Good News 2018 Erfolge für die Menschenrechte

Dezember 2018
Der Einsatz für die Menschenrechte nützt! 2018 erzielten die Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty International viele positive Veränderungen. Auch deshalb ist es wichtig, weiterhin weltweit aktiv zu bleiben. Einige Beispiele von Erfolgen für die Menschenrechte.

MenschenrechtsverteidigerInnen kommen frei
Solidarität mit Flüchtlingen – und mit FlüchtlingshelferInnen
Weltweit für LGBTI-Rechte
My Body my Rights – der Einsatz für reproduktive Rechte geht weiter!
Sicherheit für AktivistInnen im Netz
Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt
Unternehmen zur Rechenschaft ziehen
Waffenhandel und Killerroboter stoppen

Weiter im Kampf gegen die Todesstrafe
Last but not least: Der Erfolg für die Menschenrechte in der Schweiz

MenschenrechtsverteidigerInnen kommen frei

Im vergangenen Jahr hat Amnesty International in 18 Ländern zur Freilassung von insgesamt 170 unrechtmässig inhaftierten Menschen beigetragen. Betroffen waren mutige Aktivis­tin­nen und Aktivisten, die allein deswegen inhaftiert wurden, weil sie sich für das einsetzen, woran sie glauben. Nun können sie ihre wichtige Arbeit für die Menschenrechte in der ganzen Welt fortsetzen.

Eskinder Nega, Äthiopien


Eskinder Nega und seine Frau Serkalem Fasil mit Sohn Nafkot im Jahr 2007. Der Knabe wurde ein Jahr zuvor im Gefängnis geboren, weil die Mutter inhaftiert war. © Private

Die äthiopische Regierung liess Mitte Februar 746 Häftlinge frei und begnadigte sie. Darunter befindet sich auch der Journalist und gewaltlose politische Gefangene Eskinder Nega, für den sich Amnesty International seit Jahren eingesetzt hat. Der Journalist war im September 2011 festgenommen worden, nachdem er regierungskritische Artikel geschrieben hatte, in denen er den Schutz der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit forderte.

Mahadine, Tschad


Foto-Mosaik für den Blogger Mahadine im Tschad. © AI

Erinnern Sie sich noch an den Briefmarathon 2017 und die Selfie-Aktion für Mahadine? Ein Gericht in der Hauptstadt N'Djamena ordnete am 5. April die Freilassung von Tadjadine Mahamat Babouri, bekannt als Mahadine, an. Er war seit dem 30. September 2016 im Gefängnis, nachdem er auf Facebook mehrere Videos veröffentlicht hatte, in denen er die Verwaltung öffentlicher Gelder durch die Regierung kritisierte.

Liu Xia, China


190722_170773_Ersatzbild-Liu-Xia.jpg Amnesty AktivistInnen protestierten jahrelang für die Freilassung von Liu Xia und für ihren inzwischen verstorbenen Gatten, den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. © AI

Fast ein Jahr nach dem Tod ihres Ehemannes, des Gewissensgefangenen und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, wurde Liu Xia Anfang Juli endlich freigelassen und konnte China verlassen. Die Künstlerin und Dichterin Liu Xia wurde rechtswidrig unter Hausarrest gestellt, als ihr Mann Liu Xiaobo im Jahr 2010 den Friedensnobelpreis erhielt. Acht Jahre verbrachte sie in Hausarrest und wurde ständig überwacht und schikaniert.

Khairullo Mirsaidov, Tadschikistan


mirsaidov.jpg «Khairullo Mirsaidov hätte nie angeklagt werden dürfen», sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International. © private

Nach mehr als acht Monaten in Haft ordnete im August ein Gericht in Tadschikistan die Freilassung des unabhängigen Journalisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Khairullo Mirsaidov an. Er war zuvor zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden, da er Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte.

