Trotz der Erschwernisse, die die Corona-Pandemie mit sich brachte, trotz der vielen zusätzlichen Herausforderungen, die sich stellten, konnten wir in diesem Jahr 2020 Monat für Monat Erfolge für die Menschenrechte verbuchen. Einige Beispiele:
Januar
Kiribat droht wegen des Klimawandels zu versinken, der Meerespegel steigt bereits und bedroht die Lebensgrundlagen der Bevölkerung.
© 350.org
Rechte von Klimaflüchtlingen bestätigt
In einem aufsehenerregenden Asylverfahren hat ein Uno-Menschenrechtsgremium beschlossen, dass Regierungen bei der Entscheidung über eine Ausschaffung zukünftig auch vom Klimawandel verursachte Menschenrechtsverletzungen berücksichtigen müssen. Ioane Teitiota aus Kiribati hatte 2010 in Neuseeland einen Asylantrag als «Klimaflüchtling» gestellt, der abgelehnt wurde. Zwar befand der Menschenrechtsausschuss jetzt, dass Ioane Teitiotas Abschiebung rechtens war, da sein Leben in Kiribati nicht unmittelbar bedroht sei. Trotzdem erkannte der Ausschuss an, dass der Klimawandel das Recht auf Leben ernsthaft bedroht und Entscheidungsträger*innen dies bei der Prüfung von Asylanträgen berücksichtigen müssen.
Diskriminierung von Behinderten in Kasachstan korrigiert
Als Mensch mit geistiger Behinderung wurde Vadim Nesterov aus Kasachstan am 18. Geburtstag die Rechtsfähigkeit entzogen. Dadurch konnte er seine Rechte nicht mehr selbst wahrnehmen. Nach einem Bericht von Amnesty International über seinen Fall und dank einer Intervention des Verbands der Psychoanalytiker*innen Kasachstans wurden Vadims Rechte im Januar endlich wiederhergestellt. Ein wichtiger Sieg für Menschen mit Behinderungen in Kasachstan, deren Menschenrechte durch das Vormundschaftsgesetz beschnitten werden.
Februar
Unternehmensverantwortung gilt auch am Hauptsitz
In einem bahnbrechenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof Kanadas entschieden, dass eine Menschenrechtsklage gegen Nevsun Resources − ein in Vancouver ansässiges Bergbauunternehmen − in Kanada verhandelt werden kann. Amnesty International und die International Commission of Jurists hatten in diesem Fall gemeinsam interveniert. Die eritreischen Kläger hatten ausgesagt, dass sie gezwungen wurden, in einer Gold-, Kupfer- und Zinkmine zu arbeiten, was Zwangsarbeit gleichkommen würde. Das Urteil sendet eine klare Botschaft an kanadische Unternehmen, dass sie für mutmassliche Menschenrechtsverletzungen in Übersee zur Rechenschaft gezogen werden können. Mehr zum Thema Unternehmensverantwortung.
März
Demonstration in Spanien gegen sexuelle Gewalt unter dem Slogan «Nein heisst Nein-Kampagne».
© AFP via Getty Images.
No es no!
Spanien kündigte einen Gesetzesentwurf an, der Sex ohne Zustimmung neu als Vergewaltigung definiert, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards. Die Gesetzesänderung folgte auf einige hochkarätige Fälle von Gruppenvergewaltigung, bei denen das Justizsystem die Opfer im Stich liess. Der Gesetzentwurf enthält weitere Massnahmen zur Prävention und Reaktion auf sexuelle Gewalt und liegt dem Parlament vor.
Mehr zur Amnesty-Kampagne gegen sexuelle Gewalt
Verbrechen gegen Völkerrecht ahnden
Der Internationale Strafgerichtshof hat beschlossen, eine Untersuchung von Verbrechen nach dem Völkerrecht durch alle Konfliktparteien in Afghanistan einzuleiten. Die Berufungskammer hob eine von Amnesty stark kritisierte Entscheidung der Vorverfahrenskammer vom April 2019 auf, die Untersuchung nicht fortzusetzen.
Nun sind es schon 22
Als 22. US-Bundesstaat hat Colorado Ende März die Todesstrafe offiziell abgeschafft. Bestehende Todesurteile wurden
von Gouverneur Jared Polis in lebenslange Gefängnisstrafen umgewandelt. Bereits im Februar hatte das Parlament das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe beschlossen – gegen den Willen der republikanischen Patrei. Gouverneur Jared Polis sagte bei der Unterzeichnung des Gesetzes, es habe nie «gerechte» Todesurteil gegeben und es könne sie auch nicht geben. Mehr zum Thema Todesstrafe.
April
Der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang mit Frau und Kind.
