Bilder von der diesjährigen Jahresversammlung
Eine Podiumsdiskussion vor rund 300 Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Titel «aktiv werden gegen sexuelle Gewalt an Frauen» machte deutlich, dass auch in der Schweiz Handlungsbedarf besteht, um Frauen und Mädchen besser zu schützen und Betroffenen den Zugang zur Justiz zu erleichtern.
«Sexuelle Übergriffe werden in den allermeisten Fällen nicht angezeigt. Frauen befürchten, dass man ihnen nicht glaubt. Gleichzeitig müssen Betroffene oft eine entwürdigende Behandlung durch Behörden und Justiz ertragen. Zentraler Grund ist ein veraltetes Sexualstrafrecht in diversen europäischen Staaten; dies führt dazu, dass viele Opfer vor Gericht schlecht dastehen und nicht zu ihrem Recht kommen», sagte Monica Costa Riba, Kampagnenverantwortliche für Frauenrechte beim Internationalen Sekretariat von Amnesty International.
«Tausende von Frauen und Mädchen bleiben still und wagen nicht, rechtlich gegen die Täter vorzugehen.» Bettina Steinbach, Psychologin bei der Zürcher Beratungsstelle «Frauenberatung sexuelle Gewalt».
«Auch in der Schweiz werden Betroffene von sexueller Gewalt viel zu oft im Stich gelassen. Tausende von Frauen und Mädchen bleiben still und wagen nicht, rechtlich gegen die Täter vorzugehen. Diese kommen somit vielfach straffrei davon. Das ist eine grosse Ungerechtigkeit im Schweizer Rechtssystem», sagte Bettina Steinbach, Psychologin bei der Zürcher Beratungsstelle «Frauenberatung sexuelle Gewalt».
Umsetzung der Istanbul-Konvention
In der Schweiz istt im April 2018 die Istanbul-Konvention in Kraft getreten, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. «Auch in der Schweiz sind Reformen des veralteten Sexualstrafrechts angezeigt. Es steht bei Delikten gegen die sexuelle Integrität teils im Widerspruch zur Istanbul-Konvention», sagte der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard. Zudem brauche es Massnahmen bei der Prävention und Sensibilisierung.
Nora Scheidegger, Juristin und Expertin für das Schweizer Sexualstrafrecht, sprach sich für die Einführung eines neuen Grundtatbestandes aus, der sexuelle Handlungen ohne gegenseitige Einwilligung prinzipiell unter Strafe stellt und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besser schützt.
Die neue Kampagne von Amnesty Schweiz, die Ende Mai startet, will in der Schweizer Öffentlichkeit und Politik das Bewusstsein dafür schärfen, dass sexuelle Gewalt eine gravierende Menschenrechtsverletzung ist, und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
Mehr Informationen: amnesty.ch/sexuelle-gewalt
Mehr Handlungsspielraum für Menschenrechtsengagement
Amnesty ruft dazu auf, ziviles Engagement und Solidarität in der Schweiz zu stärken anstatt zu bestrafen.
Amnesty Schweiz wird sich im laufenden Jahr zudem verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern einsetzen, auch in der Schweiz. Die Menschenrechtsorganisation ruft dazu auf, ziviles Engagement und Solidarität in der Schweiz zu stärken anstatt zu bestrafen wie dies mit dem aktuellen Ausländergesetz (Art. 116) der Fall ist. Ein Ziel der Kampagne, die unter dem Hashtag #FreetoAct läuft, ist die Revidierung des entsprechenden Gesetzesartikels. Weitere Ziele sind die Eindämmung von sogenannten Anti-NGO-Gesetzen wie sie jüngst beispielsweise in Ungarn erlassen wurden, und mehr Anerkennung für die Legitimität und Wichtigkeit der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen. Mit einer bewegenden Aktion zeigten sich die Teilnehmenden der Jahresversammlung solidarisch mit der iranischen Frauenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh, die wegen ihres Engagements eine mehrjährige Haftstrafe verbüsst und deren bedingungslose Freilassung das Ziel von Amnesty ist.
Mehr Informationen: www.amnesty.ch/frei
JA-Parole zur Ausweitung des Antirassismus-Strafnorm
Die Mitglieder der Schweizer Sektion sprachen sich in einer Resolution für die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung aus. Sie gaben für die voraussichtlich Anfang 2020 stattfindenden Volkabstimmung die JA-Parole aus.
Die Amnesty-Mitglieder erklärten zudem ihre Unterstützung für den Frauenstreik 2019 und kündigten die Teilnahme an lokalen Aktionen und Veranstaltungen an. «Die Forderungen des Frauenstreiks nach der Gleichstellung der Geschlechter, gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, dem Ende der Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen und viele der anderen Forderungen fussen auf Menschen- und Grundrechten», heisst es in einer entsprechenden Resolution.
Angesichts der dramatischen Folgen der Klimaerwärmung für die Menschenrechte bekundeten die Aktivistinnen und Aktivisten des weiteren ihre Solidarität und Unterstützung für die globale Klimastreikbewegung.