Good News Menschenrechtserfolge 2024

Lesen Sie hier eine Auswahl aktueller Erfolge und guter Nachrichten des Jahres 2024. Und wenn Sie mehr Good News erfahren möchten, folgen Sie diesem Link

Januar

Vanessa Mendoza Cortes während der Gerichtsverhandlungen im Dezember 2023 © Amnesty Catalunya  

Andorra

Am 17. Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht die Menschenrechtsverteidigerin Vanessa Mendoza Cortés frei. Sie war allein deshalb jahrelang strafrechtlich verfolgt worden, weil sie sich 2019 vor einem Uno-Expertengremium zu den Menschenrechten von Frauen und dem absoluten Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Andorra geäussert hatte.  Mehr zum Thema Schwangerschaftsabbruch

Norwegen

In den letzten Jahren wurde Norwegen von internationalen Menschenrechtsgremien immer wieder dafür kritisiert, wie Menschen mit psychischen Problemen im Gefängnis behandelt werden. So wird häufig Einzelhaft gegen sie verhängt, und die Suizidrate ist hoch. 2023 hat Amnesty Norwegen eine Kampagne für die Rechte von Gefangenen gestartet. Diese führte dazu, dass die Regierung nach Inkrafttreten des Haushalts im Januar die Mittel zur Verbesserung der Haftbedingungen beträchtlich aufstockte und die Verhängung von Einzelhaft reduzierte.

Thailand/Russland:

In Thailand inhaftierte Mitglieder der russisch-belarussischen Rockband Bi-2, denen die Abschiebung nach Russland drohte, konnten das Land sicher in Richtung Israel verlassen. Den Musikern drohte in Russland Verfolgung aufgrund ihrer offenen Antikriegshaltung und der früheren Einstufung eines ihrer Mitglieder als «ausländischer Agent». Der Freilassung vorausgegangen waren heftige öffentliche Kritik und Aufrufe zur Einstellung der Abschiebung von Amnesty International.

Februar

Schweiz

Nach jahrelangem Kampf hat der Aktivist Mohamed Wa Baile seine Klage gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR gewonnen. Er hatte wegen diskriminierender Identitätsprüfungen und schwerer Versäumnisse der Schweiz bei der Verhinderung der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach rassistischen Kriterien geklagt. Amnesty International hat in dem Fall als Drittpartei interveniert. Das Urteil stellt einen Sieg für Mohamed Wa Baile und für rassifizierte Gemeinschaften in der Schweiz und Europa dar. Mehr zum Thema Rassismus

Griechenland

Das griechische Parlament hat ein Gesetz zur Anerkennung der gleichgeschlechtliche Ehe verabschiedet. Dies war ein bahnbrechender Schritt, um die Gleichstellung von LGBTI* bei der Eheschliessung zu gewährleisten und gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zur Adoption zu geben. 
Mehr zum Thema LGBTI*

Munther Amira, Leiter des Popular Struggle Coordination Committee, wird während einer Protestaktion von der israelischen Grenzpolizei festgenommen. © Popular Struggle Coordination Committee

Israel und besetztes palästinensisches Gebiet

Italien

Der Ausschuss für soziale Rechte des Europarats ist einstimmig zu der Entscheidung gelangt, dass Italien im Zusammenhang mit der Wohnsituation von Rom*nja gegen die Europäische Sozialcharta verstösst. Dem voraus ging eine Klage, die Amnesty International 2019 nach mehr als einem Jahrzehnt  Recherche eingereicht hatte. Italien muss nun Massnahmen ergreifen, um angemessenen, nicht-segregierten und nicht-diskriminierenden Wohnraum für Rom*nja zu gewährleisten und Rechtsmittel für diejenigen bereitzustellen, die Diskriminierung und Segregation erfahren haben. 

Griechenland

Neun Überlebende des Schiffsunglücks von Pylos im Jahr 2023, bei dem mehr als 600 Migrant*innen und Geflüchtete ihr Leben verloren, standen unter anderem wegen Verursachung des Schiffsunglücks und Schmuggels vor dem Strafgericht von Kalamata unter Anklage. Recherchen von Amnesty International und Human Rights Watch ergaben Hinweise darauf, dass der Schiffbruch von der griechischen Küstenwache verursacht wurde, als diese versuchte, das Boot abzuschleppen. Das Gericht befand die neun Überlebenden des Schmuggels für nicht schuldig und erklärte, für den Vorwurf der «Verursachung des Schiffbruchs» nicht zuständig zu sein, da der in internationalen Gewässern stattgefunden habe.

Juni

Video-Dankesbotschaft von Leila de Lima an ihre Unterstützer*innen (auf Englisch)

Philippinen

Ein philippinisches Gericht hat nun auch die letzte konstruierte Anklage gegen die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima fallengelassen. Am 24. Juni sprach die Abteilung 206 des erstinstanzlichen Gerichts in Muntinlupa die Menschenrechtsverteidigerin vom Vorwurf der Verabredung zum Drogenhandel frei. 

Kirgistan

22 Angeklagte im Fall «Kempir-Abad» in Kirgisistan wurden endlich freigesprochen – ein wichtiger Sieg für Gerechtigkeit und die Menschenrechte. Die Anklagen gegen die Aktivist*innen, denen die Planung von Massenunruhen vorgeworfen wurde, waren politisch motiviert, und das Verfahren war beeinträchtigt von Ungereimtheiten und Verfahrensfehlern. Die Angeklagten mussten monatelang eine unmenschliche Behandlung ertragen, unter anderem wurde ihnen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Eine der freigelassenen Angeklagten, die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova, für die sich Amnesty im Briefmarathon 2023 eingesetzt hatte, zeigte sich Amnesty International gegenüber erleichtert: «Wir haben überhaupt nicht damit gerechnet. Wir sind vor Überraschung in Tränen ausgebrochen.» 
Lesen Sie den Bericht von einem Treffen mit Rita Karasartova aus dem AMNESTY-Magazin.

Grossbritannien

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange  konnte am Montag, 24. Juni, das Gefängnis Belmarsh in London verlassen. Julian Assanges Entlassung ist ein wichtiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Im Falle einer Auslieferung an die USA hätten ihm 175 Jahre Haft und möglicherweise Folter gedroht. Amnesty International hat Julian Assange während Jahren mit zahlreichen Briefaktionen, Petitionen und durch gezielte politische Arbeit unterstützt und wird weiter dafür kämpfen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Zukunft besser geschützt wird. Schreiben auch Sie für Menschen, die in Gefahr oder ungerechtfertigt in Haft sind!

Juli

Eine Demonstrantin vor der Nationalversammlung in Banjul. © Muhamadou Bittaye/AFP via Getty Images

Gambia

Auf internationalen Druck hat das Parlament Gambias im Juli für die Aufrechterhaltung des 2015 erlassenen Verbots der weiblichen Genitalverstümmelung gestimmt. Damit wurde ein umstrittener Gesetzesentwurf abgelehnt, der das Gesetz aufheben wollte. Religiöse Führer*innen und Abgeordnete argumentierten, die Beschneidung von Mädchen sei religiöse Tradition. Bei einer ersten Abstimmung im März kam der Gesetzesentwurf, der die Praxis der Beschneidung von Frauen und Mädchen entkriminalisieren sollte, denn auch tatsächlich durch – was bei Menschenrechtsgruppen und Frauenrechtsaktivist*innen die Sorge auslöste, dass Gambia das erste Land werden könnte, das ein Verbot dieser Praxis rückgängig macht. Das Vorhaben konnte dank intensiver Advocacy-Arbeit von Aktivist*innen, Betroffenen und Ärzt*innen mit Unterstützung von Amnesty International verhindert werden. Mehr zum Thema Frauenrechte

Südkorea

Der Oberste Gerichtshof von Südkorea hat in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass gleichgeschlechtliche Paare Anspruch auf die gleichen Krankenversicherungsleistungen haben wie heterosexuelle Paare.

Syrien

Die autonomen Behörden im Nordosten Syriens kündigten eine umfassende Amnestie für Männer, Frauen und Kinder an, die in grob unfairen Prozessen wegen so genannter «Terrorismus»-Verbrechen verurteilt worden waren. Dies steht in direktem Einklang mit einer der wichtigsten Empfehlungen des Berichts von Amnesty International vom April «Aftermath: Injustice, Torture and Death in Detention in North-East Syria». Der englischsprachige Bericht dokumentiert umfassende Menschenrechtsverletzungen an mehr als 56’000 Gefangenen durch die Autonomiebehörden Syriens. Diese Amnestie bedeutet, dass rund 4200 Syrer*innen, die gewaltlose Straftaten begangen haben, entweder freigelassen oder ihre Strafe um die Hälfte reduziert wird. 

August

Schweiz

Die Amnesty-Mitarbeiterin Lisa Salza ist vor dem Regionalgericht in Bern vom Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» freigesprochen worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass sie sich für die Organisation eines kleinen, unbewilligten Protests vor der russischen Botschaft im März 2022 nicht strafbar gemacht hat. 
Mehr zu unserer Kampagne «Recht auf Protest»

Russland

Die in Russland inhaftierten Gefangenen Aleksandra Skochilenko, Oleg Orlow, Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Evan Gershkovich, Alsu Kurmasheva und andere wurden im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Im Gegenzug wurden in Europa verurteilte Personen an Russland übergeben. «Der Austausch hat einen bitteren Beigeschmack», sagte Lisa Salza, Länderverantwortliche für Europa und Zentralasien bei Amnesty Schweiz. «Dass ein veruteilter Mörder und andere Verbrecher nun frei sind, zeigt, wie Präsident Putin rechtsstaatliche Prinzipien mit Füssen tritt.»
Lesen Sie das Interview mit Aleksandra Skochilenko nach ihrer Freilassung im AMNESTY-Magazin.

Finnland

Amnesty International Finnland, Umwelt-NGOs und die finnische Sámi-Jugend haben die finnische Regierung wegen unzureichender Klimaschutzmassnahmen verklagt. Die Organisationen argumentieren, dass die Untätigkeit der Regierung gegen Finnlands nationales Klimagesetz verstösst, und dass der Staat seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, einschliesslich der Rechte des indigenen Volkes der Sámi, nicht nachkommt. Der Fall stützt sich auf das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April (siehe oben) auf eine Beschwerde der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz eintrat und zum Schluss kam, dass die Schweiz zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel unternimmt. Mehr zum Thema Klima, Umwelt und Menschenrechte

Die Journalistin Floriane Irangabiye nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis in der burundischen Stadt Bubanza am 16. August 2024. © Tchandrou Nitanga/AFP via Getty Images

Burundi

Die Journalistin Floriane Irangabiye wurde nach einer Begnadigung durch den Präsidenten am 16. August 2024 aus der Haft entlassen. Sie war im Januar 2023 unter konstruierten Vorwürfen zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie im August 2022 in einer Online-Radiosendung Kritik an der Regierung Burundis geübt hatte.

September

Schweiz

Am 5. September konnte die Inklusions-Initiative, die Amnesty Schweiz massgeblich unterstützt, eingereicht werden. Die Inititiative fordert, dass die Diskriminierungen, denen Menschen mit Behinderungen täglich begegnen, etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr, beseitigt werden. Menschen mit Behinderungen sind in vielen Bereichen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und werden in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt. Es ist eine staatliche Pflicht, diese Diskriminierungen zu beseitigen, die Inklusion voranzutreiben und die tatsächliche Gleichstellung zu garantieren.

Japan

Am 26. September 2024 fällte das Bezirksgericht Shizuoka ein lang erwartetes Urteil und sprach Iwao Hakamada frei, der mehr als 45 Jahre in der Todeszelle sass. Nachdem er fast ein halbes Jahrhundert lang zu Unrecht inhaftiert und zum Tode verurteilt war und weitere 10 Jahre auf sein Wiederaufnahmeverfahren warten musste, ist dieses Urteil eine wichtige Anerkennung der tiefgreifenden Ungerechtigkeit, die er fast sein ganzes Leben lang ertragen musste. Es beendet den inspirierenden Kampf seiner Schwester Hideko und all derer, die ihn unterstützt haben, einschliesslich Amnesty International, die über 15 Jahre lang für die Wiederaufnahme des Verfahrens gekämpft haben.
Lesen Sie die Geschichte von Iwao Hakamada  im AMNESTY-Magazin vom März 2016.

Oktober

Global / Amnesty

Bis Ende Oktober unterstützte das Global Relief Programme von Amnesty International fast 4700 Personen aus 79 Ländern mit Rechtshilfe, medizinischer und psychologischer Unterstützung. Wir halfen ausserdem gefährdeten Personen beim Umzug in eine geschützte Unterkunft und unterstützten Sicherheitsmassnahmen für Aktivist*innen.
Mehr zum Global Relief Programme von Amnesty International

Argentinien

Pierina Nochetti, eine LGBTI*-Rechtsverteidigerin aus Necochea, Argentinien, wurde strafrechtlich belangt, weil sie während eines Pride-Marsches im Jahr 2022 die Botschaft «¿Dónde está Tehuel?» auf ein Graffiti geschrieben hatte. Der Satz forderte Gerechtigkeit für Tehuel de la Torre, einen jungen trans Mann, der 2021 verschwand. Obwohl die Mauer ein üblicher Ort der öffentlichen Meinungsäusserung ist, drohte Pierina eine Haftstrafe wegen «schwerer Beschädigung». Amnesty International Argentinien setzte sich für sie ein und betonte das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Die Anklage wurde inzwischen fallen gelassen, und der Fall ist abgeschlossen. Sehen Sie hier die Dankesworte von Pierina Nochetti in einem Video in spanischer Sprache

November

Algerien

Am 1. November wurde der Journalist Ihsane El Kadi aus dem Gefängnis El Harrach freigelassen, nach-dem der algerische Präsident mehr als 4000 Gefangene begnadigt hatte. Ihsane El Kadi war jahrzehntelang als Journalist, Chefredakteur und Gründer des unabhängigen Medienunternehmens Interface Media eine kritische Stimme gegenüber den algerischen Behörden. Der Journalist war seit dem 24. Dezember 2022 willkürlich inhaftiert und verbüsste eine ungerechtfertigte fünfjährige Haftstrafe, weil er sein Recht auf Pressefreiheit wahrgenommen hatte.

Trümmer zerstörter Häuser in Boribana, Bezirk Attecoube in Abidjan, am 25. Februar 2024. Der Gouverneur des Distrikts Abidjan hatte eine Operation zum Abriss gefährdeter Viertel in Abidjan eingeleitet. © Issouf Sanogo /AFP via Getty Images

Côte d'Ivoire

Im Januar 2024 wurde in Abidjan mit der Zerstörung von Wohnvierteln und Vertreibung ihrer Bewohner*innen  im Rahmen eines Plans zum Abriss von 176 überschwemmungsgefährdeten Gebieten gestartet. Die Räumungen erfolgten ohne angemessene und vernünftige Vorankündigung, teilweise unter Anwendung von Gewalt. Tausende von zwangsgeräumten Familien mussten bis November noch umgesiedelt und/oder für alle Verluste entschädigt werden. Nach einer Veröffentlichung von Amnesty International über diese Menschenrechtsverletzungen kündigten die ivorischen Behörden am 21. November die Aussetzung aller Zwangsräumungen sowie die Umsetzung der im März 2024 angekündigten Entschädigungsmassnahmen an.

Dezember

Iran

Toomaj Salehi © Privat Am 1. Dezember wurde die längst überfällige Freilassung des iranischen Rappers Toomaj Salehi aus dem Gefängnis bekannt. Insgesamt 753 Tage war Toomaj Salehi im Iran in Haft, nur weil er sich mit den «Frau, Leben Freiheit»-Proteste im Iran solidarisiert und die Regierung kritisiert hatte. Er wurde gefoltert und zum Tode verurteilt. Nun ist Toomaj Salehi endlich wieder in Freiheit. Amnesty-Unterstützer*innen weltweit haben sich mit einer Urgent Action für Toomaj Salehi eingesetzt. Mehr zu unseren Urgent Actions − machen Sie mit!

Simbabwe

Das Parlament von Simbabwe hat am 11. Dezember ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Damit das entsprechende Gesetz in Kraft treten kann, ist noch die Unterschrift von Präsident Mnangagwa nötig, die aber als sicher gilt. Der Staatschef hatte bereits in der Vergangenheit die Streichung der Todesstrafe befürwortet. Zuletzt war die Todesstrafe 2005 während der Herrschaft des verstorbenen Präsidenten Robert Mugabe vollstreckt worden. Dennoch sind in der Vergangenheit immer wieder Todesurteile durch simbabwische Gerichte verhängt worden. Im April dieses Jahres sprach Präsident Mnangagwa eine Amnestie aus und wandelte alle Todesurteile in lebenslange Haft um.

Global

In New York nahm die Uno-Generalversammlung ohne Abstimmung eine bahnbrechende Resolution an: Es sollen  formelle Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen werden. Der Prozess ist für die Jahre 2026 bis 2029 geplant. Diese Konvention soll die internationale Justiz stärken, indem sie neue Instrumente bereitstellen und die Staaten besser in die Lage versetzen will, bei der Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit miteinander zu kooperieren. Dieser Vertrag wäre ein wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit, indem er entscheidende Instrumente zur Verhinderung und Bestrafung extremster Menschenrechtsverletzungen bieten wird.

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