© privat
Wang Quanzhang endlich frei
Nach viereinhalb Jahren im Gefängnis konnte Wang Quanzhang endlich zu seiner Familie zurückkehren. Der chinesische Menschenrechtsanwalt wurde 2015 im Rahmen einer grossen Repressionswelle gegen mehr als 50 Menschenrechtsverteidiger*innen, Anwältinnen und Aktivisten verhaftet. Wang Quanzhang war fast drei Jahre lang ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert und hatte keinen Rechtsbeistand; erst 2018 erfuhr seine Familie, dass er noch lebte und wo er sich befand. 2019 wurde er in einem unfairen Gerichtsverfahren zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Abschaffung der Todesstrafe
Die tschadische Nationalversammlung stimmte am 28. April einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe für Terrorakte. Das Land hatte 2015 die Todesstrafe im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram wieder eingeführt. Die aktuelle Änderung zielt darauf ab, «unsere Gesetze in Einklang mit allen Ländern der G5-Sahelgruppe zu bringen», sagte der Justizminister Djimet Arabi gegenüber den Medien. Er glaube nicht, dass die Todesstrafe eine
abschreckende Wirkung habe.
Migrant*innen freigelassen
Amnesty International rief die mexikanischen Behörden auf, die diskriminierende Inhaftierung von Migrant*innen in Haftanstalten zu beenden. Amnestys Forderung trug dazu bei , dass die meisten Migrant*innen und Asylsuchenden aus den 65 Haftanstalten des Landes entlassen wurden.
Mai
Demonstration für den Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab.
© Mohammed Al-Shaikh/AFP/Getty Images.
Menschenrechtsaktivist freigelassen
In Bahrain wurde der Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab nach jahrelangen Kampagnen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen aus dem Gefängnis entlassen. Nabeel Rajab war 2016 inhaftiert worden und wurde unter anderem wegen «Verbreitung gefälschter Nachrichten» zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte in den sozialen Medien die Regierung und die Anwendung der Folter kritisiert. Laut einem seiner Rechtsbeistände darf Nabeel Rajab die verbleibenden drei Jahre seiner ursprünglichen Strafe ausserhalb des Gefängnisses verbringen.
Aus Umerziehungslager entlassen
Nach mehr als zwei Jahren wurde die Uigurin Guligeina Tashmimaimati endlich aus einem der sogenannten Erziehungslager in China entlassen. Die Doktorandin an der Technischen Universität Malaysia war am 26. Dezember 2017 in ihre Heimatstadt im Bezirk Ili der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang zurückgereist. Seitdem wurde sie vermisst. Nach ihrer Freilassung konnte Guligeina Tashimaimaiti per Video-Anfruf mit ihrer Familie sprechen.
Solidarität mit Geflüchteten
Anfang Mai sprach ein französisches Gericht den Landwirt Cédric Herrou frei, der nur deshalb angeklagt worden war, weil er Asylsuchenden in Not geholfen hatte. Im Jahr 2017 war er wegen «Erleichterung der irregulären Einreise und Aufenthalts von Flüchtlingen und Migranten» verurteilt worden. Herrous Fall ist ein Beispiel dafür, wie Akte der Solidarität in ganz Europa kriminalisiert werden. Mehr zur Kampagne «FREI» gegen die Kriminalisierung der Solidarität
Juni
Prügelnde Polizisten vor Gericht
Nach Kampagnen- und Lobbyarbeit von Amnesty International und Partnerorganisationen wurden zwei kroatische Polizisten strafrechtlich angeklagt, weil sie einen Migranten aus Afghanistan geschlagen hatten, der nahe der Grenze zu Bosnien und Herzegowina angehalten worden war.
Mobilisierung hat geholfen
Li Qiaochu, eine Verteidigerin von Frauen- und Arbeitsrechten in China, wurde gegen Kaution freigelassen und konnte im Juni nach Hause zurückkehren. Li Qiaochu war am Februar von der Polizei abgeführt worden, erst zwei Monate später bestätigte die Polizei, dass sie in Gewahrsam sei. Amnesty hatte mit einer Briefaktion auf Li Qiaochus Verschwinden aufmerksam gemacht und breit mobilisiert, was zu dieser ungewöhnlich raschen Freilassung geführt haben mag.
Juli
Magai war 15 Jahre alt, als er zum Tod verurteilt wurde. Seine Beteuerung, dass es sich bei der ihm vorgeworfenen Tötung um einen Unfall handelte, nützte nichts. Er erhielt trotz seines Alters die Todesstrafe.
