Ein Öl-Leck hat in der Gemeinde Kegbara-Dere im Niger Delta den Boden verseucht; seit Shell dort Öl förderte hat die Gemeinde mehrere Ölunfälle erlebt. © Michael Uwemedimo/cmapping.net
Ein Öl-Leck hat in der Gemeinde Kegbara-Dere im Niger Delta den Boden verseucht; seit Shell dort Öl förderte hat die Gemeinde mehrere Ölunfälle erlebt. © Michael Uwemedimo/cmapping.net

Nigeria Urteil gegen Shell

3. Mai 2019
Das Bezirksgericht Den Haag hat heute ein Zwischenurteil in dem von Esther Kiobel und drei weiteren Frauen angestrengten Verfahren wegen der Beteiligung von Shell an der rechtswidrigen Festnahme, Inhaftierung und Hinrichtung ihrer Ehemänner durch das nigerianische Militär erlassen.

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerinnen, dass es für den Fall juristisch zuständig ist und keine Verjährung zur Anwendung kommen soll.

Ausserdem entschied das Gericht, dass Shell den Rechtsbeiständen der Klägerinnen mehrere vertrauliche interne Dokumente zur Verfügung stellen muss und diese die Gelegenheit zur Zeugenvernehmung erhalten.

Mark Dummett, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International, sagte dazu: «Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für Esther Kiobel und die anderen Klägerinnen. Sie ist auch ein wichtiger Präzedenzfall für andere Opfer weltweit, die versuchen, mächtige Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen, und die für den Zugang zur Justiz kämpfen. Wir beglückwünschen Esther Kiobel, Victoria Bera, Blessing Eawo und Charity Levula. Nur wegen ihres Muts und ihrer Ausdauer konnten wir so weit kommen.»

Die Frauen sind überzeugt, dass ihre Ehemänner ohne das unerbittliche Profitstreben von Shell noch leben würden. Dadurch förderte der Konzern die blutige Niederschlagung der Proteste durch die Regierung, obwohl er um den Tribut an Menschenleben wusste. Shell könnte nun vor Gericht dazu Stellung nehmen müssen, was der Konzern wusste und wie er zu diesem entsetzlichen Ereignis in der Geschichte Nigerias beigetragen hat.

Amnesty International begrüsste die Entscheidung des Gerichts, die Herausgabe einiger interner Dokumente durch Shell anzuordnen, äusserte jedoch Enttäuschung darüber, dass dies nicht für alle Dokumente gilt, die von den Rechtsbeiständen Esther Kiobels eingefordert wurden.

 

Esther Kiobel vor dem niederländischen Justizpalast im Februar 2017. Sie verklagt Shell wegen der Mitverantwortung an der Hinrichtung ihres Mannes durch das nigerianische Militär 1995.

 

Hintergrund

Shell wird beschuldigt, in den 1990er Jahren aktiv zu einer Fülle von schweren Menschenrechtsverletzungen der nigerianischen Regierung an den Ogoni beigetragen zu haben.

Video zur damaligen Verseuchung: «The True Tragedy: Bodo Oil spills» (in Englisch).

Esther Kiobel, Victoria Bera, Blessing Eawo und Charity Levula haben Shell verklagt, weil der Konzern ihrer Ansicht nach eine Rolle bei der rechtswidrigen Festnahme, Inhaftierung und Hinrichtung ihrer Ehemänner durch das nigerianische Militär gespielt hat, nachdem Proteste der Ogoni gegen Shells verheerende Umweltverschmutzung in der Region brutal niedergeschlagen worden waren.

Esther Kiobel hat Shell zum ersten Mal 2002 in New York verklagt, doch 2013 entschied der Oberste Gerichtshof des Landes, dass die USA juristisch nicht zuständig seien. Die US-Gerichte haben die Vorwürfe gegen Shell daher gar nicht erst geprüft.

Die Ogoni Nine

Amnesty International hat die Rolle Shells bei den Tötungen, Vergewaltigungen und den Fällen von Folter, die von der nigerianischen Regierung zur Unterdrückung der Proteste begangen wurden, unabhängig untersucht.

Barinem Kiobel, Baribor Bera, Nordu Eawo und Paul Levula wurden 1995 nach einem unfairen Verfahren gehängt. Ihre Witwen fordern jetzt eine Entschädigung und eine öffentliche Entschuldigung von Shell für die Rolle, die das Unternehmen bei diesen Ereignissen spielte. Fünf weitere Männer, unter ihnen der Anführer der Proteste und Schriftsteller Ken Saro-Wiwa, wurden mit ihnen zusammen gehängt. Seither ist die Gruppe als die Ogoni Nine bekannt.

Die vier Klägerinnen werfen Shell vor, einen entscheidenden Anteil daran gehabt zu haben, dass ihre Ehemänner festgenommen und inhaftiert wurden, dass deren körperliche Unversehrtheit, ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und letztlich ihr Recht auf Leben verletzt wurden. Ausserdem machen die Frauen geltend, dass ihnen selbst das Recht auf ein Familienleben vorenthalten wurde. Amnesty International unterstützte Esther Kiobels dabei, den Fall 2017 in den Niederlanden vor Gericht zu bringen und legte die Rolle von Shell bei den Festnahmen und Hinrichtungen in dem Bericht In The Dock detailliert dar. Die Klägerinnen fordern vor Gericht zudem die Herausgabe interner Dokumente, die von dem Unternehmen während der für den Fall entscheidenden US-Verfahren zwischen 2002 und 2013 als vertraulich eingestuft wurden und die für das Verfahren eine entscheidende Rolle spielen.