Ein breites Komitee aus Politiker*innen aller Lager sowie Unternehmer*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft lancierte am 7. Januar 2025 die neue Konzernverantwortungsinitiative. Diese verpflichtet Konzerne wie Glencore bei ihren Geschäften zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltbestimmungen.
Nach nur 14 Tagen hatten bereits 183’661 Stimmberechtigte die Initiative unterschrieben.
Nach nur 14 Tagen hatten bereits 183’661 Stimmberechtigte die Initiative unterschrieben, da tausende Freiwillige Mitte Januar über 1’000 Standaktionen organisiert hatten. Nachdem nun ausreichend Unterschriften von den Gemeinden beglaubigt wurden, konnte die Konzernverantwortungsinitiative am 27. Mai der Bundeskanzlei übergeben werden.
Mitte-Nationalrat und Komiteemitglied Stefan Müller-Altermatt sagt* «Die Schweiz darf nicht das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung werden. Wenn ein Konzern die Umwelt verschmutzt oder ganze Landstriche zerstört, dann soll er auch dafür geradestehen. Dass die Initiative so schnell zustande gekommen ist, zeigt deutlich, wie gross die Unterstützung in der Bevölkerung für das Anliegen ist.»
«Profit auf dem Rücken der Menschenrechte zu machen, ist einfach nicht tolerierbar.» Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International und Mitglied des Initiativkomitees
«Diese unglaubliche Mobilisierung ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich die Bevölkerung sehr wohl bewusst ist, dass es auch in der Schweiz ein griffiges Gesetz zur Verantwortung von multinationalen Konzernen braucht. Profit auf dem Rücken der Menschenrechte zu machen, ist einfach nicht tolerierbar», sagt Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International und Mitglied des Initiativkomitees.
Schweiz bald einziges Land ohne Konzernverantwortung
2020 warnten die Gegner*innen im Abstimmungskampf um die erste Konzernverantwortungsinitiative noch, die Schweiz würde «weltweit einzigartige Haftungsregeln» einführen. Der Bundesrat versprach, «international abgestimmt» vorgehen zu wollen und «gleich lange Spiesse» für Unternehmen in der Schweiz und der EU anzustreben.
Doch obwohl seither verschiedene europäische Länder wie Deutschland und Norwegen Konzernverantwortungsgesetze einführten und im Frühling 2024 die Europäische Union eine Sorgfaltspflichtenrichtlinie verabschiedete, kommt die Diskussion hierzulande nicht voran.
Dabei wäre es auch für die Wirtschaft in der Schweiz wichtig, endlich Planungssicherheit zu erhalten: «Mit der Initiative fordern wir ein international abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz. Damit schützen wir die ganz grosse Mehrheit anständig wirtschaftender Schweizer Unternehmen und schaffen Rechtssicherheit», sagt Mitte-Nationalrat und Komiteemitglied Lorenz Hess.
Der Handlungsbedarf ist gross
Bis heute verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder Menschenrechte und grundlegende Umweltbestimmungen, wie die Recherchen der Koalition zeigen: Eine Glencore-Mine verseucht in Peru einen ganzen Landstrich, der Genfer Metallhandelskonzern IXM lässt in Namibia rund 300’000 Tonnen hochgiftige Abfälle zurück und die Genfer Louis Dreyfus Company handelte mit Zucker von Plantagen in Indien, auf denen Frauen dazu gedrängt werden, ihre Gebärmutter zu entfernen, damit sie bei der Arbeit nicht ausfallen.
