Meinung, dass damit der Trend zu einer besseren Gerichtsbarkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen gebrochen wird.

Der aktuelle Fall Kiobel gegen Royal Dutch Petroleum Co. wurde von Mitgliedern der nigerianischen Volksgruppe Ogoni vor den Supreme Court gebracht. Er bezieht sich auf Menschenrechteverletzungen der nigerianischen Militärregierung in den 1990-er Jahren.

«Das Urteil des Gerichts vom 17. April hat nicht nur die Hoffnungen des Ogoni-Volks, sondern auch jene von unzähligen Menschen in aller Welt zerstört. Weltweit hätten Opfer von Menschenrechtsverletzungen von diesem Gesetz profitieren können, um Gerechtigkeit zu erlangen», sagt Michael Bochenek, zuständiger Direktor für internationales Recht und politische Strategie bei Amnesty International. «Dies ist eine überraschende Kehrtwende. Gerade in den vergangenen Jahren wurde die Möglichkeit deutlich verbessert, die Verantwortlichen schlimmer Verbrechen vor Gericht zu bringen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort.»

Die Kläger sind im aktuellen Fall davon überzeugt, dass Shell an den Menschenrechtsverletzungen im Nigerdelta mitschuldig ist. Dabei geht es vor allem um aussergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Opfer hatten gehofft, mit Hilfe des oben erwähnten Alien Tort Claims Act in den USA eine Zivilklage gegen Shell einreichen zu können. Doch der Supreme Court hat nun entschieden, dass das Gesetz nicht auf Ereignisse ausserhalb der USA angewendet werden kann. Dabei war genau dieses Gesetz 30 Jahre lang die Grundlage für Klagen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen aus aller Welt.

Steiniger Weg zu Gerechtigkeit

Dazu Michael Bochenek von Amnesty International: «Es ist wichtig, dass multinationale Konzerne und andere im Ausland tätige Firmen nicht ausserhalb der Gesetze handeln können. Wenn die Opfer von Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinaus Gerechtigkeit erlangen können, stehen die Unternehmen vor erheblichen Hindernissen. Der heutige Entscheid verschliesst unzähligen Opfern die Tür zu mehr Gerechtigkeit. Der Alien Tort Claims Act war bis heute ein entscheidendes Hilfsmittel gegen Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit, dass ein Fall vor US-Gerichte kommen kann, hatte dazu geführt, dass die USA keinen Unterschlupf für die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen bot. Indem das oberste Gericht dieses Gesetz nicht mehr anwendet, wird der bereits schwierige Weg der Opfer zu mehr Gerechtigkeit noch steiniger.»

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