In der Zentrale der virtuellen GV 2021 von Amnesty Schweiz. © Amnesty International
In der Zentrale der virtuellen GV 2021 von Amnesty Schweiz. © Amnesty International

Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2021 Zugang zu Covid-19-Impfstoff und Widerstand gegen Polizeigesetz im Fokus

Medienmitteilung 10. Mai 2021, Bern – Medienkontakt
Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat anlässlich ihrer virtuellen Generalversammlung vom 10. Mai 2021 zu mehr Solidarität in der Krise und zu einer temporären Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe aufgerufen. Zudem bekräftigten die Mitglieder der Menschenrechtsorganisation in einer weiteren Resolution die Ablehnung des Polizeimassnahmen-Gesetzes PMT.

«Die präventiven Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten wurden in den letzten Jahren stetig ausgebaut und sind ausreichend, um potenziellen Bedrohungen zu begegnen. Vorbereitungshandlungen zu möglichen zukünftigen Terrorakten können bereits heute strafrechtlich verfolgt werden», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz. 

Das PMT jedoch gibt der Bundespolizei die Vollmacht, ohne Verdacht auf eine Straftat und allein aufgrund von Anhaltspunkten auf mögliche zukünftige Taten ein Arsenal von Massnahmen anzuwenden. Dazu gehört der Hausarrest ab dem 15. Lebensjahr sowie Kontakt- und Rayonverbote bereits für 12-Jährige. Mit Ausnahme des Hausarrests sieht das Gesetz keine gerichtliche Überprüfung vor und die Massnahmen können ausserhalb jeglichen Strafverfahrens verhängt werden.

«Eine vorbeugende Freiheitsstrafe, wie sie der Hausarrest darstellt, verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und stellt eine schwere Verletzung der Grundrechte dar. Sie ist auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, wie es in der Uno-Kinderrechtskonvention verankert ist, äusserst problematisch», heisst es in einer Resolution, die die Mitglieder von Amnesty Schweiz an der Generalversammlung verabschiedet haben.

Amnesty International hatte sich bereits während der Vernehmlassung und der Parlamentsdebatten gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz ausgesprochen, über das die Schweizer Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 abstimmen. Das Gesetz wurde auch von vielen nationalen und internationalen Fachleuten ungewöhnlich scharf kritisiert.

Mit der Resolution bekräftigt Amnesty Schweiz, dass sie zusammen mit einer Koalition anderer NGOs die Argumente gegen dieses Willkür-Gesetz bekannter machen und die Schweizer Stimmberechtigten von einem Nein überzeugen will.

Universeller Zugang zu Covid-19-Impfstoffen

«Nachdem auch die US-Regierung ihre Unterstützung für die Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe angekündigt hat, ist der Widerstand der Schweiz nicht länger haltbar. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Gesundheit und die Menschenrechte über den Profit der Pharmakonzerne stellt», sagte Alexandra Karle weiter. «Die Schweiz muss sich jetzt den internationalen Bemühungen anschliessen, damit unzählige Menschenleben weltweit gerettet werden können. Sie muss die vorübergehende Lockerung des Schutzes des geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe unterstützen und dafür sorgen, dass die Unternehmen ihr Know-how teilen, damit Impfstoffe rasch in grossem Umfang produziert werden können.»

Mit der Resolution, die ebenfalls an der Generalversammlung verabschiedet wurde, verpflichtet sich Amnesty Schweiz, dem Bundesrat ihre Vorschläge für einen weltweiten Zugang zur Covid-19-Behandlung vorzubringen. Die Menschenrechtsorganisation engagiert sich hierzu mittels einer Petition sowie durch Kommunikations-, Informations- und Lobbyarbeit in Partnerschaft mit der NGO Public Eye.

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