Hinrichtungen in Nigeria Shell wegen Komplizenschaft angeklagt

Medienmitteilung 29. Juni 2017, London/Bern Medienkontakt
Shell wird wegen mutmasslicher Komplizenschaft bei der Hinrichtung von neun Männern in Nigeria der Prozess gemacht. Eine der Witwen wagt den Kampf gegen den Ölmulti: Esther Kiobel hat Klage gegen Shell vor einem Gericht in den Niederlanden eingereicht.

Esther Kiobel kämpft seit mehr als 20 Jahren gegen Shell und für Gerechtigkeit für ihren getöteten Ehemann Dr. Barinem Kiobel. Er wurde 1995 zusammen mit dem Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Ken Saro-Wiwa und sieben weiteren Männern vom nigerianischen Militär erhängt.

 

Die Entschiedenheit und der Mut von Esther Kiobel könnte jetzt aber dafür sorgen, dass der Ölmulti für die blutige Vergangenheit im Nigerdelta zur Rechenschaft gezogen wird. Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte

Weltweite Empörung

Die Erhängung der sogenannten «Ogoni Nine» sorgte damals weltweit für Empörung. Jetzt muss sich Shell wegen mutmasslicher Komplizenschaft für die unrechtmässige Verhaftung und Hinrichtung der Männer verantworten.

Zusammen mit drei weiteren Ehefrauen der getöteten Oppositionellen hat Esther Kiobel Zivilklage gegen Shell erhoben. Amnesty International hat Esther Kiobel und ihre Rechtsvertretung dabei unterstützt, den Fall in den Niederlanden vor Gericht zu bringen. In einem Briefing (PDF: «In the dock: Shell's complicity in the execution of the Ogoni Nine») zeichnet Amnesty die Rolle von Shell bei den Hinrichtungen im Detail nach.

«Die Hinrichtung der ‚Ogoni Nine‘ hat die Welt schockiert. Während mehr als 20 Jahren hat Shell jede Mitverantwortung von sich gewiesen. Die Entschiedenheit und der Mut von Esther Kiobel könnte jetzt aber dafür sorgen, dass der Ölmulti für die blutige Vergangenheit im Nigerdelta zur Rechenschaft gezogen wird», sagt Danièle Gosteli, Kampagnenverantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz.

Shell: Wichtigster Geschäftspartner im Nigerdelta

Das nigerianische Militär ging mit äusserster Brutalität gegen die Ogoni vor, die sich gegen die Ausbeutung und Zerstörung ihrer Heimat durch Fördergesellschaften im Nordosten des Nigerdeltas zur Wehr setzten. Angeführt von Ken Saro-Wiwa erklärte die Bewegung für das Überleben der Ogoni (Movement for the Survival of the Ogoni People MOSOP) im Januar 1993, dass Shell in Ogoniland nicht länger willkommen sei. Das Militär reagierte mit äusserster Gewalt – mit Tötungen, Folter und Vergewaltigungen.

Für Shell und die nigerianische Regierung – Geschäftspartner bei der Ausbeutung der Bodenschätze im gesamten Nigerdelta – war ein Ende der Proteste das vordringliche Ziel. Zum Zeitpunkt der Hinrichtungen war Shell die bei Weitem wichtigste Firma in Nigeria: Fast eine Million Barrel Rohöl wurden pro Tag von Shell in dem westafrikanischen Land gefördert, was rund der Hälfte der täglichen Gesamtproduktion Nigerias entsprach.

Shell kannte das Risiko

«Shell ermutigte die Regierung, Ken Saro-Wiwa und die MOSOP zu stoppen, im Wissen, dass diese höchstwahrscheinlich zu Opfern von Menschenrechtsverletzungen würden. Shell hatte zahlreiche Hinweise, dass das nigerianische Militär die Ogoniland-Proteste mit gewaltätigen Übergriffen unterdrücken würde», sagt Danièle Gosteli.

Auch nach der Verhaftung der neun Männer kümmerte sich Shell nicht um ihr Wohlergehen, sondern diskutierte mit der Regierung weiter, wie man dem «Problem der Ogoni und Ken Saro-Wiwa» rasch Herr werden könnte. «Ein solches Verhalten muss eindeutig als Billigung und Ermutigung der Vorgehensweise der Militärregierung angesehen werden», so Danièle Gosteli.

Konzernverantwortung

Der Prozess in den Niederlanden ist auch ein interessanter Fall für die Frage der Verantwortung von multinationalen Konzernen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland. Esther Kiobel hatte bereits 2002 in New York Klage gegen Shell erhoben, das Oberste Gericht entschied aber 2013, dass die US-Justiz dafür nicht zuständig sei.

Damit Multis mit Sitz in der Schweiz stärker in die Pflicht genommen werden können, Menschenrechte zu respektieren und die Umwelt zu schützen, hat eine grosse Koalition von rund 80 Schweizer Organisationen 2016 die Konzernverantwortungsinitiative eingereicht: In der Schweizer Verfassung soll eine Sorgfaltspflicht verankert werden, damit Schweizer Konzerne gesetzlich verpflichtet sind, Menschenrechte und Umwelt überall auf der Welt zu respektieren.