Menschenrechte Unsere Erfolge 2021

20. Dezember 2021
Dank vertieften Recherchen, zahlreichen Kampagnen sowie vielfältigen Aktionen haben wir auch 2021 wieder positive Veränderungen für die Menschenrechte erreicht: Gewaltlose politische Gefangene wurden freigelassen, Gesetze geändert und Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen eingeleitet … Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!

Mit Freude stellen wir eine Auswahl wichtiger Erfolge unserer Menschenrechtsarbeit vor, die wir in diesem Jahr gemeinsam erreicht haben und die uns motivieren weiterzumachen. Weitere Good News

Januar

Schutz für medizinisches Personal

Der Arzt Ibrahim Badawi und der Zahnarzt Ahmad al-Daydoumy wurden im Januar bzw. März aus einem Gefängnis in Ägypten freigelassen. Dazu beigetragen hat ein bahnbrechender Bericht von Amnesty International darüber, wie medizinisches Personal in aller Welt während der Corona-Pandemie blossgestellt, mundtot gemacht und angegriffen wurde. Sie sind nur zwei von vielen medizinischen Fachkräften, die im Jahr 2020 in Ägypten aufgrund vager und weit gefasster Anschuldigungen wie «Verbreitung falscher Nachrichten» und «Terrorismus» willkürlich inhaftiert worden waren. Mehr zum Thema Coronavirus und Menschenrechte

Februar

Demonstration gegen die Anordnung der Regierung, Muslim*innen, die an Covid-19 gestorben sind, einzuäschern © Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images

Ende diskriminierender Praxis bei Bestattungen

Die Behörden von Sri Lanka ordneten nach dem Ausbruch von Covid-19 eine Reihe von Einäscherungen verstorbener Muslim*innen an, und zwar gegen den Willen ihrer Angehörigen. Amnesty International forderte die Behörden Sri Lankas auf, die Rechte religiöser Minderheiten zu respektieren: Sri Lanka sollte Muslim*innen Bestattungen gemäss ihren Traditionen durchführen lassen, sofern keine Einschränkungen erforderlich sind, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Amnesty wandte sich auch an die Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, um die Regierung Sri Lankas zu einer Änderung dieser diskriminierenden Praxis zu bewegen, und veröffentlichte vor einer wichtigen Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Meinungsbeiträge in Pakistan und Bangladesch. Daraufhin beschlossen die sri-lankischen Behörden im Februar 2021, die Praxis der Zwangseinäscherung von Corona-Todesopfern einzustellen.

März

Freilassungen von Minderjährigen

Die Aktionen von Amnesty International haben zur Freilassung  von vier Minderjährigein Bahrain beigetragen, die nach Erwachsenenrecht verurteilt worden waren. Im März hat ein bahrainisches Gericht die sechsmonatige Haftstrafe gegen die vier Jugendlichen aufgehoben und ordnete stattdessen ein Rehabilitationsprogramm für sie an – dies geschah eine Woche nachdem Amnesty eine Urgent Action zu ihrer Situation gestartet hatte.

Hunderttausende Jesid*innen wurden ab 2014 durch den islamischen Staat vertrieben, tausende getötet, verschleppt, vergewaltigt und versklavt. Nun wurde die Grundlage für Entschädigungen geschaffen. Auf dem Bild eine vertriebene Jesidin mit ihrem Baby im Jahr 2014. © Amnesty International
Entschädigung für Jesid*innen

Das irakische Parlament verabschiedete ein Gesetz für überlebende Jesid*innen: Es soll einen Rahmen bieten, damit die Menschen eine Entschädigung erhalten können, die die massivenr IS-Gräueltaten im Nordirak überlebt haben. Darunter sind viele Frauen und Mädchen, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, sowie Minderjährige, die verschleppt wurden. Die Entschädigung hatte Amnesty International 2020 in einem Bericht über die physischen und psychischen Schwierigkeiten und Traumata der von ihren Familien getrennten jesidischen Kinder gefordert. Im September wurden ergänzende Gesetze verabschiedet.

Impfschutz ermöglicht

Nachdem sich die Regierung Madagaskars monatelang geweigert hatte, die Corona-Pandemie anzuerkennen und Impfstoffe zu bestellen, gab sie dem Druck von Amnesty und anderen Organisationen schliesslich nach und ermöglichte damit mehr Menschen, sich durch die Impfung zu schützen.

Aufklärung und Gerechtigkeit

Nach Jahren der Verzweiflung und des Ärgers über Unregelmässigkeiten und Verzögerungen bei den ursprünglichen polizeilichen Ermittlungen nahm die Polizei in Südafrika endlich die Ermittlungen zu den Morden an Popi Qwabe und Bongeka Phungula aus dem Jahr 2017 wieder auf, nachdem sie eine Petition erhielt, die mehr als 341'000 Unterstützer*innen von Amnesty International weltweit unterzeichnet hatten und in der gefordert wurde, die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht zu stellen. Die Polizei hat ihre Ermittlungen inzwischen abgeschlossen und den Fall an die südafrikanische Staatsanwaltschaft übergeben.

