Aktion an der Generalversammlung von Amnesty Schweiz, April 2016. © Klaus Petrus
Aktion an der Generalversammlung von Amnesty Schweiz, April 2016. © Klaus Petrus

Good News Erfolgreicher Einsatz für die Menschenrechte im 2016

23. Dezember 2016
Für die Menschenrechte war 2016 nicht gerade ein gutes Jahr. Und doch: Es gab viele gute Nachrichten die wir vermelden konnten – dank Ihrer Unterstützung!

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2016 halfen Sie mit, mehr als 650 Menschen aus dem Gefängnis zu holen, die ungerechtfertigt inhaftiert waren. Zusammen schafften wir es, Gesetze in 40 Ländern zu ändern. Wir konnten dazu beitragen, dass Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht wurden. Auch 2016 hat wieder gezeigt: Wenn wir zusammenstehen, können wir Menschenrechtsverletzungen  begegnen und das Leben Vieler positiv verändern. Hier 33 Beispiele schöner Erfolge:

Amnesty hat geholfen, dass Menschen freikamen, wie zum Beispiel:

1. Albert Woodfox, USA

Nach 43 Jahren und 10 Monaten in Einzelhaft im Staatsgefängnis von Louisiana wurde Albert Woodfox im Februar 2016 endlich freigelassen. «Ich kann nicht genug betonen, wie wichtig die Briefe waren, die für mich aus aller Welt geschrieben wurden», sagte Albert. «Sie gaben mir das Gefühl, dass mein Leben noch einen Wert hat. Sie gaben mir Kraft und sie überzeugten mich davon, dass ich das Richtige tue.» Hunderttausende hatten im Rahmen des Briefmarathons die Forderung unterstützt, Albert Woodfox endlich freizulassen

2. Mazen Mohamed Abdallah, Egypt

Mazen Mohamed Abdallah wurde im Februar freigelassen. Der 14-Jährige war von Sicherheitskräften vergewaltigt worden, um ein Geständnis zu erzwingen. Amnesty machte dies in den Medien bekannt, worauf die ägyptische Regierung peinlich berührt Mazen freiliess. «Es gibt nicht genug Worte, um Amnesty dafür zu danken, dass mein Sohn wieder bei mir sein kann», sagte Mazens Mutter.

3. Kostyantyn Beskorovaynyi, Ukraine  

Ebenfalls im Februar wurde unter anderem aufgrund des Drucks von Amnesty International Kostyantyn Bekorovayni freigelassen. Zwölf weitere Männer und Frauen wurden später im Juli und August aus der Haft in einer geheimen Haftanstalt in Kharkiv, Nordukraine, entlassen. Amnesty International und Human Rights Watch hatten sich für sie eingesetzt und den Behörden wiederholt Namenslisten gegeben. «Danke für eure Arbeit», erzählte Kostyantyn uns später. «Ich dachte schon, ich würde nie wieder frei sein.»

 

4. Mahmoud Hussein, Egypt

Der 20-jährige Student hatte mehr als zwei Jahre ohne Anklage in einem Gefängnis verbracht, bevor er im März 2016 endlich freikam. Er war im Alter von 18 Jahren festgenommen worden, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift «Land ohne Folter» getragen hatte. «Ich bin den Amnesty-AktivistInnen so unglaublich dankbar, dass sie eine Unterstützungskampagne für mich starteten», sagte Mahmoud Hussein. «Sie gaben mir viel Hoffnung und ich fühlte mich nicht mehr so alleine im Gefängnis. Ich fühlte, dass ich noch lebte, obwohl ich mich in einem Friedhof für Lebende befand.» 145’000 Menschen hatten sich im Rahmen der Stopp Folter-Kampagne für seine Freilassung eingesetzt.

5. Phyoe Phyoe Aung, Myanmar

Über 394‘000 Briefe, E-Mails, Tweets und weitere Botschaften wurden im Rahmen des Briefmarathons für Phyoe Phyoe Aung geschrieben und trugen dazu bei, dass die Studentin im April freigelassen wurde. «Vielen Dank einem jeden und einer jeden von euch!» schrieb Phyoe in einem Brief. «Nicht nur für die vielen Botschaften, die meine Freilassung verlangten, sondern auch dafür, dass ihr unsere Hoffnungen am Leben gehalten habt. »

6. Maria Teresa Rivera, El Salvador

Sie war 2011 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden, wegen einer Fehlgeburt, die ihr als Mord angelastet wurde. Zugunsten der 33-Jährigen wurden Tausende Briefe geschrieben, die die salvadorianische Regierung aufforderten, Maria Teresa freizulassen und Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. «Ich bin allen dankbar, die sich für mich einsetzten und mir hofften, dass ich freikomme», so Maria Teresa. 

