Dick Marty beim Unterzeichnen einer Amnesty-Petition 2009 © Amnesty International
Dick Marty beim Unterzeichnen einer Amnesty-Petition 2009 © Amnesty International

Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2022 Schweiz muss alles tun, um Bedrohung gegen Dick Marty zu beenden

Medienmitteilung 13. Mai 2022, Bern – Medienkontakt
Dick Marty lebt seit fast 18 Monaten unter strengem Polizeischutz. Der Grund dafür ist eine Bedrohung seiner Sicherheit, die offenbar im Zusammenhang steht mit seinem einstigen Einsatz als Sonderberichterstatter des Europarats. An der virtuellen Generalversammlung vom 12. Mai 2022 haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Solidarität mit Dick Marty ausgedrückt und die Schweizer Regierung aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Bedrohung gegen ihn zu beenden.

Der ehemalige Tessiner Ständerat wurde vom Bundesamt für Polizei FedPol auf Gefahrenstufe 4 (auf einer Skala von 5) eingestuft. Seinen eigenen Erklärungen zufolge geht die Bedrohung von Kreisen aus, die dem serbischen Geheimdienst nahestehen. Diese hätten professionelle Killer angeheuert, um ihn zu ermorden und die Verantwortung dafür auf den Kosovo zu schieben. Serbische Nationalist*innen haben die Unabhängigkeit des Kosovo, die in Folge der NATO-Intervention im Jahr 1999 erreicht wurde, nie akzeptiert. Offenbar möchte eine staatliche serbische Stelle Dick Marty ausschalten, um den kosovarischen Gegner zu diskreditieren. Die serbische Botschaft in der Schweiz bestreitet diese Anschuldigungen.

Dick Marty hatte als Sonderberichterstatter des Europarates 2010 einen Bericht über mutmassliche Kriegsverbrechen durch kosovarische Milizen im Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien veröffentlicht. Seine Erkenntnisse dienten 2020 der Anklage im Kosovo-Sondergericht in Den Haag gegen den langjährigen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci.

Die Bundesanwaltschaft hat bislang offenbar kein Rechtshilfeersuchen an die serbischen Justizbehörden gestellt. Auch die Schweizer Regierung scheint keine wirksamen diplomatischen Schritte unternommen zu haben, um den Schutz ihres Staatsbürgers zu verbessern.

 «Es ist die Aufgabe eines Rechtsstaates, seine Bürger zu schützen und alle juristischen und diplomatischen Mittel zu nutzen, um eine solche Bedrohung zu beenden», sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz zu diesem Thema.

Neben seinen offiziellen Rollen als FDP-Ständerat und Europarats-Abgeordneter ist Dick Marty in der Schweiz bekannt als profilierter Menschenrechtsverteidiger. Er war beispielsweise an der Gründung der Tessiner Gruppe von Amnesty international beteiligt und prominent aktiv im Initiativkomitee der Konzernverantwortungsinitiative.

In der an ihrer Generalversammlung verabschiedeten Resolution äussern sich die Mitglieder von Amnesty Schweiz besorgt über die Gefährdung von Dick Marty und fordern die Schweizer Regierung auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, diese Bedrohung zu beenden.