Resolutionen GV 2015 Seenotrettung, Massenüberwachung und Meinungsfreiheit

Bern, 29. April 2015
Mit der Verabschiedung von drei Resolutionen zu den Themen Flüchtlingspolitik, Massenüberwachung, sowie Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien ging am Sonntag, 27. April die Generalversammlung 2015 der Schweizer Sektion von Amnesty International zu Ende.

Seenotrettung, Massenüberwachung und Meinungsfreiheit

Seit 2013 wagen immer mehr Flüchtlinge und Migrantinnen/Migranten auf der Suche nach Schutz und einer besseren Zukunft in Europa die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer, vor allem auf der Route von Libyen nach Italien. Die Abriegelung der europäischen Aussengrenzen zu Lande, namentlich zwischen Griechenland und der Türkei, zwischen Griechenland und Bulgarien oder zwischen Marokko und Spanien zwingen Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung und Armut fliehen, Seewege zu wählen, auf denen sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen.

2014 haben gemäss dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) 218‘000 Menschen das Mittelmeer überquert, 170‘000 davon Richtung Italien. 2015 erwarten die internationalen Organisationen noch mehr Ankömmlinge. 

Das Mittelmeer ist inzwischen zu einem eigentlichen Massengrab geworden. 600 Menschen sind im Jahr 2013 bei der Überfahrt ums Leben gekommen, 2014 waren es schon 3‘400, und dies trotz der grossen Anstrengungen der italienischen Marine im Rahmen der Operation «Mare Nostrum». Nachdem diese durch «Triton» ersetzt worden war - einer von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX geführte Operation mit weit weniger Reichweite, viel geringeren Mitteln und dem primären Ziel der Grenzüberwachung -, erreichte die Zahl der Schiffsunglücke seit Anfang 2015 noch nie erlebte Ausmasse. Gemäss offiziellen Zahlen verloren dieses Jahr bereits über 1700 Menschen im Mittelmeer ihr Leben. Darunter viele Männer, Frauen und Kinder aus konfliktgeschüttelten Ländern wie Syrien und Eritrea.

Die an der Generalversammlung 2015 der Schweizer Sektion in Luzern versammelten Mitglieder von Amnesty International fordern den Bundesrat und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga dringend auf,

  • sich für die Schaffung eines von allen europäischen Staaten getragenen humanitären Such- und Rettungssystems im Mittelmeer einzusetzen und dazu auch finanziell beizutragen;
  • für sichere und legale Einreiserouten nach Europa und in die Schweiz zu sorgen, insbesondere durch erleichterte Visaerteilung, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, erhöhte Flüchtlingskontingente und eine Erweiterung der Familienzusammenführung;
  • im Rahmen des Dublin-Systems mehr Solidarität zu zeigen mit den ärmeren Ländern in Südeuropa und auf dem Balkan, damit Flüchtlinge aufgenommen werden und ein individuelles Asylverfahren erhalten, das internationalen Menschenrechtsnormen entspricht;
  • dem Staatssekretariat für Migration (SEM) den Auftrag zu erteilen, durch intensive Informationsarbeit das Verständnis in der Bevölkerung für die Situation von Flüchtlingen und Migrantinnen/Migranten sowie für die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl zu fördern.
Für den Schutz der Privatsphäre vor Massenüberwachung

Vor knapp zwei Jahren wurde dank dem Whistleblower Edward Snowden das unfassbare Ausmass der globalen Überwachung durch US-amerikanische und verbündete Geheimdienste bekannt. Die Geheimdokumente des NSA bestätigen, wie Staaten die private Kommunikation von Menschen mitschneiden, sammeln und auswerten - eine millionenfache Verletzung des Menschenrechtes auf Privatsphäre.

Die Schweiz hat die flächendeckenden Überwachung durch fremde Geheimdienste wie die NSA in der Schweiz bisher weder politisch noch strafrechtlich untersucht. Eingereichte Strafanzeigen wegen Spionage durch ausländische Geheimdienste wurden von der Bundesanwaltschaft mit lapidarer Begründung abgelehnt. Die vom Parlament geforderte «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit» wurde vom Bundesrat bis heute nicht einmal eingesetzt. Stattdessen will das Parlament ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschieden, das dem Nachrichtendienst des Bundes zahlreiche neue und weitgehende Kompetenzen geben soll, etwa das Recht zur Kabelaufklärung.

Die an der Generalversammlung 2015 der Schweizer Sektion in Luzern versammelten Mitglieder von Amnesty International fordern

  • von der Schweizer Regierung, die Massenüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste in der Schweiz und die Zusammenarbeit von Schweizer Behörden mit ausländischen Diensten unverzüglich und umfassend aufzuklären sowie geeignete Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre vor dieser Bedrohung zu treffen, und im Rahmen dieser Untersuchung Edward Snowden zu Anhörungen einzuladen und ihm einen Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen, damit seine Rechte und seine Sicherheit langfristig gewahrt bleiben;
  • von der Bundesversammlung, jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung, wie etwa die im Nachrichtendienstgesetz vorgesehene Kabelaufklärung, abzulehnen und das Nachrichtendienstgesetz entsprechend anzupassen.
Freiheit für Raif Badawi und alle anderen Gewissensgefangen in Saudi-Arabien

Vor einem Jahr wurde der saudische Blogger Raif Badawi wegen regime- und religionskritischer Webartikel zu einer zehnjährigen Haftstrafe und zu einer Prügelstrafe von 1000 Stockschlägen verurteilt. In den vergangenen Monaten hat sich Amnesty International weltweit mit unzähligen Aktionen, Petitionen und Lobbyarbeit für ihn eingesetzt. Am 9. Januar 2015 erhielt Raif Badawi die ersten 50 Stockschläge. Seither wurde er nicht weiter geschlagen, doch er ist immer noch in Haft, das Urteil wurde nicht aufgehoben, und Raifs Schicksal bleibt in der Schwebe.

Doch Raif Badawi ist nicht der einzige Gewissensgefangene in Saudi-Arabien. Viele weitere engagierte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Anwälte, kritische Intellektuelle und Journalistinnen sitzen einzig deshalb in Haft, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben. Oft werden fragwürdige «Terrorismus»-Vorwürfe gegen sie erhoben. Viele werden ohne Anklage und Prozess inhaftiert. Viele werden gefoltert.

Die an der Generalversammlung 2015 der Schweizer Sektion in Luzern versammelten Mitglieder von Amnesty International fordern den saudischen König Salman und seine Regierung dringend auf,

  • alle Gewissensgefangenen, die allein deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben, umgehend und bedingungslos freizulassen, namentlich folgende Amnesty International bekannten Personen: Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair, Sheikh Sulaiman al-Rashudi, Dr. Abdullah al-Hamid, Dr. Mohammed al-Qahtani, Dr. Abdu-laziz al-Khodr, Mohammed al-Bajadi, Fowzan al-Harbi, Dr. Abdulrahman al-Hamid, Saleh al-Ashwan, Omar al-Sa’id und Fadhel al-Manasif;
  • sämtliche Anklagen gegen diese Personen und zusätzlich verhängte Strafen wie Stockschläge und Reiseverbote aufzuheben.