Tep Vanny, Kambodscha


Tep Vanny war Teil der globalen BRAVE-Kampagne, an der mehr als 200'000 Menschen weltweit teilgenommen haben. © christophemeireis.com
Nach 735 Tagen hinter Gittern wurde die prominente Land- und Menschenrechtsaktivistin Tep Vanny endlich aus der Haft entlassen. Sie gehörte zu einer grossen Zahl von MenschenrechtsaktivistInnen in Kambodscha, die eine königliche Begnadigung erhielten. Mehr als 200'000 Menschen auf der ganzen Welt hatten sich unserer Kampagne für ihre Freilassung angeschlossen.


Solidarität mit Flüchtlingen – und mit FlüchtlingshelferInnen

Es gibt in der Schweiz viele Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen und helfen. Die Fälle von Anni Lanz, Norbert Valley und Lisa Bosia Mirra zeigen, wie weit das gehen kann: Alle drei wurden wegen ihres Engagements verurteilt, denn mit dem neuen Ausländergesetz von 2008 verschwand eine Straffreiheitsklausel für Personen, die den rechtswidrigen Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz aus «achtenswerten Beweggründen» erleichtert haben. Keine Erfolgsgeschichte für das Asylland Schweiz. Und doch: Die Empörung, die diese Urteile ausgelöst haben, und die Solidarisierung mit den Verurteilten zeigen: Es gibt sie, die solidarische Schweiz.

Freispruch von Flavie Bettex

 

Hat menschlich gehandelt und wurde zunächst verurteilt, dann freigesprochen: Flavie Bettex. © AI

Anders als in obengenannten Fällen entschied das Bezirksgericht Lausanne: Es hob am 18. September die Verurteilung von Flavie Bettex auf, die eine Wohnung an einen abgewiesenen iranischen Asylsuchenden untervermietet hatte.

Shankar Kasynathan, Australien


Shankar Kasynathan, Koordinator einer Flüchtlingskampagne von Amnesty International in Australien. © David Fowler/Majority World/Amnesty

Als Koordinator für die Flüchtlingskampagne von Amnesty International in Australien leitete Shankar Kasynathan eine Aktion, in der GemeindevertreterInnen zur Unterstützung von Förderprogrammen für die Neuansiedlung von Flüchtlingen aufgefordert wurden. Innerhalb eines Jahres sind mehr als 50 GemeindevertreterInnen im ganzen Land diesem Aufruf nachgekommen. Sie haben sich den 19 Gemeinden angeschlossen, die die Kampagne von Amnesty International ebenfalls unterstützen.

Weltweit für LGBTI-RechtE

Im Jahr 2018 hat Amnesty International zur Verabschiedung von 41 Gesetzen zur Stärkung der Menschenrechte beigetragen, zu denen auch die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intergeschlechtlichen (LGBTI) gehören. So hat im September der Oberste Gerichtshof Indiens gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen entkriminalisiert und festgehalten, dass jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine Verletzung der in der Verfassung garantierten Grundrechte darstellt.

Taiwan: Yes I do


Tausende AktivistInnen versammelten sich, um ihre Unterstützung für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen zu bezeugen. © AI

Mit einer Antwort auf die Frage: «Taiwan, wirst du ja sagen?» gingen Tausende von TaiwanesInnen auf die Strasse, um für ein Ja zur Ehe für gleichgeschlechtliche Personen zu demonstrieren. Daraufhin erklärte das höchste Gericht des Landes die gleichgeschlechtliche Ehe zu einem ­verfassungsmässigen Recht. Als erstes Land in Asien steht Taiwan nun kurz vor der Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Mikhail Tumasov, Russland


Mikhail Tumasov, Leiter der Nichtregierungsorganisation Russian LGBT Network. © Christo Geoghegan
Mikhail Tumasov leitet die Nichtregierungsorganisation Russian LGBT Network, die sich für die Rechte der LGBTI-Community in Russland einsetzt und Notfallhilfe für gefährdete Menschen anbietet. Er und sein Team haben seit April 2017 mehr als 130 Personen aus der ­Region evakuiert.