7. José Marcos Mavungo, Angola

Nach seiner Verurteilung wegen «Rebellion» im September 2015 wurde Mavungo im Mai 2016 freigelassen. Seine Rebellion hatte darin bestanden, eine friedliche  Demonstration mit zu organisieren.

8. Khadija Ismayilova, Aserbaidschan

Die Journalistin Khadija Ismayilova wurde im Mai 2016 freigelassen. Das Oberste Gericht Aserbaidschans hat das Strafmass von sieben auf dreieinhalb Jahre reduziert. Bereits im März waren elf weitere Häftlinge, unter ihnen ebenfalls bekannte JournalistInnen, freigelassen worden, nachdem sich Amnesty zwei Jahre lang intensiv für sie eingesetzt hatte.

9. Yecenia Armenta, Mexico

Sie hat die Hölle überlebt: Im Juli 2012 war die zweifache Mutter Yecenia Armenta Graciano verhaftet worden. Sie wurde mit Schlägen, simuliertem Ersticken und Vergewaltigungen gefoltert, bis sie die Beteiligung am Mord an ihrem Mann «gestand». Obwohl nationale und internationale Expertisen bewiesen, dass Yecenia gefoltert worden war, bestand die Staatsanwaltschaft darauf, sie wegen Mordes anzuklagen. Amnesty-AktivistInnen organisierten 300‘000 Aktionen im Rahmen der Stopp Folter-Kampagne und des Briefmarathons. «All die vielen Briefe haben mir gezeigt, dass ich nicht alleine bin.»

10. 17 JungaktivistInnen, Angola

Im Juli wurden 17 AktivistInnen unter Auflagen aus der Haft entlassen, nachdem eine intensive Kampagne ihre Freiheit verlangt hatte. Unter ihnen ist Sedrick de Carvalho, der verhaftet worden war, weil er in einer Lesegruppe mitmachte, die auch über Demokratie und Freiheit diskutierte. «Ich möchte Amnesty danken», sagte er später. «Dank eurem Einsatz, sind wir nicht mehr länger im Gefängnis.»

11. Ildefonso Zamora Baldomero, Mexico 

Der Umweltschützer und Gewissensgefangene war neun Monate ungerechtfertigt für neun Monate ins Gefängnis gesteckt worden. «Mein tiefster Dank allen, die bei Amnesty mitmachen.»

12. Belén, Argentina

Auch Belén war nach einer Fehlgeburt wegen Mordes verurteilt worden. Im August ordnete das Gericht an, sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 120‘000 Menschen hatten die Petition unterschrieben, um sich so für ihre Freilassung einsetzten. Noch ist aber nicht geklärt, ob auch die Mordanklage fallengelassen wird.

13. Fred Bauma & Yves Makwamba, DRC

Die beiden Aktivisten der jungen Demokratie-Bewegung Lucha wurden im August aus der Haft entlassen. Amnesty International hatte sich unter anderem im Rahmen des Briefmarathons 2015 für die Freilassung der beiden Männer eingesetzt und weltweit mehr als 170'000 Appelle gesammelt. «Jeder Brief, jeder Besuch, jedes gute Wort hat uns gestärkt und unsere Entschlossenheit, für Frieden und Demokratie zu kämpfen, vergrössert», sagt Yves. Momentan befindet sich Fred im Ausland und kann nicht zurückkehren, weil erneut Lucha-Mitglieder verhaftet wurden.
Mehr zur Freundschaft Fred Baumas mit Yves Makwamba im aktuellen Amnesty-Magazin.

14. Homa Hoodfar, Iran/Canada

Die bekannte Anthropologie-Professorin und Frauenrechtsaktivistin Dr. Homa Hoodfar wurde am 26. September 2016 aus der Haft im Iran entlassen. Eine Petition mit über 50'000 Unterschriften, die die Forderung nach der Freilassung von Dr. Homa Hoodfar zum Inhalt hatte, war an die iranischen Behörden weitergeleitet worden.

15. Friedliche AktivistInnen, Gambia

Am 8. Dezember wurden 31 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Kaution freigelassen. Unter ihnen ist der Oppositionsführer Ousainou Darboe. Amnesty hatte sich sehr für seine Freilassung eingesetzt.

16. 293 Gefangene, Irak

Im Mai gelang es uns, ein provisorisches Haftzentrum nördlich von Bagdad zu besuchen. Dort fanden wir über 700 Insassen vor, einige gerade mal 15 Jahre alt, die unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert waren. Ihnen wurde vorgeworfen, Beziehungen zum sogenannten Islamischen Staat zu unterhalten. Wir veröffentlichten unsere Recherchen, die von den Medien breit aufgenommen wurden. Dies und ein Treffen mit dem irakischen Premierminister führten zur Freilassung von 293 Personen.

