Generalversammlung von Amnesty International in Bern Nein zur diffamierenden Minarett-Initiative

Die Generalversammlung der Schweizer Sektion hat sich einstimmig gegen die Minarett-Initiative ausgesprochen. Die Präsidentin des Nationalrats, Chiara Simoneschi-Cortesi, sprach sich vor den Mitgliedern in Bern für die Erhöhung der Entwicklungshilfe aus. Die AktivistInnen der Menschenrechtsorganisation haben zudem ihre Solidarität mit den Menschen im Iran ausgedrückt, die auf den Strassen demonstrieren.

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Rund 200 Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International haben sich am 27. und 28. Juni 2009 in Bern zur Generalversammlung getroffen. Einstimmig haben die Anwesenden die Initiative zur Ablehnung empfohlen, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten will. «Die Initiative will ein Zeichen gegen die ‚schleichende Islamisierung’ der Schweiz setzen. Dabei werden Musliminnen und Muslime verdächtigt und diffamiert. Den InitiantInnen geht es überhaupt nicht um die Minarette. Vielmehr wollen sie mit der Initiative in der Bevölkerung vorhandene Ängste und eine fremdenfeindliche Stimmung weiter anheizen und daraus politisches Kapital schlagen», unterstrich Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation ruft die Schweizer Bevölkerung auf, die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft wie die Freiheit, die Vielfalt und die gegenseitige Toleranz zu verteidigen.

Chiara Simoneschi-Cortesi, Präsidentin des Nationalrats, sprach sich vor den Mitgliedern in Bern für die Erhöhung der Schweizer Entwicklungshilfe aus. «Das 21. Jahrhundert droht zum Hungerjahrhundert zu werden. Der Klimawandel hat zur Folge, dass die Situation der Ärmsten zusätzlich verschlimmert wird. Angesichts dieser erschreckenden Aussichten muss unsere Entwicklungshilfe so schnell wie möglich von 0,4 auf die bereits vom Parlament beschlossenen 0,5 Prozent angehoben werden. Auch mit dieser Erhöhung steht die Schweiz noch lange nicht dort, wo sie als wohlhabendes Land stehen müsste: nämlich bei 0,7 Prozent im Jahr 2015. Andere europäische Länder haben dieses Uno-Millenniumsziel längst umgesetzt», erklärte Simoneschi-Cortesi. «Die Ärmsten dieser Welt brauchen starke und laute Anwälte. Ich finde es bemerkenswert, dass Amnesty International ihr Engagement ausweitet und aufzeigen will, dass Armut die schlimmste Menschenrechtskrise ist.»

Die Generalversammlung in Bern fordert in einer Resolution die Schweiz und die Europäische Union auf, alles zu unternehmen, damit die europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht auf Kosten der menschenrechtlichen Verpflichtungen durchgesetzt wird. Der Bundesrat soll keine Rückübernahmeabkommen mit Ländern abschliessen, die ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen und insbesondere das Non-Refoulement-Verbot nicht respektieren.

Die anwesenden Mitglieder von Amnesty International haben ihrer Solidarität Ausdruck verliehen mit der iranischen Zivilbevölkerung und den Hunderten von Personen, die wegen ihrer freien Meinungsäusserung verletzt oder verhaftet worden sind, sowie mit den Angehörigen der von den Sicherheitskräften Getöteten. Sie verlangen von den iranischen Behörden, auf den Einsatz von unverhältnismässiger Gewalt zu verzichten und alle Personen freizulassen, die friedlich demonstriert haben.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 28. Juni 2009
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