Neue Ära für LGBTI-Rechte in Indien


Ein Zeichen der Hoffnung für alle: Am 6. September entkriminalisierte ein Ausschuss von fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs einvernehmlichen Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen. © AI

Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Indien nicht mehr strafbar. Das bahnbrechende Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein historischer Schritt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intergeschlechtlichen (LGBTI) im Land.

My Body my Rights – der Einsatz für reproduktive Rechte geht weiter!

Noch immer gibt es Länder, in welchen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen möchten, kriminalisiert werden. Auch Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden in manchen Ländern bedroht, öffentlich an den Pranger gestellt und sogar erfolgreich verklagt. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass jede Frau und jedes Mädchen das Recht hat, selbst zu entscheiden, ob, wann und in welchen Abständen sie schwanger werden will. Alle Staaten sollten Abtreibung entkriminalisieren und darüber hinaus den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten.

Teodora Vásquez, El Salvador


Teodora del Carmen Vásquez umarmt ihre Mutter nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis in Ilopango, in welchem sie seit 2008 eingesperrt war. © AFP/Getty Images

Mehr als zehn Jahre musste Teodora del Carmen Vásquez in El Salvador hinter Gittern verbringen, weil sie eine Totgeburt erlitten hatte und deshalb der Abtreibung bezichtigt worden war. Am 15. Februar 2018 wurde sie endlich freigelassen. Amnesty International hatte sich jahrelang für sie eingesetzt und fordert El Salvador auf, sich gänzlich von seinem gesetzlich verankerten absoluten Abtreibungsverbot zu verabschieden.

Irland


«Das war eine Kampagne über Hoffnung, über die Verwirklichung der Gesundheit und Sicherheit von Frauen. Das an sich ist ein fantastischer Wendepunkt», sagte Catriona Graham, eine irische Frauenrechtlerin. © Christo Geoghegan / Amnesty International
Bis 2018 waren Schwangerschaftsabbrüche in Irland verfassungsrechtlich in fast allen Fällen verboten. Nach jahrzehntelangem unermüdlichem Einsatz von AktivistInnen und Organisationen, darunter auch Amnesty International, stimmte die irische Bevölkerung im Mai 2018 dafür, das Abtreibungsverbot aufzuheben, damit das Parlament Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich regulieren kann.

Sicherheit für AktivistInnen im Netz

AktivistInnen weltweit brauchen für ihre Arbeit freien und sicheren Zugang zum Internet. Im Jahr 2018 hat Amnesty International zahlreiche Malware- und Phishing-Angriffe gegen AktivistInnen, JournalistInnen, BloggerInnen und friedliche Protestierende aufgedeckt und gestoppt – und damit Datenschutzverletzungen verhindert, die ihre Arbeit in Gefahr gebracht hätten.

Diep Saeeda, Pakistan


Aktivistin Diep Saeeda aus Lahore. © Ayesha Villain/Majority World/Amnesty
Diep Saeeda ist eine Aktivistin aus Lahore und eine von vielen, die Opfer wurde von Phishing-Angriffen und anderen Versuchen, sich Zugriff auf Smartphone und Computer zu verschaffen. Mithilfe digitaler Forensik und Malware-Analysen konnte Amnesty International ihr helfen, diese Angriffe zu erkennen und ihre Geräte zu schützen, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann.

Danna Ingleton, Grossbritannien


Danna Ingleton, Mitglied des Tech-Teams von Amnesty International. © Amnesty International, Foto: Christo Geoghegan
Danna Ingleton ist ein wichtiges Mitglied des neuen ­Tech-Teams von Amnesty International. Sie und ihr Team unterstützen Amnesty International bei der Nutzung technischer Mittel, um die Menschenrechtssituation weltweit beobachten zu können und Menschenrechte zu fördern und zu schützen.

Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt

Um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, müssen sie erst einmal aufgedeckt werden. Über ein Jahr lang hat Amnesty International umfassende Recherchen durchgeführt und in Myanmar Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesammelt. Diese Beweise sind ein wichtiger Teil der Amnesty-Aktionen zur ­Beendigung der Gewalt, für ein umfassendes Waffenembargo und für den Zugang humanitärer Organisationen in Myanmar.

Krisenteam Myanmar


Das Satellitenbild vom 16. September 2017 zeigt, dass das Rohingya-Gebiet von Chut Pyin fast vollständig zerstört wurde. © 2018 Digital Globe, Inc.

Das Krisenteam von Amnesty International hat Satellitenbilder analysiert und so – untermauert durch Zeugenaussagen, Fotos und Videos – den Beweis gefunden, dass das Militär in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Das Team besteht aus AnalystInnen und ErmittlerInnen vor Ort, die eine lange Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen, rechtswidrige Tötungen und willkürliche Festnahmen nachgewiesen haben. Das Amnesty-Krisenteam konnte erstmals Beweise für den Einsatz von Anti-Personen-Minen an der Grenze zu Bangladesch vorlegen.

Joan Nyanyuki, Kenia


Joan Nyanyuki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International. © Lameck Nya-gudi/Majority World/Amnesty

Der Konflikt im Südsudan gehört zu denen, die weltweit kaum Beachtung finden. Sieben Millionen Menschen benötigen hier dringend humanitäre Hilfe und Schutz. Nach Kampagnen von Amnesty International und anderen Organisationen verabschiedete die Uno im Juli 2018 ein Waffenembargo gegen den Südsudan. Die Gewalt und die Menschenrechts­verletzungen gehen jedoch weiter. Joan Nyanyuki ist Regionaldirektorin für Ostafrika bei ­Amnesty International. Sie und ihr Team machen immer wieder auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im Südsudan aufmerksam.


Waffenhandel und Killerwaffen stoppen

Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen! Amnesty International setzt sich für die Kontrolle des internationalen Waffenhandels ein, damit Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Autonome Waffensysteme, die sogenannten «Killer Robots», sollen verboten werden, denn nur so kann sichergestellt werden, dass der Mensch die Kontrolle über die kritischen Funktionen von Waffensystemen behält.

Killerroboter

Kampagne gegen Killerroboter: Dieses Modell verteilte auf dem Trafalgar Square in London Informations-Broschüren für ein Verbot von Killerrobotern. © Oli Scarff/Getty Bilder

Das Europäische Parlament schloss sich den Forderungen von Amnesty an und stimmte für eine Entschliessung, in der ein internationales Verbot völlig autonomer Waffensysteme oder «Killerroboter» gefordert wurde. Ziel ist es, die Entwicklung, Verbreitung und den Einsatz autonomer Waffensysteme zu verhindern, die ihre eigenen Ziele auswählen und ohne menschliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung töten können.

Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer


Demonstration gegen Waffenexporte in Kriegsländer vom 4. September. © Pavalache Stelian / shutterstock.com
Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat auf die geplante Lockerung für Waffenexporte. Nachdem Anfang Dezember der Ständerat eine BDP-Motion für mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) zurückwies, wurde die «Korrektur-Initiative» lanciert. Sie verlangt, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. Die Initiative startete äusserst erfolgreich: Bereits 48 Stunden nach der Lancierung waren 25'000 Unterschriften beisammen.

Unternehmen zur Rechenschaft ziehen

Da die Lieferketten von Technologieunternehmen nicht transparent sind, ist es ihnen häufig möglich, Menschenrechtsverletzungen geheim zu halten. Tausende von Amnesty-UnterstützerInnen hatten das Unternehmen Apple dazugebracht, eine Liste der Kobaltschmelzen in seiner Lieferkette zu veröffentlichen. Samsung, BMW und Renault zogen daraufhin nach. Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) hat sich mittlerweile dazu verpflichtet, Kinderarbeit bis 2025 abzuschaffen.