17. Nigeria: 100 Gefangene aus unsäglichen Haftbedingungen befreit

Im Mai machten wir bekannt, dass seit Beginn des Jahres über 149 Menschen in einem nigerianischen Militärgefängnis gestorben sind. Sie starben an Hunger, Dehydrierung und Krankheiten. Unter den Toten waren 11 Babys und Kinder unter 6 Jahren. Zwar bestritt die nigerianische Regierung unsere Untersuchungsergebnisse, liess aber unmittelbar nach der Veröffentlichung unseres Berichtes 100 Gefangene frei.

Amnesty hat erfolgreich recherchiert und die Stimme erhoben, zum Beispiel gegenüber

18. Weltfussball-Verantwortlichen

Im März 2016 veröffentlichten wir Neuigkeiten über die Ausbeutung von Arbeitsmigranten, die an den Stadien für die Fussballweltmeisterschaft von 2022 in Katar arbeiten. Die Unterstützung von Amnesty-Engagierten wie auch die Veröffentlichung unserer Recherchen provozierten Reaktionen der katarischen Regierung, der Bauunternehmen wie auch der FIFA. Zwei Firmen gaben daraufhin den Arbeitern die Pässe zurück, eine Firma wurde aufgrund unserer Recherchen von Weltmeisterschafts-Projekten ausgeschlossen. Der internationale Athletikverband, der die Sportanlagen in Katar während seiner Weltmeisterschaft 2019 benutzen will, hat vor, die Vorwürfe genauer anzuschauen. Die FIFA ihrerseits versprach, ein unabhängiges Komitee einzurichten, das die WM 2022 überwachen soll. 

19. Kriegsverbrecher-Tribunal

Der ehemalige Präsident Tschads, Hissene Habré, wurde am 30. Mai wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Unter anderem basierte die Anklage auf Amnesty Berichten aus den 1980-er Jahren wie auch auf Zeugenaussagen eines früheren Amnesty-Mitarbeiters.

Gemeinsam mit Ihnen hat Amnesty geholfen, Leben zu retten

20. Iran: Alireza Tajiki

Der Jugendliche Alireza Tajiki wurde nicht gehängt – dank eines weltweiten Aufschreis kurz vor seiner Exekution. Er hätte am 15. Mai hingerichtet werden sollen, aber Amnesty Mitarbeitende lobbyierten intensiv und AktivistInnen sandten Tausende Tweets unter #SaveAlireza, so dass die Hinrichtung ausgesetzt wurde. Alireza ist noch nicht vor dem Galgen sicher, wir fordern aber weiterhin von der iranischen Regierung, seine Todesstrafe aufzuheben.

21. Hinrichtungen annulliert

Ihre Unterstützung im Kampf gegen die Todesstrafe führte zu positiven Ergebnissen auf den Malediven und in Indonesien. Im Juli konnten wir – zumindest vorübergehend – die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf den Malediven verhindern, nachdem das Land 60 Jahre lang keine Todesstrafen mehr ausgeführt hatte. Amnesty-Unterstützerinnen engagierten sich auch enorm, um die Hinrichtung von 14 Menschen in Indonesien zu verhindern, die wegen Drogendelikten in unfairen Verfahren verurteilt worden waren. Am 29. Juli wurden vier von ihnen leider hingerichtet, die anderen zehn erhielten zumindest einen Aufschub und die Behörden versprachen, ihre Fälle sorgfältig zu überprüfen». Die Kampagne für ihre Rettung geht weiter.

22. 10-Jährige erhält lebensrettende Operation

Nach langem Druck von Amnesty-Mitgliedern und weiteren UnterstützerInnen konnte am 13. August das schwerverletzte syrische Mädchen Ghina Ahmad Wadi aus der Stadt Madaya evakuiert werden, damit sie endlich die notwendige Operation erhielt. Ghina war durch den Schuss eines Heckenschützen der syrischen Regierungstruppen im Bein getroffen worden, als sie Medikamente für ihre Mutter einkaufen wollte.

Unser Einsatz für den Respekt der Menschenrechte in Gesetzen

23. Burkina Faso geht endlich gegen Früh- und Zwangsheirat vor

Die Regierung Burkina Fasos versprach, endlich das Heiratsalter für Mädchen auf 18 Jahre anzugeben.

Es war eindrücklich, wie Amnesty mit den Tausenden von Briefen und Postarten die Behörden mit dem Thema Früh- und Zwangsheiraten herausforderte.Der Innenminister von Burkina Faso

Der Begriff «Zwangsheiraten» wurde in den Gesetzestexten klar definiert. Mehr als eine halbe Million Menschen hatten unsere Petition im Rahmen der MyBodyMyRights-Kampagne unterschrieben, was von der Regierung zur Kenntnis genommen worden war.