Abschaffung der Todesstrafe in Virginia

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, hat am 24. März 2021 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Virginia ist damit der 23. US-Staat, der die Todesstrafe abgeschafft hat, und der erste Südstaat. Mehr zum Thema Todesstrafe

April

Freilassung eines Menschenrechtsaktivisten

Im April gab es eine weitere gute Nachricht aus Bahrain: Der gewaltlose politische Gefangene Mohammed Hassan Jawad, der wegen seiner friedlichen Teilnahme an den Massenprotesten im Jahr 2011 eine 15-jährige Haftstrafe verbüsste, wurde freigelassen. Amnesty International hatte sich seit einem Jahrzehnt für seine Freilassung eingesetzt.

Mai

Mit diesem Video (in Englisch) erklärt die Kampagne gegen den Missbrauch von Tränengas, wie die Tränengasprojektile funktionieren und weshalb sie so gefährlich sind.

Missbrauch von Tränengas bekämpft

Amnesty International erhielt den renommierten Webby Award für ihre Microsite über den Missbrauch von Tränengas durch die Polizei in aller Welt. Die Website wurde Mitte 2020 eingerichtet und wird regelmässig mit neuen Inhalten und Belegen für Verstösse aktualisiert. Das Material dient der laufenden Arbeit gegen den gefährlichen Einsatz von Tränengas, unter anderem in den jüngsten Debatten im US-Kongress über die Regulierung oder das Verbot des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei.

Endlich heimgekehrt

Mindestens 41 Arbeitsmigrantinnen konnten in ihre Heimat nach Sri Lanka zurückkehren, die zum Teil seit 18 Monaten in Saudi-Arabien in Abschiebehaft festgehalten worden waren. Sie waren als Hausangestellte nach Saudi-Arabien gekommen. Warum sie inhaftiert wurden, war nicht klar, weil die saudi-arabischen Behörden die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung der Frauen nicht bekannt gegeben haben. Es deutet jedoch alles darauf hin, dass sich viele von ihnen aufgrund ihres Migrationsstatus in Haft befanden und festgenommen worden waren, weil ihre Arbeitsgenehmigung auslief und die Arbeitgeber*innen ihnen keine Ausreiseerlaubnis ausstellten.

Juni

Das Engagement für Ausnahmeregeln beim Patenschutz von Covid-Impfstoffen geht weiter, so am 30. November 2021 auf dem Place des XXII-Cantons in Genf. © AI

Forderung nach Engagement für weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen

Mehr als 20'000 Menschen fordern im Juni mit einer Petition, dass sich die Schweiz  für einen weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen einsetzt und vorübergehende Ausnahmen vom Schutz des geistigen Eigentums bei Covid-19-Behandlungen, -Tests und -Impfstoffen unterstützt. Die Petition ruft den Bundesrat zudem dazu auf, die Teilnahme von Schweizer Pharmaunternehmen an der Wissensaustausch-Plattform der Weltgesundheitsorganisation WHO zu fördern. Schliesslich fordert sie den Bundesrat auf, die mit den  Pharmaunternehmen abgeschlossenen Verträge über den Kauf von  Impfstoffen, die mit Steuergeldern bezahlt werden, öffentlich zu  machen. Mehr zu Amnestys Forderungen zum Schutz der Menschenrechte in der Pandemie

400'000 Appelle führen zu Freilassung

Der NGO-Mitarbeiter und Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki wurde aus dem Gefängnis freigelassen, nachdem er wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte mehr als vier Jahre in Burundi hinter Gittern verbracht hatte. Germain Rukuki wurde zunächst aufgrund unbegründeter Anschuldigungen zu 32 Jahren Haft verurteilt. Er konnte nicht einmal sein jüngstes Kind in die Arme schliessen, das nur wenige Wochen nach seiner Inhaftierung im Juli 2017 geboren wurde. Nach mehr als 400'000 Appellen von Amnesty-Unterstützer*innen, in denen seine Haftentlassung gefordert wurde, kam er endlich frei.

Freispruch nach Todesstrafen-Urteil wegen Blasphemie

Amnesty International setzte sich erfolgreich für den Freispruch und die Freilassung von Shafqat und Shagufta Emmanuel ein, einem christlichen Ehepaar, das in Pakistan wegen Blasphemie sieben Jahre in der Todeszelle sass.

