Beijing 2022: Freiheit für fünf Champions! Gao Zhisheng: Seit 2017 verschwunden

22. Dezember 2021
Gao Zhisheng sass für seine Arbeit bereits mehrfach im Gefängnis oder im Hausarrest. kurz nach der Veröffentlichung seiner Memoiren 2017 ist er verschwunden. Die Verfolgung von Menschenrechtsanwält*innen hält bis heute an.

Gao Zhisheng ist einer der angesehensten Menschenrechtsanwälte in China. Für seine Pro-bono-Tätigkeit in Fällen von öffentlichem Interesse wurde er 2001 vom Justizministerium zu «einem der 10 besten Anwälte des Landes» ernannt. Doch Ende 2005 entzog ihm das Justizamt der Stadt Peking seine Anwaltslizenz und setzte die Tätigkeit seiner Kanzlei aus. Dies geschah infolge der offenen Briefe von Gao Zhisheng an die Regierung, in denen er diese aufforderte, religiöse Verfolgung, einschliesslich die Falun-Gong-Verfolgung, zu beenden. Im Februar 2006 organisierte Gao Zhisheng eine Hungerstreikkampagne, um auf die Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen in China aufmerksam zu machen. Kurz nach Ende der Kampagne wurde er von den Behörden festgenommen. In den folgenden 16 Jahren erlebte Gao Zhisheng nur sehr wenig Freiheit, da er entweder verschwunden oder eingesperrt war oder sich unter Hausarrest befand. Trotz seiner schwierigen Lage setzte er sich weiterhin offen für die Menschenrechte ein und kritisierte die Kommunistische Partei Chinas.

Gao Zhisheng, von einem Kollegen «der mutigste Anwalt in China» genannt, ist bei weitem nicht der einzige Anwalt, der von den chinesischen Behörden brutal verfolgt wird. Nach dem 9. Juli 2015 wurden fast 250 Anwält*innen und Aktivist*innen im Rahmen einer bespiellosen Razzia der Regierung gegen Menschenrechtsanwält*innen– bekannt als «709 Crackdown» – von Staatsicherheitsagent*innen verhört oder festgenommen. Heute befinden sich viele Anwält*innen im Gefängnis oder stehen unter strenger Überwachung.

Im Jahr 2016 veröffentlichte Gao Zhisheng seine Memoiren mit dem Titel Stand Up China 2017 – China’s Hope. What I Learned During Five Years as a Political Prisoner. In dem Buch schildert er seine Erlebnisse im Gefängnis zwischen 2009 und 2014 und erzählt von seinem Leben aus der Zeit, nachdem er entlassen und weiterhin rund um die Uhr von der Polizei überwacht wurde. Er schrieb das Buch, um seinen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas weiterzuführen. Seit dem 13. August 2017 wird Gao Zhisheng vermisst. Sein genauer Aufenthaltsort und sein derzeitiger Zustand bleiben ungeklärt. In Anbetracht seiner bisherigen Behandlung in Haft und ohne Zugang zu einer Rechtsvertretung besteht grosse Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Gao Zhisheng muss unverzüglich und vorbehaltlos freigelassen werden. Mit seinen Berichten über die Menschenrechtsverletzungen und der Bekanntgabe seiner politischen Meinung hat er nichts anderes getan, als sein Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben.