2022
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Konzernverantwortung Bundesrat anerkennt Rückstand, setzt aber auf Verzögerungstaktik
Der am 2. Dezember publizierte Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt den Rückstand der Schweiz zur EU im Bereich Konzernverantwortung deutlich auf. Statt sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten, spielt der Bundesrat aber auf Zeit. -
217'509 Unterschriften für Konzernverantwortung
Genau zwei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative reichen die Initiant*innen eine Petition ein, für die in nur 100 Tagen eine eindrückliche Zahl von Unterschriften zusammengekommen ist. -
Amnesty-Magazin August 2022: Indigene Völker Der Kampf gegen die Kohle
In Kolumbien hat die dem Schweizer Konzern Glencore gehörende Mine El Cerréjon gravierende Folgen für die indigene Bevölkerung. -
Petition Für ein griffiges Konzernverantwortungs-Gesetz
Die Gegner*innen der Konzernverantwortungsinitiative hatten argumentiert, dass es international abgestimmte Regeln brauche und sie sich für «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und in der EU einsetzen würden. In immer mehr Ländern werden Konzernverantwortungsgesetze verabschiedet und im Februar hat nun auch die EU einen Gesetzesentwurf vorgelegt, damit Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Wir fordern Bundesrat und Parlament auf, die Versprechen einzuhalten und jetzt ein Schweizer Konzernverantwortungsgesetz auszuarbeiten. -
Amnesty International Report Jahresbericht zur Schweiz 2021
Eine von den Behörden in Auftrag gegebene Untersuchung der Misshandlung von Asylsuchenden in Bundesasylzentren durch privates Sicherheitspersonal zeigte einige Fälle von exzessiver Gewaltanwendung auf und gab Empfehlungen für Reformen. Das Parlament verschärfte die Kontrolle von Waffenexporten in Konfliktländer. Aktivist*innen, die Protestformen des zivilen Ungehorsams einsetzten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Durch eine Volksabstimmung erhielten gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf die gleichberechtigte Ehe. Zwei weitere Volksabstimmungen bestätigten jedoch ein drakonisches Antiterrorgesetz und ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. -
EU-Konzernverantwortungsgesetz Schweiz hinkt hinterher
Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt. Dieses verpflichtet Konzerne dazu, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und sieht bei Verstössen Haftungsregeln und Sanktionen vor. Der Bundesrat hatte versprochen, dass die Schweizer Regeln international abgestimmt sein müssen. Es ist also Zeit, dafür zu sorgen, dass die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist. -
AMNESTY-Magazin März 2022: Guatemala Indigene protestieren gegen Schweizer Nickelmine
Die indigene Bevölkerung von El Estor in Guatemala wehrt sich gegen eine Nickelmine, die zu grosser Umweltverschmutzung führt. Der Staat geht hart gegen die Proteste vor. Die Mine gehört der Firma CGN, einer Tochterfirma des Bergbaukonzerns Solway Investment mit Sitz in der Schweiz.