Resolution GV 2014 Für die Rechte der Jenischen in der Schweiz

Bern, 4. Mai 2014
«Fahrende» sind in der Schweiz offiziell als nationale Minderheit anerkannt. Viele von ihnen, namentlich die Jenischen, sind Schweizer BürgerInnen und nehmen aktiv an der Schweizer Wirtschaft und ...

«Fahrende» sind in der Schweiz offiziell als nationale Minderheit anerkannt. Viele von ihnen, namentlich die Jenischen, sind Schweizer BürgerInnen und nehmen aktiv an der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft teil. Trotzdem werden Jenische, Sinti und Roma regelmässig Opfer von Vorurteilen, Rassismus, Diskriminierung und Schikanen. Die Ereignisse rund um die Protestcamps in Bern und Biel, mit denen Schweizer Jenische auf die fehlenden Durchgangs- und Standplätze aufmerksam machten, haben dies wieder einmal aufgezeigt. Bisher konnten die Behörden trotz internationaler Verpflichtungen wie auch nationaler und kantonaler gesetzlicher und politischer Vorgaben keine befriedigende Lösung vorlegen, die den Rechten dieser Volksgruppen und dem Respekt vor ihrer Lebensweise und Kultur Nachachtung verschaffen könnte.

Die an der Generalversammlung 2014 der Schweizer Sektion in Bern versammelten Mitglieder von Amnesty International fordern die zuständigen Behörden auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene dringend auf, endlich rasch zu handeln und

  • genügend Durchgangs- und Standplätze einerseits für die Jenischen, andererseits aber auch für andere Fahrende wie die Roma bereitzustellen;
  • das Verständnis und den Respekt gegenüber diesen Volksgruppen, ihrer Lebensweise und ihrer Kul-tur zu fördern, insbesondere bei Polizeibeamten und anderen Behördenmitgliedern, aber auch in der breiten Bevölkerung;
  • eine Task force einzusetzen, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Jenischen, Sinti und Roma die Umsetzung des «Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten» in der Schweiz voranzubringen und damit auch den einschlägigen Bundesgerichts-entscheid von 2003 umzusetzen.