24. Malawi: Neues Gesetz zum Schutz von Menschen mit Albinismus

Mehr als 225’000 Unterschriften kamen für eine Petition zusammen, die die malawische Regierung auffordert, endlich etwas gegen die Tötung von Menschen mit Albinismus zu tun. Dank diesem Druck änderte Malawi im September zwei Gesetze, um Betroffene besser zu schützen: Wer mit Körperteilen oder Knochen von ermordeten Menschen mit Albinismus erwischt wird, riskiert lebenslange Gefängnisstrafen.

25. Fortschritt gegen Folter

Verschiedene Länder unternahmen Schritte, um die Praxis der Folter zu beenden. Guinea hat Folter als Verbrechen definiert, während Togo seine Gesetze verschärfte, um sie mit den internationalen Abkommen in Einklang zu bringen. Nach vielen Jahren intensiver Kampagnen hat Kanada endlich zugesagt, das Fakultativprotokoll der Antifolter-Konvention zu ratifizieren. Auf den Philippinen kam es zu einer historischen ersten Verurteilung eines folternden Polizisten, nachdem das Land 2009 ein Anti-Folter-Gesetz erlassen hatte.

26. Fortschritte bei Indigenen-Rechten in Kanada

Im August startete Kanada eine landesweite, unabhängige Ermittlung, um die Fälle von verschwundenen oder getöteten indigenen Frauen und Mädchen zu untersuchen. Amnesty hatte mit Frauenrechtsgruppen und Indigenen-Organisationen zehn Jahre lang gefordert, dass die Ursachen für das Ausmass an Gewalt gegen indigene Frauen und Mädchen geklärt werden sollen.

27. Neues Gesetz für die Verschwundenen in Peru

Tausende von Menschen suchen nach Familienmitgliedern, die in den Jahren des bewaffneten Konfliktes 1980 bis 2000 verschwunden sind. Dank eines neuen Gesetzes soll ihnen nun geholfen werden.

28. Indigenen-Rechte in Australien besser geschützt

17-Jährige sollen nicht länger in Haftanstalten für Erwachsene eingesperrt werden und nicht mehr unter Erwachsenenrecht verurteilt werden - so verlangt es das internationale Recht, an welches sich Australien über 50 Jahre lang nicht gehalten hatte. Kinder und insbesondere indigene Kinder – die 22 Mal häufiger als verurteilt werden. als weisse Kinder - haben damit bessere Chancen auf Wiedereingliederung. 

29. Norwegen und Dänemark: Durchbruch für LGBTI-Rechte

Im Juni führte Norwegen ein neues Gesetz ein, das es Transgender auf schnellem und transparentem Weg ermöglicht, ihr Geschlecht selbst zu bestimmen und rechtlich anerkennen zu lassen. Damit endet die bis dahin herrschende diskriminierende Praxis. In Dänemark hat das Parlament beschlossen, dass eine Transgender-Identität nicht mehr als psychische Krankheit klassifiziert werden darf.

30. Saudi Arabien: Cluster-Bomben

Unsere Kampagne zeigte die schreckliche Wirkung auf, die von Clusterbomben angerichtet wird, die in den USA, in Grossbritannien und Brasilien produziert und im Jemen von der von Saudi Arabien angeführten Koalition eingesetzt wurden. Die USA beschlossen, die Lieferung von Cluster Bomben an Saudi Arabien vorläufig einzustellen. Im Dezember versprach Saudi Arabien, keine britischen Clusterbomben mehr einzusetzen. Wir fordern weiterhin, die Verwendung dieser schrecklichen Waffe weltweit zu verbieten.

31. Weitere Länder schaffen Todesstrafe ab

Am 12. Mai hat Nauru als 103. Land die Todesstrafe abgeschafft, im Oktober folgte Guinea mit dem Beschluss, dass die Todesstrafe bei den meisten Verbrechen nicht mehr ausgesprochen werden darf. Zum Themenportal «Todesstrafe»

32. Handel mit Foltergeräten eingeschränkt

Die EU beschloss im Oktober strengere Richtlinien für den Verkauf und die Bewerbung von Ausrüstung, die zur Folter oder Hinrichtung verwendet wird.  Diese Einschränkungen sind für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend. 

33. Polen – Frauen erreichen Richtungswechsel bei Abtreibungsgesetzen

Am 6. Oktober stimmte das polnische Parlament mit grosser Mehrheit gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze. Tausende von Frauen waren zuvor auf die Strasse gegangen und streikten, um dieses Ansinnen der Regierung zu verhindern.