Replik zum Artikel in der NZZ am Sonntag

Bern, 25. 5. 2010
Replik zum Artikel über Amnesty International in der NZZ am Sonntag vom 23. Mai 2010: «Den Kompass verloren» (David Signer).

Im Zentrum der Auseinandersetzung, die vor dreieinhalb Monaten durch die damalige Amnesty-Mitarbeiterin Gita Sahgal an die mediale Öffentlichkeit getragen und am 23. Mai 2010 durch die NZZ am Sonntag aufgegriffen wurde, steht die Zusammenarbeit von Amnesty International mit dem Ex-Guantanamo-Gefangenen Moazzam Begg. Diesem wird vorgeworfen, islamistisches Gedankengut zu vertreten. Somit kompromittiere die Menschenrechtsorganisation durch gemeinsame Auftritte mit ihm ihre moralische Integrität.

Dazu ist Verschiedenes festzuhalten:

  • Amnesty International verteidigt Opfer von Menschenrechtsverletzungen unabhängig von deren Gesinnung. Eine andere Sache ist die aktive Zusammenarbeit: Mit Opfern, die nachweislich menschenrechtsfeindliche Äusserungen gemacht haben, würde die Organisation nie zusammenarbeiten.
  • Die Zusammenarbeit mit Moazzam Begg begann mit dessen wichtigen Zeugenaussagen zu den Haftbedingungen und Folterpraktiken in Guantanamo Bay und wurde im Rahmen der Amnesty-Kampagne für die Schliessung dieses menschenrechtswidrigen Gefangenenlagers fortgesetzt. Auf diesen Kontext beschränkt sie sich auch.
  • Moazzam Begg ist nie für irgendwelche strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismus vor Gericht gestellt oder verurteilt worden. Er hat auch nie gemeinsame Auftritte mit Amnesty International als Plattform für islamistische oder menschenrechtsfeindliche Äusserungen genutzt.
  • Die Frage, nach welchen Kriterien Amnesty International punktuelle oder längerfristige Bündnisse eingeht, nimmt die Organisation äusserst ernst. Die bisherige Policy erlaubt eine punktuelle Zusammenarbeit auch mit Organisationen, die nicht in allen Belangen dieselben Positionen vertreten wie Amnesty. So arbeitet Amnesty im Kampf gegen die Todesstrafe punktuell auch mit der katholischen Kirche zusammen, obwohl deren Positionierung etwa zu Frauenrechten oder zur Homosexualität unserem Menschenrechtsverständnis klar widerspricht.

David Signers Breitseite gegen Amnesty International beschränkt sich allerdings nicht auf das Thema der Zusammenarbeit mit Begg. Er wirft darüber hinaus unserer Organisation «Ideologisierung» vor und suggeriert, die «muslimische Irene Khan» habe als Internationale Generalsekretärin dafür gesorgt, dass Menschenrechtsverstösse in arabischen Ländern weit weniger thematisiert würden als etwa jene in den USA oder in Israel. Der neuste Amnesty-Jahresbericht beweist klar das Gegenteil: Amnesty International verurteilt Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen der Welt und unter den verschiedensten Regimes. Ihrem Grundsatz der politischen, religiösen und ideologischen Neutralität ist Amnesty International in den 50 Jahren seit ihrer Gründung treu geblieben.

Falsch ist auch die Behauptung, die Erweiterung des Mandats von Amnesty International auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sei auf die Wahl von Irene Khan zur Generalsekretärin zurückzuführen. Die Mandatserweiterung wurde 2001 vom obersten Organ, dem Internationalen Rat, einstimmig beschlossen. Vorausgegangen war ein vierjähriger Konsultations- und Diskussionsprozess. Dem Entscheid liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die bürgerlichen und politischen Rechte nicht gewährleistet werden können, wenn Diskriminierungen und Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als Ursache und Folge von Menschenrechtsverletzungen nicht mitgedacht werden. Diese Erkenntnis ist in der weltweiten Bewegung mit ihren 2,8 Millionen Mitgliedern heute breit akzeptiert. Namentlich unsere mehrjährige Kampagne gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen, auch unter islamischen Regimes, wäre mit dem auf politische und bürgerliche Rechte beschränkten Mandat nicht möglich gewesen.