Idil Eser, die Direktorin von Amnesty Türkei, freut sich über die EMRK-Kampagne.
Idil Eser, die Direktorin von Amnesty Türkei, freut sich über die EMRK-Kampagne.

Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2018 Menschenrechte unter Druck – Resolution gegen «Fremde Richter»-Initiative

Medienmitteilung 5. Mai 2018, Bern – Medienkontakt
Angesichts der Menschenrechtskrisen in mehreren Ländern Europas, rufen die Mitglieder von Amnesty Schweiz an ihrer Jahresversammlung in Bern dazu auf, den europäischen Menschenrechtsschutz zu verteidigen. Sie verabschiedeten am Samstag eine Resolution gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP und fordern die Stimmberechtigten in der Schweiz dazu auf, die Initiative mit einem klaren NEIN abzulehnen.

Bildergalerie mit Impressionen der Jahresversammlung 2018 in Bern

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», über die voraussichtlich im November 2018 abgestimmt wird, sei ein Angriff auf die Menschenrechte. Mit ihrer Annahme drohe eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in Europa und in der Schweiz, befürchten die Mitglieder von Amnesty Schweiz.

«Sabotage des Menschenrechtsschutzes»

«Die ‚Fremde Richter‘-Initiative fällt in eine Zeit, in der Menschenrechtskrisen in Ländern wie Russland oder der Türkei die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Menschenrechtsschutzes aufzeigen», heisst es in der am 5. Mai  in Bern verabschiedeten Resolution.

«Wo autoritäre Regierungen die Freiheiten und Rechte ihrer Bevölkerung einschränken, garantiert die EMRK einen Minimalstandard, der nicht folgenlos unterschritten werden darf», so weiter im Text der Resolution: «Viele schauen deshalb mit Besorgnis auf die Schweiz und stellen fest, dass ausgerechnet dieses Land den europäischen Menschenrechtsschutz sabotieren könnte.»

Warnungen aus Russland und der Türkei

Sergei Nikitin, der ehemalige Direktor von Amnesty in Russland, zeichnete an der öffentlichen Podiumsdiskussion vor über 300 Aktivistinnen und Aktivisten ein düsteres Bild der Menschenrechtslage in seinem Land.

«Mein Land hat wenig Respekt für die Menschenrechte. Der Kreml braucht den Begriff nur, wenn sich daraus Vorteile ergeben – konkret, um den Westen zu verurteilen. Die Mehrheit der Russinnen und Russen hat kaum Verständnis dafür, was Menschenrechte sind. Die meisten ignorieren Menschenrechtsverletzungen oder befürworten diese aufgrund staatlicher Propaganda sogar», sagte Nikitin. «Wir hoffen, dass die Schweiz, die berühmt ist für ihre Neutralität und die direkte Demokratie, mit der Volksabstimmung ein klares Zeichen zur Verteidigung der EMRK und der Menschenrechte in Europa setzt», ergänzte Nikitin.

 

Idil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, beschrieb die Repressalien mit der die Regierung seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 versucht, die einstmals lebendige Zivilgesellschaft in der Türkei zu ersticken. «Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands haben sich die türkischen Behörden planmässig daran gemacht, die Zivilgesellschaft zu demontieren, Medienschaffende und Menschenrechtler zu inhaftieren und NGOs zu schliessen. Die Folge ist ein Klima der Angst», sagte Idil Eser, die selbst 2017 während drei Monaten wegen fadenscheiniger Terrorvorwürfe unschuldig in Untersuchungshaft sass. «Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist heute die letzte Hoffnung für viele Menschen, die in der Türkei unschuldig verfolgt werden, die letzte Garantie, dass Gerechtigkeit doch obsiegt.»

Zentrale europäische Errungenschaft in Gefahr

«Nie wieder sollten sich die Schrecken des Zweiten Weltkrieg wiederholen – das war das Versprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Errungenschaft ist heute in Gefahr»,  warnte Rachel Logan, Leiterin der Abteilung Recht und Menschenrechte bei der britischen Sektion von Amnesty International.

Die EMRK werde von Teilen der politischen Elite in Grossbritannien als ein «Hilfsmittel für Terroristen und Kriminelle» verunglimpft. Dabei garantiere die Konvention den Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Europa. «Die Missachtung oder gar die Kündigung der EMRK wäre ein gravierendes Signal an Unrechtsstaaten», warnte Rachel Logan.

«Diejenigen, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte attackierten, haben meist nationale Akteure, Institutionen und Richter im Visier. Das gilt für die Schweiz ebenso wie für Grossbritannien, Russland oder die Türkei», sagte die Schweizer Völkerrechtsspezialistin Fanny de Weck: «Menschenrechte sind universell gültig und sie müssen international geschützt und geachtet werden. Aber der Kampf für die Respektierung der Menschenrechte muss auch auf nationaler Ebene gewonnen werden». Entsprechend wichtig sei das Engagement der Zivilgesellschaft.

Neue Kampagne von Amnesty Schweiz

Amnesty International Schweiz wird sich in den kommenden Monaten gegen die «Fremde Richter»-Initiative engagieren. Eine neue Kampagne mit dem Titel «Menschenrechte machen uns stark» startet im Mai und soll möglichst viele Menschen mobilisieren, damit diese gefährliche Initiative an der Urne deutlich abgelehnt wird.