Die Mitglieder von Amnesty International Schweiz geben für die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni die «Ja-Parole» aus. Einstimmig befanden die Mitglieder auf der Generalversammlung in Genf, dass die vom Parlament verabschiedete Gesetzesrevision zwar eine erneute Verschärfung des Asylgesetzes darstellt, die Vorteile für die Asylsuchenden aber überwiegen. So sieht die Revision eine systematische Information der Betroffenen über das Verfahren vor, den kostenlosen Rechtsschutz, den obligatorische Grundschulunterricht für Kinder und die gesetzliche Verpflichtung, den besonderen Bedürfnisse von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Personen Rechnung zu tragen.
Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz: «Amnesty Schweiz wirbt für ein kritisches Ja zur Asylgesetz-Revision. Wir werden allerdings auch in Zukunft die Qualität der Rechtsberatung begutachten und dafür sorgen, dass Mitglieder der Zivilgesellschaft Zugang zu den Bundeszentren für Asylsuchende haben.»
EU-Türkei-Deal sofort stoppen
Zudem verurteilten die Amnesty-Mitglieder das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. Weder Griechenland noch die Türkei seien in der Lage, ein effizientes Asylverfahren für die Menschen zu garantieren, die internationalen Schutz benötigen. Die Mitglieder von Amnesty Schweiz fordern den Bundesrat deshalb auf, sich bei der Europäischen Union für einen sofortigen Stopp des EU-Türkei-Deals starkzumachen. Zudem soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass eine grosse Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus der Türkei in der EU und der Schweiz angesiedelt werden können.
Fifa nimmt Amnesty-Forderung ernst
«Mega-Sportevents und Menschenrechte» war das Hauptthema der heute zu Ende gehenden Amnesty-Generalversammlung in Genf. Im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen, der Fussball-Weltmeisterschaft oder anderen Mega-Sport-Events kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, die Amnesty International systematisch dokumentiert. Amnesty Schweiz fordert die FIFA und das Internationale Olympische Komitee deshalb auf, die Gastgeberländer und -Städte von sportlichen Grossveranstaltungen mit Menschenrechtsverletzungen zu konfrontieren und sich aktiv dafür einzusetzen, dass diese aufhören.
Federico Addiechi, der als Leiter Nachhaltigkeit für die FIFA am Podium in Genf teilnahm, sagte während der Podiumsdiskussion: «Die FIFA nimmt ihre Verantwortung bezüglich der Wahrung der Menschenrechte wahr. Schon jetzt haben wir eine Reihe von Massnahmen ergriffen und werden unsere Anstrengungen ab sofort noch einmal verstärken, um sicherzustellen, dass diese Rechte im Zusammenhang mit unseren Wettbewerben vollumfänglich respektiert werden. Zugleich überarbeiten wir die Bewerbungsanforderungen für Weltmeisterschaften dahingehend, dass sie künftig auch Menschenrechtsaspekte beinhalten.»
Rund 100 Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro lanciert Amnesty Schweiz zudem die Kampagne «Fünf Ringe für Rio. Eine Flamme für die Menschenrechte». Mehr Informationen finden Sie hier: amnesty.ch/rio2016
Mehr Informationen zur GV: amnesty.ch/gv