Schwester Catherine Mutindi, DR Kongo


Schwester Catherine Mutindi von der Ordensgemeinschaft Bon Pasteur im Kongo. © Jessica Chou

Schwester Catherine Mutindi arbeitet für die Ordensgemeinschaft Bon Pasteur im Kongo, wo sie und ihr Team unter anderem Kindern, die bisher in den Minen gearbeitet haben, wieder zu einer Schulausbildung verhelfen. Mit der Unterstützung von Amnesty International sorgt sie dafür, dass die internationale Gemeinschaft die schlimmen Zustände in der Kobalt-Lieferkette nicht länger ­ignorieren kann.

Ausbeutung in Katar


Arbeitsmigranten werden zu Tausenden für den Bau der Gebäude und Stadien eingesetzt, die für die Sportanlässe benötigt werden – wie das Khalifa-Stadion in Doha. © Amnesty International / Handout/Supreme Committee for Delivery & Legacy Getty Images

Miserable Arbeitsbedingungen in den Stadien der WM 2022: Die Kampagne gegen die weit verbreitete Ausbeutung von WanderarbeiterInnen in Katar ging auch 2018 weiter. Im September gaben die Behörden bekannt, dass sie die Notwenidgkeit einer Ausreisegenehmigung für die meisten WanderarbeiterInnen abgeschafft haben. Diese hatte es den ArbeiterInnen bislang verunmöglicht, Katar ohne die Erlaubnis ihres Arbeitgebers zu verlassen. Es ist eine der ersten grossen Reformen, die auf jahrelange Recherchen und Kampagnen von Amnesty zur Aufdeckung des weit verbreiteten Missbrauchs von Arbeitskräften in Katar erfolgt.

Weiter im Kampf gegen die Todesstrafe

Es werden immer mehr: Mittlerweile sind es 106 Staaten, in denen die Todesstrafe vollständig abgeschafft ist, dazu kommen 29 Staaten, in welchen ein Hinrichtungsstopp existiert. Neuestes Mitglied in der Reihe dieser Staaten: Am Welttag gegen die Todesstrafe kündigte die neue malaysische Regierung an, dass sie die Todesstrafe vollständig abschaffen will. Dies beruhte nicht zuletzt auf jahrelanger Arbeit von Amnesty International in Malaysia, auch mit ehemaligen Oppositionellen, die heute an der Regierung beteiligt sind.

Nummer 20 in den USA

Das oberste Gericht des US-Bundesstaats Washington hat entschieden, dass Todesurteile in Washington auf willkürliche und rassistisch diskriminierende Weise verhängt werden und dass die Anwendung der Todesstrafe daher verfassungswidrig ist. Damit ist Washington der 20. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, der diese grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen abschafft.

Uno-Hinrichtungs-Moratorium


© Rob Young
Eine Rekordzahl von Uno-Mitgliedstaaten unterstützte am 17. Dezember eine wichtige Resolution der Uno-Generalversammlung, in der ein Moratorium für Hinrichtungen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird: 121 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für die siebte Resolution über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe, 35 stimmten dagegen und 32 enthielten sich der Stimme.

last but not least: Der Erfolg für die Menschenrechte in der Schweiz

Mehr als 100 Strassenaktionen zur Sensibilisierung für die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden in der ganzen Schweiz durchgeführt: Amnesty-Aktivistinnen an einer Veranstaltung gegen die «Selbstbestimmungsinitiative». © AI

Intensiv engagierte sich die Schweizer Sektion von Amnesty International gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die wir als eine Anti-Menschenrechts-Initiative enttarnten. Denn die Initiative wollte in der Verfassung nationales Recht über Völkerrecht stellen, was zu einer Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz hätte führen können.Die Stimmberechtigten in der Schweiz sprachen sich am 25. November 2018 deutlich – mit 66 Prozent Nein – gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative aus.