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Konzernverantwortungs-Initiative Kein Gegenvorschlag zur Kovi: Ständerat knickt ein

13. März 2019
Der Ständerat hat am 12. März mit knapper Mehrheit beschlossen, nicht auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten und die Initiative dem Volk zur Ablehnung vorzuschlagen.

Der Ständerat will keine Regeln für Schweizer Konzerne, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören: Am 12. März 2019 hat er sich mit 22 zu 20 Stimmen gegen einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen und die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

«Dieser Entscheid überrascht uns angesichts des massiven Lobbyings der Wirtschaftsverbände nicht», sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz. «Die Ständeräte und Ständerätinnen wurden mit einer Flut von Argumenten und falschen Behauptungen über die Folgen unseres Anliegens eingedeckt. Aber wir sind dennoch enttäuscht über dieses Ergebniss. Das Initiativkomitee hat die Bereitschaft, über einen Gegenvorschlag zu diskutieren, immer wieder bekräftigt und war zu viele Konzessionen bereit.»

Doch Economiesuisse und Swissholdings haben sich dem vom Nationalrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag von Anfang an widersetzt. Jetzt liegt es am Nationalrat, ob er an seinem Gegenvorschlag festhalten will.

Das Initiativkomitee wäre nach wie vor bereit, die Initiative zurückzuziehen, wenn sich der Gegenvorschlag des Nationalrates in den Räten durchsetzt.

Ohne Gegenvorschlag wird es frühestens im Februar 2020 zur Abstimmung kommen. Für den Erfolg der Initiative wird die Koalition von über 100 Organisationen – darunter Amnesty Schweiz – ihre ganze Kraft einsetzen.

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