© Amnesty International
Zum Tod verurteilter Teenager freigelassen
Das Todesurteil gegen den südsudanesischen Teenager Magai Matiop Ngong, der als 15-Jähriger verurteilt worden war, wurde aufgehoben. Magai Matiop Ngong wurde am 29. Juli aus der Todeszelle entlassen. Für ihn hatten sich Amnesty-Aktivist*innen weltweit im Rahmen des Briefmarathons 2019 eingesetzt. Bewegt von seiner Notlage schrieben Menschen auf der ganzen Welt unglaubliche 765'000 Nachrichten zu seiner Unterstützung. Magais Fall löste eine Debatte über die Anwendung der Todesstrafe gegen Kinder im Südsudan aus − eine äusserst positive Entwicklung.
Erfolgreicher Bericht über illegale Abholzung durch Fleischproduzent
Nur Stunden nachdem Amnesty den Bericht über illegale Abholzung und die Landnahme in der Lieferkette des weltgrössten Fleischproduzenten JBS veröffentlicht hatte, kündigte die brasilianische Bundesstaatsanwältin im Bundesstaat Rondônia an, dass ihr Büro die Ergebnisse des Berichts untersuchen würde. Eine Woche später bestätigte der ehemalige unabhängige Wirtschaftsprüfer des Unternehmens, dass er der Behauptung von JBS widerspreche, wonach es bei JBS-Betrieben im Amazonasgebiet keine Abholzung gebe. Später entfernte das führende europäische Investmenthaus Nordea Asset Management JBS aus seinem Portfolio und begründete seine Entscheidung mit den Enthüllungen über die indirekte Lieferkette von JBS. Und im Oktober verpflichtete sich JBS, seine gesamte Lieferkette bis 2025 zu überwachen, einschliesslich der problematischen «indirekten Zulieferbetriebe» , die mit illegaler Abholzung in Verbindung gebracht werden.
Black Lives Matter: Übergriffe dokumentiert
Amnestys Tracker zur Polizeigewalt in den USA während der #BlackLivesMatter-Proteste trug dazu bei, Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land sichtbar zu machen. Der Tracker wurde in Videodokumentationen der New York Times, der Washington Post und von CNBC aufgenommen. Amnesty-Ermittler*innen informierten auch den Kongress und sagten vor der Legislative des Bundesstaates Oregon aus, um diese bei der Neuformulierung ihrer Gesetze über den Einsatz von Tränengas zu unterstützen.
Bloggerin freigelassen
Die Journalistin und Präsidentin der nigrischen Bloggervereinigung, Samira Sabou, wurde nach einem Aufruf von Amnesty International aus dem Gefängnis entlassen. Nach ihrer Freilassung sagte Samira: «Ich vergesse Amnesty International nicht, die auf die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit meiner Verhaftung hingewiesen haben. Ich bin berührt von der Solidarität und der Unterstützung, die ich aus allen Ecken der Welt erhalten habe.»
August
Beweise führen zu Anklage
Ein hochrangiger Offizier der chilenischen Polizei wurde verhaftet und angeklagt. Zweit Monate zuvor hatte Amnesty International Beweise veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass er für die Erblindung des Studenten Gustavo Gatica bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr verantwortlich war. Die Polizei hatte an den Demonstrationen unverhältnissmässige Gewalt ausgeübt.
Amnesty setzt sich für die Rechte der Arbeitsmigrant*innen ein, die in Katar unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen u.a. für den Bau der Stadien für die Fussball-WM eingesetzt werden.
© Warren Little/Getty Images
Verbesserungen im Land der Fussball-WM 2022
In einem Versuch, Wanderarbeiter vor Arbeitsausbeutung zu schützen, hat Katar die Regel abgeschafft, wonach Wanderarbeiter die Erlaubnis ihrer Arbeitgeber*innen einholen mussten, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln wollen. Ausserdem wurde die Einführung eines neuen, nicht diskriminierenden Mindestlohns angekündigt. Die Fussballweltmeisterschaft 2022 wird in Katar stattfinden, und Amnesty setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Rechte von Wanderarbeitern ein. Diese Reformen sind begrüssenswert, sie müssen aber schnell und vollständig umgesetzt werden.
SEPTEMBER
Schutz von Medienschaffenden
Somalias Generalstaatsanwalt bestätigte die Einrichtung eines Büro für einen neuen Staatsanwalts, der sich mit Verbrechen gegen Journalist*innen befassen werde. Der Durchbruch kam nach dem Amnesty-Bericht «We Live In Perpetual Fear» vom Februar, der die Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Somalia dokumentierte. Zudem intervenierte Amnesty bei den Behörden, und lokale Medien machten Druck.
Oktober
Auf der ganzen Welt wurde gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert, wie hier im Juni in Wien.
©Christopher Glanzl / Amnesty International Austria
1 Million Unterschriften
Amnesty International hat mehr als eine Million Unterschriften aus der ganzen Welt an US-Generalstaatsanwalt William Barr überreicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert gemeinsam mit ihren Unterstützern und Unterstützerinnen Gerechtigkeit für George Floyd. Dieser war am 25. Mai 2020 in Minneapolis, Minnesota, von der Polizei getötet worden.