Juli

Transfrau nach mehr als zwei Jahren Einwanderungshaft entlassen

Nach mehr als zwei Jahren in einer Haftanstalt für Migrant*innen in Kalifornien wurde Maura Martínez, eine Transfrau, die ursprünglich aus Nicaragua stammt, freigelassen. In der Haft war sie misshandelt worden und sie hatte keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Maura Martínez hat ihr halbes Leben in den USA gelebt. Vor Jahren suchte sie dort Schutz, weil sie in Mexiko, wohin sie zuerst geflohen war, ständig transfeindlicher Gewalt ausgesetzt war. Nach einem Rechtsverstoss nahmen die US-Behörden sie in Einwanderungshaft und drohten ihr mit Abschiebung. Dank einer weltweiten Kampagne von Amnesty International und Partnerorganisationen kam sie frei und kann in den USA leben, während sie auf die Entscheidung über ihren Asylantrag wartet.  Mehr zum Thema Asyl und Migration

Todesstrafen-Moratorium in den USA

Nachdem die vorherige US-Regierung innerhalb von sechs Monaten 13 Hinrichtungen vollstrecken liess, kündigte US-Justizminister Merrick Garland am 1. Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen an, bis das Justizministerium bislang geltende Vorschriften und Verfahren überprüft hat. Amnesty International war eine der Organisationen, die sich für dieses Ergebnis eingesetzt haben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese vorübergehende Massnahme zur dauerhaften Abschaffung der Todesstrafe führt und alle Todesurteile umgewandelt werden.

Trailer zum Dokumentarfilm «La lucha sigue» der auf das Leben der honduranischen Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres eingeht, die 2016 ermordet wurde.
Schuldspruch im Fall Berta Cáceres

Am 5. Juli 2021 sprach ein Gericht in Honduras David Castillo, den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos und Verantwortlichen für das Wasserkraftwerksprojekt Agua Zarca, wegen Beteiligung an der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres im Jahr 2016 schuldig. Amnesty International setzt sich seit Jahren für die Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres ein und fordert nach wie vor, dass alle, die für die Anordnung oder Durchführung ihrer Ermordung verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden. 

Abschaffung der Todesstrafe in Sierra Leone

Nach jahrelangen Kampagnen von Amnesty International und anderen stimmte das Parlament von Sierra Leone für die Abschaffung der Todesstrafe. Das Gesetz wird nun für die Unterzeichnung durch Präsident Julius Maada Bio vorbereitet. Bereits ergangene Todesurteile werden umgewandelt. Der Prozess dazu hat bereits begonnen. Bis zum 30. Juli 2021 hatten 21 Länder in Subsahara-Afrika die Todesstrafe abgeschafft.

Menschenrechtsbildung in Lateinamerika

Amnesty International feierte die Erfolge seines fünfjährigen Programms zur Menschenrechtserziehung, Mein Körper gehört mir!, mit dem junge Menschen in Argentinien, Chile und Peru über sexuelle und reproduktive Rechte aufgeklärt wurden, damit sie in ihrer Gemeinschaft positive Veränderungen bewirken können. Hunderte von jungen Menschen wurden darin geschult, andere zu unterstützen, und die Wirkung war beeindruckend. In Argentinien erreichte ein junger Mensch, dass umfassende Sexualerziehung in den Lehrplan der Schule aufgenommen wurde. In Peru schulten Jugendliche, die an dem Projekt teilgenommen hatten, Eltern und Lehrer*innen im ganzen Land.

August

Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan Mitte August 2021 untersuchten Expert*innen von Amnesty International weiterhin die von der Gruppe begangenen Gräueltaten und konnten den Nachweis über zwei von Taliban-Kämpfern verübte Massaker an Hazara in den Provinzen Ghazni und Daykundi erbringen. Diese Berichte gehörten zu den ersten Beweisen, dass die Taliban nach der Übernahme der Kontrolle über das Land weiterhin marginalisierte Gemeinschaften in Afghanistan verfolgen. Amnesty International veröffentlichte auch eindringliche Zeugnisse von Mädchen, denen die Taliban unter ständigen Drohungen und Gewalt den Schulbesuch untersagte.

September

Endlich eine nationale Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

Das Parlament stimmt in der Herbstsession der Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) zu. Als eine der letzten europäischen Staaten erhält auch die Schweiz eine Institution, die die öffentliche Debatte in breiten Themenfeldern mit Fachwissen unterstützen, die Bevölkerung über Grund- und Menschenrechte informieren sowie die Umsetzung der Menschenrechtsabkommen beobachten kann und so den Schutz der Menschenrechte aktiv fördert. Mehr zu Menschenrechten in der Schweiz

Omar Sylla freigelassen

Nach monatelangem Einsatz von Amnesty International und ihren Unterstützer*innen wurde in Guinea der Demokratieaktivist Omar Sylla am 6. September, dem Tag nach dem Militärputsch gegen Präsident Alpha Conde, bedingungslos freigelassen. Nach seiner Freilassung wurden auch Dutzende andere politische Aktivist*innen freigelassen und die Anklagepunkte von der Justiz fallen gelassen.

Ein Meilenstein für die Gleichstellung: Die Schweizer Stimmbevölkerung spricht sich mit grosser Mehrheit für die «Ehe für alle» aus. © Claudio Schwarz/unsplash
Gleiche Rechte

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am 26. September mit grosser Mehrheit für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Mit der Revision des Zivilgesetzbuches erhalten gleichgeschlechtlichen Paare das Recht, den Bund der Ehe einzugehen und alle mit der Ehe verbundenen Rechte, inklusive der erleichterten Einbürgerung von Ehepartner*innen, dem Recht auf gemeinsame Adoption sowie dem Zugang zur Samenspende.

Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt anerkannt

Nach jahrelanger Lobbyarbeit, Druck und Engagement von Amnesty International hat der UN-Menschenrechtsrat das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt und die Position eines*r Sonderberichterstatter*in für Menschenrechte und Klimawandel geschaffen – ein klares Statement im Vorfeld der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, zum Zusammenhang zwischen Menschenrechten und der Klimakrise. Mehr zum Thema Klima und Menschenrechte

Oktober

Schärfere Regeln für Waffenexporte

Das Schweizer Parlament hat einen wichtigen Entscheid über die Regeln zur Ausfuhr von Waffen getroffen und damit eine von Amnesty International seit langem geforderte Korrektur vorgenommen. In Zukunft sind Waffenexporte in Länder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen oder in einen Bürgerkrieg verwickelt sind, ohne Ausnahme verboten. Mehr zum Thema Waffen und Waffenhandel

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Preis für das Pegasus-Projekt

Der Daphne-Caruana-Preis für Journalismus des Europäischen Parlaments ging 2021 an das Pegasus-Projekt. In diesem Projekt hatte sich Amnesty International mit grossen Medienorganisationen zusammengetan, um das Ausmass der Rechtsverletzungen aufzudecken, die durch geheime digitale Überwachung begangen werden. Die Enthüllungen sorgten weltweit für Schlagzeilen und führten dazu, dass das Spionagesoftware-Unternehmen NSO Group von den USA mit einem Einfuhrverbot belegt. Ausserdem lösten sie Ermittlungen in mehreren Ländern aus, und es wurden Forderungen nach einer angemessenen Regulierung der Überwachungsbranche laut. Mehr zum Thema Überwachung

Freispruch für LGBTI*-Aktivist*innen

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat 18 Studierende und ein Mitglied des Lehrpersonals freigesprochen. Sie standen unter Anklage, weil sie an einer friedlichen Pride-Parade auf dem Campus ihrer Uni im Mai 2019 teilgenommen hatten.  Die Polizei hatte die Parade mit Pfefferspray, Plastikgeschossen und Tränengas aufgelöst. Die 19 Freisprüche waren nach einem langwierigen Rechtsstreit ein Sieg der Gerechtigkeit. Der Fall der Studierenden war Teil des Briefmarathons 2020. Mehr als 445'000 Menschen aus 43 Ländern forderten ihren Freispruch. Mehr zum Thema LGBTI*

Kinderrechte in der Uno

Auf Druck von Amnesty International und ihren Partnerorganisationen kündigte das Exekutivbüro des UN-Generalsekretärs Pläne an, die Rechte der Kinder überall im UN-System zu verankern. Die Ankündigung erfolgte im Anschluss an eine erfolgreiche Veranstaltung, die gemeinsam von Amnesty International und ihren Partnerorganisationen aufgesetzt wurde und bei der die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, eine Rede hielt.

November

Menschenrechtsbeschwerden möglich gemacht

Guinea-Bissau und Niger erklärten, dass sie Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit geben, Beschwerden beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker einzureichen. Damit erhöht sich die Zahl derer, die die Erklärung unterzeichnet haben, auf acht Länder. Die Lobby-Kampagne von Amnesty International war dank des Menschenrechtsbildungs-Videos und der Kampagne in den sozialen Medien und des anhaltenden Engagements mit Akteur*innen der Afrikanischen Union und Gruppen der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung.

Dezember

Nach vielen Jahren des Engagements von Aktivist*innen und NGOs hat das Parlament in Chile Anfang Dezember Eheschliessungen von Menschen des gleichen Geschlechts erlaubt. In Lateinamerika sind gleichgeschlechtliche Ehen bisher in Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Uruguay und Teilen von Mexiko möglich.

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Familien auf der Flucht brauchen dringend Schutz Ich möchte jetzt helfen