Erfolge
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Briefaktion: Israel, besetztes Gebiet / Abgeschlossene Aktion Palästinensischer Aktivist freigelassen!
Der palästinensische Menschenrechtler Munther Amira wurde am 29. Februar aus der Verwaltungshaft im Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen. Er befand sich seit dem 18. Dezember 2023 im willkürlichen Gewahrsam der israelischen Streitkräfte. Am 11. Januar 2024 hatte ein israelisches Militärgericht eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn bestätigt. -
Good News Niederländisches Gesetz führt konsensbasierte Definition von Vergewaltigung ein
Am 19. März stimmte der niederländische Senat mit 73 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für ein Sexualstrafrecht, in welchem für den Tatbestand der Vergewaltigung nicht mehr körperliche Gewalt, Bedrohung oder Nötigung vorausgesetzt sind. Ein wichtiger Schritt für Überlebende sexueller Gewalt. -
Philippinen – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Erneut drohende Haft wegen konstruierter Vorwürfe
Die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige philippinische Senatorin Leila de Lima muss sich im März wegen fingierter Anklagen erneut vor Gericht verantworten. Im November 2023 war sie gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, nachdem in zwei Fällen Gerichtsverfahren gegen sie eingestellt wurden. Obwohl das Gericht im Zusammenhang mit der Freilassung gegen Kaution festgestellt hatte, die gegen Leila de Lima erhobenen Vorwürfe seien schwach, droht der Menschenrechtsverteidigerin nun die erneute Inhaftierung. -
Frankreich Historischer Entscheid: Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert
Frankreich hat als weltweit erstes Land das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Es handelt sich um einen historischen Entscheid, der den Weg für einen besseren Schutz des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch in andere Ländern ebnen kann. -
Saudi-Arabien Amazon erstattet Arbeitskräften rechtswidrige Gebühren
Als Folge eines Amnesty-Berichtes hat Amazon 1,9 Millionen US-Dollar an Entschädigungen an Arbeitsmigrant*innen gezahlt, die während ihrer Beschäftigung bei dem Unternehmen in saudischen Warenlagern einer Reihe schwerer Arbeitsrechtsverletzungen ausgesetzt waren. -
Good News Simbabwes Kabinett stimmt für die Abschaffung der Todesstrafe
Es ist ein weiterer Erfolg im weltweiten Einsatz gegen die Todesstrafe: Das Kabinett in Simbabwe hat sich am 6. Februar für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. -
Briefaktion: Andorra / Abgeschlossene Aktion Aktivistin für reproduktive Rechte freigesprochen
Am 17. Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht die Menschenrechtsverteidigerin Vanessa Mendoza Cortés frei. Sie war zu Unrecht wegen Verleumdung strafrechtlich verfolgt worden, weil sie sich 2019 vor einem UN-Expertengremium zu den Menschenrechten von Frauen und dem absoluten Abtreibungsverbot in Andorra geäussert hatte. -
USA: Briefaktion für Julian Assange / Aktion abgeschlossen Die Anklagen gegen Julian Assange endlich fallenlassen!
Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, befindet sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem Hochsicherheitsgefängnis in Grossbritannien, obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen. -
Briefaktion: Chile / Abgeschlossene Aktion Richtungsweisende Anklage gegen PolizeiFührungskräfte
Am 3. Januar erhob die Regionale Staatsanwaltschaft in Santiago de Chile Anklage gegen drei derzeitige bzw. ehemalige hochrangige Kommandanten der Polizei. Sie will die drei Polizeikräfte wegen ihrer mutmasslichen Rolle bei der Unterdrückung der Massenproteste Ende 2019 zur Rechenschaft ziehen. Nach der Anhörung durch die Anklage wird ein Prozess gegen diejenigen erwartet, die für das Leid Tausender Menschen verantwortlich sind. Dabei müssen sämtliche Garantien für ein ordnungsgemässes Verfahren und einen fairen Prozess eingehalten werden, um das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung in vollem Umfang zu gewährleisten. -
Good News In Andorra wird Aktivistin für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch freigesprochen
Der Freispruch von Vanessa Mendoza Cortés vom Vorwurf der Verleumdung vor einem Gericht in Andorra ist ein wichtiger Sieg für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Doch die Aktivistin hätte gar nicht erst angeklagt werden dürfen. -
Menschenrechte Unsere Erfolge 2023
Das vergangene Jahr war für die Menschenrechte ein eher ein düsteres Jahr. Und doch gab es Erfolge zu verzeichnen, die wir dank Ihrer Unterstützung erreicht haben! Diese Good News motivieren uns, uns weiterhin mit voller Kraft zu engagieren. Wir hoffen, Sie helfen uns auch im 2024 wieder dabei! -
Iran / Friedensnobelpreis Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis für ihren Kampf für die Rechte der Frauen im Iran
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis 2023. Das Nobelpreiskomitee würdigt damit ihren beispiellosen Einsatz für Frauen- und Menschenrechte im Iran. Die iranischen Behörden haben Narges Mohammadi in den vergangenen Jahren immer wieder in unfairen Prozessen verurteilt, inhaftiert und in der Haft gefoltert. Derzeit befindet sich Narges Mohammadi im Evin-Gefängnis in Teheran. -
Briefaktion: DR Kongo / Abgeschlossene Aktion Journalist willkürlich inhaftiert
Der Journalist Stanis Bujakera wurde am 8. September am Flughafen Ndjili in der Provinz Kinshasa willkürlich festgenommen, als er einen Inlandsflug nach Lubumbashi nehmen wollte. Er wurde drei Tage lang rechtswidrig festgehalten, bevor er am 11. September in Untersuchungshaft genommen wurde. Seine Mobiltelefone und sein Computer wurden beschlagnahmt und ohne richterliche Anordnung durchsucht. Im Zusammenhang mit einem Artikel, den er verfasst haben soll, wird ihm «Verbreitung von Gerüchten» und «Verbreitung von Falschnachrichten» vorgeworfen. Amnesty International ist der Ansicht, dass Stanis Bujakera wegen seiner journalistischen Arbeit verfolgt wird. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Good News Ghana: Richtungsweisende Abstimmung zur Abschaffung der Todesstrafe
In Ghana stimmte das Parlament am 25. Juli für eine Änderung des ghanaischen Strafgesetzes, mit der die Todesstrafe für Verbrechen wie Mord, Völkermord, Piraterie und Schmuggel abgeschafft wird. -
Good News Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei
Die Amnesty-Vertreter*innen Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden von einem Gericht in Istanbul freigesprochen. Die lange überfällige Entscheidung des Gerichts ist eine grosse Erleichterung, verdeutlicht aber auch den politisch motivierten Charakter der Verfolgungen. -
Sexualstrafrecht − Abstimmung im Nationalrat Ein Sieg für die Menschenrechte
Amnesty International begrüsst das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat, welche die Revision der Vergewaltigungsdefinition im Rahmen der Sexualstrafrechtsreform nach jahrelangen Beratungen im Parlament abschliesst. Die «Nein heisst Nein»-Lösung, die das Ausnutzen eines Schockzustands beinhaltet, wird den Zugang zur Justiz für die zahlreichen Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern. -
Good News Philippinen Nobelpreisträgerin Maria Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen
Am 18. Januar 2023 sprach die Erste Abteilung des Steuerberufungsgerichts Maria Ressa und ihre Nachrichten-Website Rappler vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seit Jahren mit mehreren Strafverfahren und Ermittlungen konfrontiert. -
Menschenrechte Unsere Erfolge 2022
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Good News Türkei: Berufungsgericht hebt Urteile gegen Amnesty-Vertreter*innen auf
Das türkische Kassationsgericht hat die absurden «Terrorismus»-Verurteilungen gegen führende Vertreter*innen von Amnesty International aufgehoben. Damit ist die politisch motivierte Verfolgung jedoch nicht zu Ende. Das Verfahren von Taner Kılıç, Amnesty-Ehrenvpräsident in der Türkei, wurde wegen «unvollständiger Ermittlungen» an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. -
Good News Gericht bestätigt Freispruch der Künstlerin Yulia Tsvetkova
Ein Gericht in Russland hat den Freispruch der Künstlerin und Frauenrechteaktivistin Yulia Tsvetkova bestätigt. Sie hatte körperpositive Zeichnungen der weiblichen Sexualorgane angefertigt,
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