Pfarrer Christian Lekoya Kpandei zeigt sein von ausgelaufenem Shell-Öl zerstörtes Feld. © Amnesty International
Pfarrer Christian Lekoya Kpandei zeigt sein von ausgelaufenem Shell-Öl zerstörtes Feld. © Amnesty International

Wirtschaft und Menschenrechte Verantwortung der Unternehmen

Unternehmen üben einen bedeutenden Einfluss auf die Rechte von Menschen und ganzen Bevölkerungsgruppen aus. Dieser Einfluss ist oft positiv. Rentable Unternehmen schaffen beispielsweise Arbeitsplätze. Sie erhöhen auch die Einkünfte des Staates, der diese dann zur Finanzierung wesentlicher Dienste oder anderer Initiativen einsetzen kann.

Doch manche Unternehmen bedrohen oder missachten die Menschenrechte, entweder durch mangelnde Umsicht und Planung oder durch mutwilliges Handeln. Ausserdem schützen manche Staaten auf der Suche nach wertvollen Ressourcen die Rechte der Menschen nicht, die auf ihrem Gebiet leben, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Die Betroffenen verfügen kaum über Mittel, um Wiedergutmachung zu fordern, und ihre Versuche, Gerechtigkeit zu erlangen, scheitern an der Korruption, persönlichen Interessen oder ineffizienten Rechtssystemen.

Globalisierung: Gewinner und Verlierer

Die Unternehmen profitierten von der Globalisierung der Wirtschaft. Mit der Liberalisierung des Handels, der Öffnung der Märkte für ausländische Investitionen und anderen wirtschaftlichen Freiheiten, für welche die Welthandelsorganisation, die Weltbank und andere Organisationen eintreten, sind Macht und Einfluss der Unternehmen gewachsen.

Es wurden jedoch sehr wenige verbindliche Regelungen eingeführt, damit diese Unternehmen für die Konsequenzen ihres Handelns einstehen. Zu oft werden Menschenrechtsverletzungen, an denen Unternehmen beteiligt sind, ungestraft begangen. Denn die Staaten können oder wollen solche Taten nicht verhindern und ahnden. Die transnationale Struktur vieler mächtiger Konzerne und die rechtliche Komplexität ihres Betriebs bringen viele Probleme in Bezug auf die Rechenschaftspflicht mit sich.

Die lückenhaften oder zu wenig konsequent angewendeten nationalen Reglementierungen und die Winkelzüge der Unternehmen kommen zu den mangelhaften internationalen Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht hinzu und haben verheerende Auswirkungen in den Entwicklungsländern. Oft leiden jene, die ohnehin schon in Armut leben, unter den Folgen von Missbräuchen und schlechten Praktiken der Unternehmen.

Der Fluch der Ressourcen

Weltweit sind viele der ärmsten Länder gleichzeitig die ressourcenreichsten. Zwölf der mineralreichsten und sechs der erdölreichsten Länder stehen auf der von der Weltbank erstellten Rangliste der «armen und stark verschuldeten Länder» und gehören zu den Staaten mit den schlechtesten Lebensbedingungen und dem schwächsten Gesundheits- und Bildungswesen.

Viele Unternehmen des Rohstoffsektors behaupten, dass Investitionen in die Gewinnung natürlicher Ressourcen bedeutend zur Verringerung der Armut und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Die jahrzehntelange Förderung natürlicher Ressourcen und die damit erzielten hohen Gewinne nährten jedoch zu oft Konflikte, führten zu Menschenrechtsverletzungen, erhöhten die Armut und schadeten der nachhaltigen Entwicklung.

Menschenrechte mit Füssen getreten

Die Unternehmen sind manchmal mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen oder sogar direkt dafür verantwortlich. Von solchen Machenschaften wird besonders oft in der Förderindustrie berichtet. In Anbetracht der Auswirkungen dieser Industrie auf die Land- und Wasserressourcen ist das nicht überra-schend. Es kommt vor, dass ganze Dörfer zwangsumgesiedelt werden, damit die Förderarbeiten ungehindert vonstatten gehen können. Verschmutzung oder Fehlnutzung der Wasserressourcen können die einheimische Bevölkerung um sauberes Trinkwasser bringen. Die massiven Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Förderstätten sind immer wieder ein Problem, das sehr oft bereits konfliktgebeutelte Länder oder Regionen trifft.

Doppelte Gefährdung der Frauen

Für Frauen bedeutet die Tätigkeit der Förderindustrie neben Menschenrechtsverletzungen auch Ausgrenzung. Zu oft gehen Frauen leer aus, wenn die Unternehmen versuchen, mit der lokalen Bevölkerung zu interagieren.

Ausserdem kann die Zuwanderung von überwiegend männlichen Arbeitskräften in die kleinen Dörfer zu einer Zunahme der Alkohol- und Drogenprobleme, der sexuellen Übergriffe sowie der Geschlechtskrankheiten und anderer Erkrankungen führen, was die bestehenden Gesundheits- und Sozialdienste stark belastet.

Armut und Privatisierung

Im Namen der wirtschaftlichen Effizienz haben die Staaten zahlreiche öffentliche Dienste privatisiert, insbesondere jene, die für die Wahrung von Menschenrechten wie Recht auf Bildung, Gesundheit und Wasser unerlässlich wären. Häufig ging mit dem Privatisierungsprozess die Gewähr verloren, dass diese Dienste diskriminierungsfrei erbracht werden.

Ausserdem überwachen die Staaten diese Dienste immer weniger. Die Liberalisierung, die auf der angeblichen Selbstregulierung der Leistungserbringer beruht, schuf eine noch schwierigere Umwelt für Menschen, die schon vorher im Abseits standen. So bezahlen manche Arme in den Slums mehr für ihr Trinkwasser, das auf Lastwagen antransportiert wird, als Reiche, die das Wasser direkt vom Hahn beziehen.

Ohne Anreize sind private Unternehmen wenig geneigt, benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu versorgen. Und wenn sie es tun, dann oft zu einem überrissenen Preis und auf diskriminierende oder ausbeutende Weise.

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