Empfehlungen an die chinesischen Behörden
Wir fordern die chinesischen Behörden dazu auf, sämtliche Anklagen gegen diejenigen, die nur wegen Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit verfolgt werden oder inhaftiert sind, fallen zu lassen und die Inhaftierten freizulassen.
Als ersten Schritt sollen die folgenden Personen unverzüglich freigelassen werden: Zhang Zhan, Ilham Tohti, Li Qiaochu, Gao Zhisheng and Rinchen Tsultrim. Bis zu ihrer Freilassung sollen die chinesischen Behörden unverzüglich ihren genauen Aufenthaltsort bekannt geben und sicherstellen, dass sie während ihrer Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden sowie über regelmässigen und uneingeschränkten Kontakt zu ihren Familien und Anwält*innen ihrer Wahl verfügen sowie bei Bedarf medizinische Versorgung erhalten.
Darüber hinaus fordern wir die chinesischen Behörden entsprechend ihren olympischen Versprechen dazu auf,
- uneingeschränkte Medienfreiheit zu gewährleisten, einschliesslich ungehinderten Internetzugang sowohl für chinesische als auch für internationale Journalist*innen in allen Teilen des Landes, vor und während der Olympischen Spiele
- während der Olympischen Spiele echte Möglichkeiten für friedliche Demonstrationen sicherzustellen und die Personen, die diese Möglichkeiten nutzen, nicht zu bestrafen.
Empfehlungen an das Internationale Olympische Komitee (IOC):
Im Rahmen der Resolution zur «Förderung der Menschenrechte durch Sport und das Olympische Ideal», die am 22. Juni 2020 vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet wurde, fordert Amnesty International das IOC auf, die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles) vollständig in seine Tätigkeiten einzubinden. Amnesty International anerkennt die derzeitigen Bemühungen des IOC zur Entwicklung eines strategischen Rahmens für Menschenrechte, mit dem Ziel seinen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte umfassend nachzukommen. Wir fordern das IOC auf, diesen Prozess zu beschleunigen und umgehend eine IOC-Menschenrechtsstrategie zu verabschieden. Diese soll die Einbeziehung aller Interessengruppen sicherstellen und die wichtigste Aussage der übergreifenden Menschenrechtspolitik aus den wichtigsten Olympischen Dokumenten wie der Olympischen Charta enthalten.
Um seine Verantwortlichkeiten aus den UNO-Leitprinzipien wahrzunehmen, sollte das IOC nicht auf die Verabschiedung seines strategischen Rahmens für Menschenrechte warten. Amnesty International fordert das IOC dringend dazu auf, eine Menschenrechts-Due-Diligence, eine Sorgfaltsprüfung, durchzuführen und öffentlich deren Richtlinien und Methoden in Übereinstimmung mit den internationalen Standards offenzulegen, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte in sämtlichen Tätigkeiten, Geschäftsbeziehungen und Lieferketten zeitnah zu erkennen, zu vermeiden, abzuschwächen und zu bekämpfen. Dies sollte ebenfalls die Menschenrechts-Due-Diligence im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking umfassen, und zwar sowohl vor als auch während der Spiele.
Das IOC soll ausserdem darauf bestehen, dass die chinesischen Behörden ihre Versprechen bezüglich Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit den olympischen Spielen einhalten. Dazu gehören Zusicherungen zur Gewährleistung der Medienfreiheit, vor und während der Spiele, sowie zur Bereitstellung von Protestzonen während der Spiele.
Das IOC sollte das Recht auf Meinungsfreiheit der Athlet*innen und Sportsbeauftragten anerkennen und nicht versuchen, sie davon abzuhalten oder gar zu bestrafen, wenn sie sich für Menschenrechte einsetzen oder Solidarität mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen zeigen, auch nicht in Bereichen, die von den chinesischen Behörden als «heikel» erklärt wurden. Das IOC soll dafür sorgen, dass die Athlet*innen an den Olympischen Spielen genügend Raum erhalten, um sich zu äussern. Das IOC sollte zumindest die Anwendung der Richtlinien für die Meinungsäusserung von Athlet*innen der Olympischen Spiele 2020 in Tokyo an die Olympischen Winterspiele 2022 anpassen und dabei sicherstellen, dass alle Massnahmen, die die Meinungsfreiheit einschränken, unbedingt notwendig und gerechtfertigt sind.
Empfehlungen an die Nationalen Olympischen Komitees (NOC):
- NOC sollen Wünsche der Athlet*innen und Sportbeauftragten, sich für die Menschenrechte und gegen Menschenrechtsverletzungen in China einzusetzen, berücksichtigen, und in keinem Fall versuchen, diese davon abzuhalten. Ausserdem ermutigt Amnesty International die NOC dazu, dafür zu sorgen, dass allen Athlet*innen und anderen Mitgliedern ihrer nationalen Delegation an den Olympischen Winterspielen in Peking Zugang zu Informationen über Menschenrechte in China gewährt wird. Amnesty International bestärkt die NOC auch darin, ihre Delegationen über Menschenrechte zu informieren, als Teil ihrer allgemeinen Bemühungen, die Athlet*innen (und andere) auf ihrem Olympischen Weg zu begleiten und zu unterstützen.
- NOC sollen gegen ihre Athlet*innen und Sportbeauftragten keinerlei Strafmassnahmen ergreifen, wenn sie sich gegen Menschenrechtsverletzungen in China oder anderswo aussprechen.
Empfehlungen an Drittstaaten
Amnesty International ruft die Staats- und Regierungsvertretenden – auch jene, die an den Olympischen Spielen teilnehmen wollen – dazu auf, ihren Einfluss auf die chinesischen Behörden zu nutzen, um unverzüglich Massnahmen im Sinne der oben genannten Empfehlungen zu ergreifen. Wir fordern die Regierungen dazu auf, ihre Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte öffentlich kundzutun, wann immer es angebracht ist.