Narges Mohamad frei
Dank der unermüdlichen Kampagnenarbeit von Amnesty-Unterstützer*innen wurde eine Reihe von Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, freigelassen. Darunter die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi, die Symptome einer Covid-19-Erkrankung hatte und unter mehreren Vorerkrankungen leidet. Seit dem 24. Dezember 2019 war ihr die Gesundheitsversorgung verweigert worden. Freigelassen wurde im Oktober auch Alaa Shaaban Hamida, eine 26-jährige Ärztin aus Ägypten. Sie war die verhaftet worden, nachdem sie den Behörden einen Covid-19-Fall gemeldet hatte. Die ägyptischen Behörden haben verschiedene MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens unter vagen Anschuldigungen wie «Verbreitung falscher Nachrichten» und «Terrorismus» bedroht oder verhaftet. Im Südsudan wurde der Aktivist Kanybil Noon nach 117 Tagen Haft ohne Anklage freigelassen. Er befand sich in einem schlechten Gesundheitszustand, da ihm der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wurde.
Mutige Gewerkschafter*innen
Im Juni 2020 hatte die malaysische Polizei eine friedliche Protestveranstaltung von Krankenhausreinigungskräften aufgelöst, die die unfaire Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und eine unzureichende Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung angeprangert hatten. Fünf Protestierende wurden inhaftiert und wegen «nicht genehmigter Versammlung» angeklagt, was gegen ihre Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verstösst. Das Magistrat von Ipoh hat am 2. Oktober eine Entlassung der fünf Inhaftierten angeordnet. Die Anklagen gegen die Gewerkschaftsaktivist*innen werden nicht weiterverfolgt.
November
Die dänische Regierung hat sich mit den Koalitionsparteien auf eine Neudefinition der Vergewaltigung geeinigt. Ein grosser Erfolg für die Frauenrechtsaktivist*innen, die für diese Gesetzesänderung unermüdlich auf die Strasse gingen.
© Amnesty International Denmark
Sex ohne Zustimmung soll künftig als Vergewaltigung gelten
Die dänische Regierung hat sich mit den Koalitionsparteien auf eine Neudefinition der Vergewaltigung geeinigt, die das fehlende Einverständnis zum Geschlechtsverkehr ins Zentrum rückt. Das ist ein grosser Erfolg für Frauenrechtsaktivst*innen und Betroffene, die über Jahre für eine Reform des Sexualstrafrechts gekämpft haben. Mehr zum Thema sexuelle Gewalt sowie zur Amnesty-Kampagne 2019 finden Sie in unserem Themenportal.
Keine Zusammenarbeit mit myanmarischem Militärkonzern mehr
Der japanische Brauereikonzern Kirin setzte alle Dividendenzahlungen an Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL), Kirins Geschäftspartner in zwei Joint Ventures in Myanmar, aus. Dies folgte auf Recherchen von Amnesty International, die aufdeckten, wie die Gewinne der Myanmar Brewery Limited und der Mandalay Brewery Limited, die sich im gemeinsamen Besitz von Kirin und MEHL befinden, an MEHL gingen, zu deren Aktionären Militäreinheiten gehören, die für Verbrechen nach internationalem Recht verantwortlich sind. Auch die koreanische Bekleidungsfirma Pan-Pacific beschloss, ihre Geschäftsbeziehungen mit MEHL zu beenden.
Fortschritt für Frauenrechte in Argentinien
Schwangerschaftsabbrüche sollen in Argentinien legalisiert werden. Präsident Alberto Fernandez hat am 18. November den Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Abtreibung dem Kongress vorgelegt. Das Unterhaus im Parlament hat den Gesetzesentwurf Anfang Dezember gebilligt. Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz durch sein.
Dezember
Gleiche Rechte für alle: Amnesty-Mitglieder an der Zurich Pride 2018.
© Simon Mäder
Endlich Ehe für alle
Mit dem Entscheid des Ständerats wird die «Ehe für alle» nun auch in der Schweiz endlich Realität – Jahre später als in vielen anderen Ländern Europas. Der Nationalrat hatte der rechtlichen Gleichstellung bereits am 11. Juni zugestimmt. Amnesty hat sich seit Jahren für die Öffnung der Ehe eingesetzt. Der Entscheid des Parlaments ist jedoch massgeblich dem unermüdlichen Engagement von queeren Organisationen in der Schweiz zu verdanken.
Und zu guter Letzt
Amnesty International hat im Jahr 2020 weltweit die Marke von mehr als 10 Millionen Unterstützer*innen überschritten. Das ist eine unglaublichee Erfolg und Amnesty möchte sich bei allen dafür bedanken, die aktiv geworden sind und einen Unterschied gemacht haben!