Erfolge
-
Ungarn Neue Gefahren nach Aufhebung des Anti-NGO-Gesetzes
Das ungarische Parlament hat am 18. Mai die 2017 verabschiedete «LexNGO» ausser Kraft gesetzt. Das auch als «Anti-NGO» bekannte Gesetz hat die Arbeit der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren beträchtlich erschwert. Die Regierung erliess indessen ein weiteres Gesetz, das die Arbeit von regierungskritischen NGOs bedroht. -
Good News USA: Virginia schafft Todesstrafe ab
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, hat am 24. März 2021 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Virginia ist damit der 23. US-Staat, der die Todesstrafe abgeschafft hat, und der erste Südstaat. -
Good News Wegweisendes Urteil zu Shell in Grossbritannien
Nach einem wegweisenden Urteil in Grossbritannien muss Shell für die verursachten Schäden in Nigeria haften. -
Good News Triumph für LGBTI*-Aktivistinnen in Polen
Im Prozess gegen drei Menschenrechtsverteidigerinnen in Polen wurden diese unverhofft freigesprochen. Ihnen war angelastet worden, mit Plakaten der Jungfrau Maria mit regenbogenfarbenem Heiligenschein religiöse Gefühle verletzt zu haben. -
Good News Saudi-Arabien Frauenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul endlich frei
Nach fast drei Jahren willkürlicher Haft ist die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul aus dem Gefängnis entlassen worden – ein ebenso erfreulicher wie längst überfälliger Schritt. Amnesty International fordert die saudischen Behörden auf, alle Menschenrechtsverteidiger*innen und Gewissensgefangenen umgehend freizulassen. -
Menschenrechte 2020 Erfolge für die Menschenrechte
Das Jahr 2020 war ein verrücktes Jahr. Die Corona-Pandemie forderte uns alle heraus, erschwerte den Einsatz für die Menschenrechte. Covid-19 wurde manchenorts gar als Vorwand für die Unterdrückung von Aktivist*innen gebraucht. Nichtsdestotrotz engagierten sich Menschen weltweit und erreichten vieles. Amnesty International wird auch 2021 aktiv bleiben – dank Ihrer Unterstützung! -
Dänemark Gesetzesänderung anerkennt: Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung
Es ist ein historischer Sieg für die Frauenbewegung: Das dänische Parlament verabschiedete am 17. Dezember 2020 ein Gesetz, das endlich anerkennt, was selbstverständlich sein sollte: Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung. -
Argentinien Kongress stimmt für Legalisierung von Schwangerschaftsabbruch
Amnesty International begrüsst die Annahme des Gesetzesentwurfs über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch durch das Unterhaus am 11. Dezember 2020. Der Gesetzesentwurf muss jetzt noch durch den Senat. Eine Annahme wäre ein historischer Schritt für Argentinien und ein Meilenstein für die Ausübung der reproduktiven Rechte von Frauen, Mädchen und allen Menschen, die schwanger werden können. -
Good News Iran Nasrin Sotoudeh vorübergehend freigelassen
Die iranische Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh wurde am 7. November vorübergehend aus der Haft entlassen. -
Good News Iran: Narges Mohammadi ist frei
Die inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi wurde endlich freigelassen. Sie hatte Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufgewiesen und litt zusätzlich an mehreren Vorerkrankungen. -
Dänemark Sex ohne Zustimmung soll künftig als Vergewaltigung gelten
Die dänische Regierung hat sich mit den Koalitionsparteien auf eine Neudefinition der Vergewaltigung geeinigt, die das fehlende Einverständnis zum Geschlechtsverkehr ins Zentrum rückt. Das ist ein grosser Erfolg für Frauenrechtsaktivst*innen und Betroffene, die über Jahre für eine Reform des Sexualstrafrechts gekämpft haben. -
Abgeschlossene E-Mail-Aktion Good News: Anklage gegen Gewerkschaftsmitglieder aufgehoben
Am 2. Juni 2020 hatte die malaysische Polizei eine friedliche Protestveranstaltung von Krankenhausreinigungskräften aufgelöst, die die unfaire Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und eine unzureichende Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung anprangerten. Fünf Protestierende wurden inhaftiert und wegen «nicht genehmigter Versammlung» angeklagt, was gegen ihre Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verstösst. -
Good News Guligeina Tashimaimaiti aus Lager entlassen
Nach mehr als zwei Jahren wurde die Uigurin Guligeina Tashmimaimati endlich aus einem der sogenannten «Erziehungslager» in China entlassen. -
Good News China – Wang Quanzhang endlich wieder zuhause
Nach viereinhalb Jahren im Gefängnis ist Wang Quanzhang endlich wieder bei seiner Familie! Seine Partnerin Li Wenzu hatte sich unermüdlich für die Freiheit ihres Mannes eingesetzt. -
«Ein historischer Schritt für die Gerechtigkeit» Prozess gegen zwei syrische Folterer in Deutschland
Der Prozess gegen Anwar Raslan und Eyad al-Gharib, zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere der syrischen Regierung, hat am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Deutschland) begonnen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es handelt sich um den weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien. -
Good News Todesstrafe in Colorado abgeschafft
Der US-amerikanische Bundesstaat Colorado schafft die Todesstrafe ab. Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einstellung dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe in den Vereinigten Staaten. -
Gesetzesentwurf In Spanien soll Sex ohne Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten
Die spanische Regierung hat am 3. März einen neuen Gesetzesentwurf mit umfassenden Massnahmen gegen sexuelle Gewalt angekündigt, darunter eine Reform der rechtlichen Definition der Vergewaltigung. Damit dürfte Spanien das zehnte Land in Europa werden, das Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung definiert. -
Update Neuer Haftbefehl gegen Osman Kavala
Nach der grossen Freude die Enttäuschung: Nur wenige Stunden nach dem Freispruch wurde ein neuer Haftbefehl gegen Osman Kavala erlassen. Er war am 18. Februar zusammen mit acht weiteren Angeklagten vor einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. -
Good News Freisprüche im Gezi-Prozess
Ein Gericht in Istanbul hat im sogenannten Gezi-Prozess Osman Kavala sowie acht weitere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft freigesprochen. Hoffentlich ein gutes Vorzeichen für den Prozess gegen Taner Kılıç, İdil Eser und die neun weiteren angeklagten MenschenrechtsverteidigerInnen am 19. Februar 2020. -
9. Februar 2020: Abstimmung zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm Amnesty begrüsst das «Ja» zum Schutz vor Hass und Hetze!
Auch in der Schweiz sind Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle nun endlich strafbar: Mit deutlicher Mehrheit hat die Schweizer Stimmbevölkerung einer Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung zugestimmt – für Amnesty International ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Schutz der Rechte von LGBTI*.
Seite 5 von 17